Im Herbst wollen die LINKE zu Protesten aufrufen
Laut neuesten Informationen des NDR hat die Hamburger Linken-Co-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus im Sommerinterview von NDR 90,3 und dem Hamburg Journal die Energiesparpläne der Stadt scharf kritisiert. Im Herbst will die Linke zu Protesten gegen gestiegene Energiepreise aufrufen.
Für Sabine Boeddinghaus ist klar, dass besonders Geringverdiener zunehmend an ihre Grenzen stoßen durch steigende Strom- und Gaspreise und hohe Mieten. „Wir hoffen darauf, dass sich die Menschen wehren werden. Und wir werden an ihrer Seite stehen, wir werden einen heißen Herbst machen, auf der Straße stehen und im Parlament ganz deutlich machen, dass jetzt wirklich die Zeit ist, den Schutzschirm über die Menschen zu spannen und sie nicht in ihrer Not allein zu lassen.“ Die Linke fordert einen Härtefallfonds in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro nach dem Vorbild des Sondervermögens, das der Senat zu Corona aufgelegt hat.
Das Energiesparkonzept, dass der Senat in dieser Woche beschlossen hat, nennt Linken-Co-Fraktionschefin Boeddinghaus einen Flickenteppich. Unternehmen müssten viel stärker in die Pflicht genommen werden. Zum Beispiel sollte nachts Werbung in der Stadt abgeschaltet werden, statt die Beleuchtung von Gehwegen einzuschränken. „Warum sollen denn jetzt Spazierwege weniger ausgeleuchtet werden, wo möglicherweise eher Angst entsteht bei den Menschen in bestimmten Stadtteilen. Aber die Werbung überall in Hamburg bleibt auf vollem Kanal. Da wäre es doch auch ein Zeichen, dass Hamburg sagt: Wir stehen an eurer Seite, wir machen das und schalten zum Beispiel auch überall die Werbung nachts ab.“
Bundeskanzler Scholz rät Boeddinghaus mit Blick auf den Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex, dass er endlich sprechen solle. „Das höchste Gut, dass Politikerinnen und Politiker haben ist Glaubwürdigkeit. Und ich fürchte, dass der Bundeskanzler das Wort kaum noch buchstabieren kann. Ich finde es hochnotpeinlich, wie er agiert.“
Es sei vollkommen klar, dass kein Mensch ihm glaube, dass er gerade bei wichtigen Gesprächen mit Vertretern der Warburg Bank Erinnerungslücken habe. „Er ist ein sehr professionell, penibel arbeitender Politiker und er weiß ganz genau, mit wem er sich zu was abgesprochen und getroffen hat.“ Und das müsse er glaubwürdig unter Beweis stellen. Nur so könne die Sozialdemokratie Schaden von sich selbst abwenden, sagt Boeddinghaus im Sommerinterview von NDR 90,3 und dem Hamburg Journal.
Quelle: NDR Hamburg
