Von Christine Kern, Giesenhausen
Ferdinand von Schirach hat eine interessante Debatte über Menschenwürde und weiße Folter angestoßen. Dass Psychofolter und menschenverachtendes Vorgehen, das man eher in einem „Schurkenstaat“ vermuten würde, in der Bundesrepublik Deutschland zum „Tagesgeschäft“ deutscher Staatsdiener gehört, können sich die Mehrheit der Bürger gar nicht vorstellen. Dabei sind Tausende betroffen. Man kann Menschen nämlich auf vielfältige Weise foltern und ihrer Würde berauben. Man sperrt sie zu Unrecht ein, entschädigt sie, wenn sich ihre Unschuld herausstellt, mit Beträgen, die sie erneut zu Opfern macht. Oder man steckt sie zu Unrecht in die Psychiatrie. Oder beraubt sie ihrer Existenz. Wir haben mehr destruktive Kräfte in Amt und Würden, als den meisten Bürgern bewusst ist.
Im Film von Ferdinand von Schirach haben Richter nach dem Gesetz geurteilt. Das ist bei uns leider nicht selbstverständlich.
Tatsache ist: Polizisten können sich nahezu alles erlauben. Korruption und Übergriffigkeit sind nicht selten. Damit beschädigen sie auch das Ansehen ihrer Kollegen, die ihren Dienst mit Herzblut versehen und sich gegen solche Kollegen nicht wehren können. Sie würden als Nestbeschmutzer gebrandmarkt – und müssen dann wieder mit ihren Kollegen in den Einsatz und sich auf diese verlassen können. In der Bevölkerung traut sich kaum jemand, Polizisten anzuzeigen, die Straftaten im Dienst begangen haben.
Ähnlich sieht es in der Staatsanwaltschaft aus. Im Gerichtsbezirk Koblenz beispielsweise warteten Eltern von Kindern zwei Jahre darauf, dass die Betreiber einer Kita vor Gericht gestellt werden, die ihre Kinder mißhandelt hatten. Während im gleichen Gerichtsbezirk ich 12 mal zu Unrecht angeklagt wurde, ohne etwas verbrochen zu haben. Den Staatsanwälten geht es um ihre pönale Quote. Das fördert ihre Karriere. Die Menschenwürde interessiert sie weniger. Auch hier gibt es Engagierte, die unter dem Ruf leiden, den ihnen andere einbrocken.
Bei Richtern wird es ganz krimiinell. Die haben es nicht nötig, sich an die Gesetze zu halten. Ich habe noch nie so viel Hinterhältigkeit und Spitzfindigkeit erlebt und ein derartiges Ausmaß an Vorgehen gegen diejenigen Bürger, die sich wagen, ihnen mit ihren eigenen Mitteln Paroli zu bieten. An allem, was Prangerwirkung entfaltet, wird dann nichts ausgelassen. Verletzte Eitelkeit und Selbstüberschätzung spielen eine große Rolle.
Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass es Richter gibt, die aus primitiver Rachsucht und Eitelkeit Menschen nach allen Regeln der (Folter)Kunst fertig machen. Ich wurde z. B. zum Freiwild erklärt. Mein Eigentum durfte geplündert werden – unter Umgehung aller Gesetze. Es gab keine Schmutzigkeit, die ausgelassen wurde. Nicht mal meine körperliche Unversehrtheit war schützenswert laut Staatsanwalt und Richter.
Ich weiß nicht, ob meine Wahrnehmung statistisch verifizierbar ist, aber mir persönlich ist aufgefallen, dass besonders oft Menschen mittleren oder höheren Alters, die sich mit ehrlicher, harter Arbeit etwas Wohlstand erarbeitet haben, zum Ziel dieser kriminellen Machenschaften werden. Die dürfen dann in Altersarmut würdelos dahinvegetieren als Dank für ihre Lebensleistung, mit der sie den Staat am Laufen gehalten haben. Wenn sie sich dagegen wehren wollen, zieht man die Sache in die Länge und hofft, dass sie einen guten Ausgang ihres Schicksals nicht mehr erleben. Auch in der Richterschaft gibt es harte Kritik an manchen Kollegen. Auch dort möchte man das Ansehen des Berufsstandes nicht beschädigt sehen.
Aber selbstverständlich ist das alles nicht. Das Problem ist: unkontrollierte Macht korrumpiert. Das zweite Problem: fehlende Differenzierungsfähigkeit und fehlende soziale Kompetenz. Diese müssten Voraussetzung in diesen Berufen sein, sind aber vielfach unterrepräsentiert. Während in anderen Berufen jeder für seine Fehler gerade steht, werden Staatsdiener bei Verfehlungen nur selten sanktioniert – und von Kollegen in einem perfiden System gedeckt. Leidtragende sind dann die Bürger. Im Gegensatz zu den im Film gezeigten vor allem die, die nichts verbrochen haben. Und deren Rechte genauso schützenswert sind wie die eines Entführers und Mörders.
Dieser Teil fehlt mir an der Debatte.
Ich kann Ihnen versichern, dass das, was ich an kriminellen Auswüchsen von Polizisten, Staatsanwälten, Richtern und anderen Behördenmitarbeitern in breiter Phalanx erlebt habe, mit dem Begriff „neuzeitliche Christenverfolgung“ schmeichelhaft umschrieben ist. Leider will das kein Fernsehsender senden, denn die Bevölkerung soll dumm gehalten werden und glauben, dass die Welt in Ordnung ist. Ich habe mehrere Fernsehanstalten kontaktiert, aber keiner will da ran, nicht mal der Enthüllungsjournalist Wallraff. Sie sind die erste, die sich traut, ein solch heißes Eisen anzupacken. Ich hoffe, Sie lassen sich dafür auch weiter nicht deckeln.
Zusammenfassend kann ich sagen: es ist erschreckend, was hier in Deutschland alles möglich ist und wie man von einem Tag auf den anderen vor den Trümmern seines Lebens stehen kann, ohne darauf Einfluss nehmen zu können. Was ich aus niederen Motiven an Menschenverachtung durch Amtsträger erfahren habe, würde ein Buch füllen. Dahinter steht die Erkenntnis: man kann als Bürger, der sich nie etwas hat zuschulden kommen lassen, von heute auf morgen von Richtern zum Freiwild erklärt werden. Am schlimmsten aber finde ich, dass ich jahrelang gezwungen wurde, mich mit Individuen und deren üblen Machenschaften auseinander zu setzen, mit denen ich wegen ihrer charakterlichen Beschaffenheit niemals freiwillig reden würde, denn das ist nicht mein soziales Biotop. Das ist eine geistige Vergewaltigung. Und im Gegensatz zu einer körperlichen Vergewaltigung, die ich auch schon erlebt habe, kann man sich diesen Dreck nicht abwaschen. Und er hinterlässt Langzeitfolgen, weil einem das Sicherheitsgefühl dauerhaft genommen wird.
Auch Psychofolter ist eine Folter und verletzt die Menschenwürde. Es macht die Sache nicht besser, wenn sie von denen ausgeübt wird, die unsere Rechte schützen sollen. Es macht sie im Gegenteil schlimmer. Auch wenn man es nicht körperlich sieht.
