Neuer Vorstand des VGR komplett – vom 20.09.2020
Heute erreichte unsere Redaktion ein Leserbrief über die vom Notvorstand des VGR Verein gegen Rechtsmissbrauch einberufene Mitgliederversammlung am 29.08.2020, wo lediglich die beiden Vorstandsposten mit Klaus-Peter Völkl und seinem Stellvertreter Werner Heinzl besetzt werden konnten. Die Versammlung wurde am 19.09.2020 fortgesetzt, so dass inzwischen der Vorstand des VGR komplett ist. Nachrichten Regional berichtete am 20.09.2020 darüber.
Und hier zum Leserbrief:
Wer je vor einem Richter stand …-jedenfalls seit der Justizreform 2002 -, der weiß um den erbarmungswürdigen Zustand unseres Justizsystems. Der Juraprofessor Martin Schwab hat ermittelt, dass jedes vierte Gerichtsurteil ein Fehlurteil ist, jedes zehnte sogar ein Willkürurteil.
Wer sich wagt, solche Urteile zu kritisieren, wird mit dem sogenannten „Krähenprinzip“ konfrontiert. Und zwar umso mehr, je fundierter und sachlicher seine Kritik ist. Ab sofort wird man von Richtern „zum Abschuss freigegeben“ und ein jeder deckt der anderen Kollegen Fehlentscheidungen. Die Folgen sind vielfältig, je nachdem, wie lange man durchhält, sich dieser Methode entgegenzustellen: Vernichtung der Existenz, Verweigerung zum Zugang zum Recht, ungerechtfertigte Strafanklagen, Drohung, Verhaftung, Hausdurchsuchung, um nur einige aufzuzählen. Insbesondere dann, wenn man zuvor auf formaljuristische Winkelzüge von Richtern nicht hereingefallen ist. Der Eifer im Unrecht sprechen ist enorm. Wäre doch auch der im Recht sprechen so ausgeprägt!
Wie wenig Rechtsanwälte gegen den Krähen – Klüngel ausrichten können, habe ich einer Unterhaltung zwischen einer Richterin und zwei Rechtsanwälten entnommen, die sich über niedrige Streitwerte beschwerten. Antwort der Richterin: „Aber da kann man doch was machen.“ Nach meiner darauf folgenden Dienstaufsichtsbeschwerde wurde die Dame an ein anderes Gericht versetzt – als Direktorin. Und Rechtsanwälte, die mich vertreten wollten, bekamen meine Akten nicht mehr versandt.
Dem Netzwerk der Krähen fallen mehr Bürger zum Opfer, als allgemein bekannt. Sie verlieren ihre Existenz, ihre Gesundheit und vielfach auch ihre Freiheit und sitzen zu Unrecht in der Psychiatrie oder JVA. Die Presse ist mit ihrer Kritik sehr zurückhaltend. Denn ganz schnell wird man gedeckelt.
Diesen Auswüchsen wollen Justizopfer seit Jahrzehnten etwas entgegensetzen: sie haben bundesweit Vereine, Selbsthilfegruppen, Internet – blogs gegründet. Denn wo sich die Bürgerfeinde, die angeblich unsere Rechte schützen sollen, gut vernetzen, da dürfen sich auch die betroffenen Bürger vernetzen.
Im Laufe von mehr als 20 Jahren habe ich einen Verein nach dem anderen wieder von der Bildfläche verschwinden sehen. War der Verein erfolgreich im Sinne seiner Zielsetzung, blieb der Ärger nicht lange aus. Webseiten wurden vom Netz genommen, blogs gesperrt, Vereine verklagt und ruiniert, unter anderem bekanntermaßen in Haßloch.
Nur einer ließ sich nie mundtot machen und agierte recht effizient. Der Verein gegen Rechtsmißbrauch (VGR), gegründet von Horst Trieflinger.
Herr Trieflinger hielt Vorträge, die den Betroffenen die Fallstricke in der Justiz aufzeigte. Er empfahl den Mitgliedern gute Fachliteratur, um ihre Rechtslage einschätzen zu können. Er lud prominente Justizkritiker zu Vorträgen ein. Er schrieb jahrzehntelang unermüdlich anZeitungen Leserbriefe, um auf die Probleme in der Justiz aufmerksam zu machen. Er schrieb unzählige Politiker an, verteilte Aufrufe auf Parteitagen und Anwaltstagen und trat als Gastredner auf Veranstaltungen auf. Oft half er, indem er den Leidtragenden einfach nur zuhörte. Denn nicht jedem kann man helfen. Immerhin war er durchsetzungsfähig. Mundtot machen ließ er sich nie.
Nun ist Herr Trieflinger seit einem Jahr verstorben. Er hinterlässt eine Lücke, die zu füllen bisher noch keine Person gefunden wurde – und wahrscheinlich auch nicht wird.
In neuer Besetzung und Aufgabenverteilung könnte der Verein weiter geführt werden. Aber wo jahrzehntelang kein Einfallstor für die Verhinderung dieser Justizkritiker geöffnet war, scheint es jetzt so, als würden sich hierfür sämtliche Schleusen öffnen. Ausgerechnet durch angebliche Mitstreiter im Sinne dieser Sache aus einem anderen Verein. Unter der Webseite: gehtdasrechtleideich werden Vereinsmitglieder des VGR als „Kriminelle“ und „Saboteure“ bezeichnet unter Nennung ihrer Namen.
Der Verfasser hat sicher vergessen, zu erwähnen, dass er selbst in den VGR eingetreten ist. Verwunderlich, dass er um „Kriminelle und Saboteure“ keinen weiten Bogen macht, was ich persönlich eigentlich an seiner Stelle tun würde. Außerdem hat er einen wichtigen Grundsatz des deutschen Rechtssystems – das er selber kritisiert – offensichtlich nicht verstanden: es gilt die Unschuldsvermutung, so lange, bis jemand rechtskräftig verurteilt ist. Eine Verurteilung der von ihm beschuldigten Personen ist mir bisher nicht bekannt geworden. Gäbe es sie, dann wären allerdings ihre Namen zu anonymisieren. Das besagt das Datenschutz – Gesetz.
Bleibt zu hoffen, dass die von Herrn Trieflinger ins Leben gerufene und mit viel Engament und Herzblut betriebene Anlaufstelle für Justizopfer sich bald wieder neu formieren kann – ohne Störfaktoren – und wieder der Nagel im Fleisch des Teils der Justiz sein kann, der zu Recht kritisiert wurde und wird.
Christine Kern, Rheinland-Pfalz
