Medienbericht „Schnelltests werden gut angenommen“ werfen viele Fragen auf
Mit großem Interesse verfolge ich täglich Ihre Berichterstattung, welche sehr kritisch, jedoch im Namen Ihrer Leser und durch die Meinungsäußerungsfreiheit legitimiert ist. Der in der Rheinpfalz veröffentliche Artikel ‘Schnelltest werden gut angenommen‘ vom 15.04.2021 hat bei mir eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen, die auch der Pressesprecher der Gemeinde Haßloch, in seiner Stellungnahme an NACHRICHTEN REGIONAL, nicht ausräumen konnte.
Folgende Fragen brennen mir auf dem Herzen: 1.) Gibt es eine Leistungsverrechnung zwischen Gemeinde Haßloch und DRK? 2.) Werden die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz eingehalten? 3.) Wer haftet beim Eintreten einer Strafbarkeit bei Körperverletzung? 4.) Wurde das DRK begünstigt, weil der Vorstand selbst im Gemeinderat sitzt? 5.) Welche Rolle spielt das Haßlocher Unternehmen Innofabrik?
Zu Punkt 1:
Die Gemeinde hat bisher 13 Mitarbeiter geschult und stellt diese in den Dienst des DRK. D. b., dass diese Mitarbeiter aus der Gemeindekasse bezahlt werden, aber während ihrer täglichen Arbeitszeit für ein Wirtschaftsunternehmen Dienstleistungen erbringen.
Auch wenn das DRK sich für das Wohl der Menschen engagiert und aus freiwilligen Helfern besteht, sind allein in Rheinland-Pfalz mehr als 10.000 Mitarbeiter hauptberuflich dort tätig. Das DRK ist sehr wohl ein Wirtschaftsunternehmen, wie z. B. die BASF in Ludwigshafen und rechnet sämtliche erbrachte Leistungen gegenüber Kassenärztlichen Vereinigungen etc. ab. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die durch die Mitarbeiter der Gemeinde Haßloch erbrachten Leistungen in Form von durchgeführten Schnelltests, vom DRK einem Dritten in Rechnung gestellt werden. Sollte dies zutreffen, dann würde der Steuerzahler doppelt belastet -einmal über die Gemeindekasse und einmal über die Sozialabgaben.
Des Weiteren scheint die Verwaltung der Gemeinde Haßloch über einen großen Personalüberhang zu verfügen. Über die Website der Gemeinde Haßloch konnte ich über die Seite ‘Mitarbeiter A-Z‘ insgesamt 83 Mitarbeiter zuordnen. Ausgehend davon, dass die abgestellten 13 Mitarbeiter alles Verwaltungsmitarbeiter sind, sprechen wir von 15% der Mitarbeiter, die einer anderen Beschäftigung während ihrer Arbeitszeit nachgehen können.
Zu Punkt 2:
Bekanntlich sind die Datenschutzrichtlinien in Deutschland hoch und mich verwundert es schon, wenn eine Firma aus Haßloch, so hier mal da eine Software entwickelt und durch Aktivieren einer Anmeldeseite an personenbezogenen Daten kommt, die eigentlich nur dem Arzt des Vertrauens zustehen. Wir sprechen hier von Mindeststandards für den Datenschutz, die durch eine Richtlinie in der Europäischen Union sichergestellt ist.
Zu Punkt 3:
Auch wenn die Tests keine große Sache sind, kann es dennoch zu körperlichen Schäden in Form einer Körperverletzung kommen.
Malen wir mal den Teufel an die Wand; die Gemeindemitarbeiterin oder der Gemeindemitarbeiter führen einen Test durch und es kommt zur Strafbarkeit wegen Körperverletzung. Mit Sicherheit ist nicht abschließend im Vorfeld geklärt worden, wer bei Leistung von Schadensersatz haftet.
Zu Punkt 4:
Als Haßlocher Bürger muss ich mir schon die Frage stellen, wurde das DRK Haßloch begünstigt, weil der Vorstand ein langjähriges Mitglied des Gemeinderats ist?
Zu Punkt 5:
Das Haßlocher Unternehmen Innofabrik wirbt auf seiner Website damit, die entwickelte Software kostenfrei dem DRK zur Verfügung zu stellen. Eigentlich ist das eine großzügige Geste, jedoch schließt dieses nicht die Übernahme der Entwicklungskosten durch einen Dritten, z. B. die Gemeinde Haßloch, aus. Mit Sicherheit ist es auch nur purer Zufall, dass der Geschäftsführer von Innofabrik ein Gemeinderatsmitglied ist.
Das DRK ist auch nicht frei von Skandalen. Hier möchte ich eine Sendung vom Team Wallraff vom 19. Oktober 2020 unter dem Titel ‘Intransparenz und kaum Kontrolle beim DRK -Geschäftsführer-Gehälter werden unter Verschluss gehalten’ verweisen.
Wenn ein Vorstand einer DRK-Geschäftsstelle gleichfalls Geschäftsführer ist, dann kann man zumindest einen Interessenkonflikt in Haßloch in Erwägung ziehen. Auch dass das DRK bei Kleiderspenden aussortieren lässt und noch verkäufliche Ware zu Geld macht, zeigt ein starkes wirtschaftliches Interesse.
Hier der Link zur Sendung https://www.rtl.de/cms/team-wallraff-intransparenz-beim-deutschen-roten-kreuz-geschaeftsfuehrer-gehaelter-geheim-4632741.html
Gerhard Schneider, Haßloch
