Die Meinung dazu: Angewandte Mittel sind nicht nur kriminell, sondern auch ein Zeichen von intellektueller Hilflosigkeit
Im Oktober 21 habe ich bei Reporter ohne Grenzen angerufen und das Thema angesprochen, wie man hierzulande mit Journalisten umgeht. Ich hatte eigentlich erwartet, dass Reporter ohne Grenzen (ROG) sich hier vor Ort für ihre Kollegen einsetzen würden. Man erklärte mir, man würde seit zwei Jahren hier in Deutschland wachsende Aggresivität der Politik gegenüber Journalisten feststellen. Man würde derzeit vornehmlich aus Afghanistan berichten. Wegen der aktuellen Situation dort und weil man davon ungehindert berichten dürfe. Für deutsche Journalisten, die mit kriminellen Methoden im eigenen Land an wahrheitsgemäßer Berichterstattung gehindert werden sollen, setzt man sich bei dieser Organisation nicht ein. Aus sicherer Entfernung und ohne Repressalien berichten, ist ja einfach und billig. Und immer schön auf andere zeigen, bloß nicht vor der eigenen Tür kehren.
Aber um mit der Methode der schikanösen SLAPP – Klagen überzogen zu werden, muss man nicht mal Journalist sein
Es reicht völlig, ein Bürger zu sein, der zu hinterfragen imstande ist. Und wenn man erst mal Straftaten von Amtsträgern aufdeckt, sie sogar zur Anzeige bringt, dann wird man genau mit dieser Methode konfrontiert und systematisch fertig gemacht. Je gerechtfertigter und fundierter die Kritik, desto unappetitlicher werden die Methoden. Wie bei einer mafiösen Vereinigung. Die lassen nichts aus. Sei es öffentliche Verwaltung, Polizei oder Justiz. Hätten wir ein seriöses Justizsystem, das rechtsstaatlichen Verhältnissen gerecht wird, wären solche Vorgänge ausgeschlossen. Noch dazu ist unser Justizsystem uneffizient. Überheblichkeit statt Bildung, fehlende charakterliche Eignung, Fehlanreize im System, höhlen den Rechtsstaat aus, siehe meine PETITION zur Justizreform https://www.change.org/p/justizministerium-justizreform?utm_source=share_petition&utm_medium=custom_url&recruited_by_id=2f4d6fb0-f44b-11ea-94fa-7936abb228cf.
Eine Justizreform ist schon lange überfällig
Eine Justizreform ist schon lange überfällig. Sie würde die Mißstände abstellen. Ich habe eine Petition mit einem sehr fundierten Reformvorschlag unter „Justizreform“ in change.org im November 21 eingestellt. Bereits nach 3 Wochen hatte ich über 1.350 Unterschriften. Dann wurden nur noch einzelne Unterschriften „durchgelassen“. Mittlerweile sind es 1.466 Unterzeichner und mehr als 27.000 Aufrufe. Da sich schon so viele Leute bei mir gemeldet haben, denen es nicht gelungen ist, zu unterzeichnen, geschweige denn, in die Kommentar – Funktion zu kommen, drängt sich mir der Eindruck auf, dass auch dies zum Negativen gesteuert wird. Von wem auch immer. Denn unsere Justiz ist zwar grottenschlecht und entwickelt sich qualitativ täglich auf ein noch niedrigeres Niveau. Aber in einem ist sie sehr gut: darin, die Bürger abzukassieren. Wenn man Einsicht in eine Gerichtsakte nimmt, findet man die dezente Frage der Landesjustizkasse: „Wurden Erlöse erzielt?“
Bei Richtern spielt Qualität keine Rolle?
Nur danach werden Richter bewertet- und befördert (leider nicht hinaus). Qualität spielt keine Rolle. Und Reformen, die bürgerfreundlich und fair sind, wollen unsere Politiker offenkundig nicht. Denn sie wollen nur unser Bestes: unser Geld. Journalisten und sonstige Kritiker, die Mitbürger schlau machen und den Sumpf aufdecken, hat man offenbar wieder nötig, mundtot zu machen. Die dazu angewandten Mittel sind nicht nur kriminell, sondern auch ein Zeichen von intellektueller Hilflosigkeit und, wie ich finde, zutiefst erbärmlich.
Christine Kern, Giesenhausen
