Wie Rundfunkbeiträge in Nebenräumen der Macht versickern – und was Ludwigshafen damit zu tun hat
Zusammengetragen von einem Mitglied des Recherche-Teams von NACHRICHTEN REGIONAL
Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg: Worum geht es? Stellen Sie sich vor: Ein Chef lässt sich für 1.180 Euro mit dem Taxi zur Sitzung fahren, weil er verletzt ist. Ein anderer kauft mit der Firmen-Kreditkarte Lego für über 1.300 Euro, Apple-Kopfhörer für 6.300 Euro und drei Suppentassen auf private Adresse. Wieder ein anderer investiert 33.000 Euro Ihrer Steuergelder in Krypto-Geld – das heute wertlos ist. Das ist kein Krimi. Das steht in einem 135-seitigen Prüfbericht des Rechnungshofs Baden-Württemberg über das Landesmedienzentrum. Und es wirft eine unangenehme Frage auf: Wie sauber läuft es bei uns in Rheinland-Pfalz – bei der Medienanstalt in Ludwigshafen, die unsere Offenen Kanäle betreibt und von einem Mann geführt wird, der ohne Ausschreibung ins Amt kam und in Köln schon einmal wegen falscher Spendenquittungen auffiel?
Der Schock aus Stuttgart: „Sparmodus off“
Was ist passiert? Das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg (LMZ) sollte eigentlich Schulen helfen, digital zu werden. In Wahrheit, so die Prüfer, hat es sich selbst bedient. Die Kontrolleure fanden: • Eine goldene Kreditkarte: Eine Führungskraft hatte 20.000 Euro im Monat zur Verfügung – ohne ernsthafte Kontrolle. Sie bestätigte sich ihre eigenen Rechnungen selbst. Bestellt wurden Deko, Sofas, eine Saftpresse, Lego-Spielzeug. • Krypto-Abenteuer: 33.000 Euro wurden in Kryptowährungen getauscht. Begründung: Man wolle „neue Technik testen“. Die Belege gingen an private E-Mails, die Coins sind heute fast wertlos. • Mauschelei bei Aufträgen: Jahrelang bekam eine private Firma Aufträge ohne Ausschreibung. Der Verdacht: Der Firmenchef kennt eine Mitarbeiterin im Haus sehr gut – Vetternwirtschaft.
189.000 Euro liefen so über Kreditkarten. Das zuständige Kultusministerium bekam schon 2019 erste Warnungen, 2024 noch einmal einen Brandbrief durch einen Antikorruptions-Anwalt. Passiert ist lange wenig. Erst am 6. März 2026 – kurz vor der Landtagswahl – informierte man die Staatsanwaltschaft. Eingang dort: 9. März, Tag nach der Wahl. Zufall? SPD und AfD im Landtag sagen: Nein. Heute ermittelt die Staatsanwaltschaft, drei Chefs droht ein Disziplinarverfahren. Kultusminister Andreas Jung (CDU) will den ganzen Laden auflösen.
Achtung Verwechslung: Das ist nicht die Medienaufsicht
Viele verwechseln das. Das Landesmedienzentrum ist nicht dasselbe wie die Landesanstalt für Kommunikation (LFK). Die LFK kontrolliert eigentlich das Privatradio und Privatfernsehen – also RPR1, bigFM, Sat.1. Sie wird direkt aus Ihrem Rundfunkbeitrag bezahlt. Auch sie wurde 2023 vom Rechnungshof gerügt: Sie fördere Projekte ohne klares Konzept, ohne zu prüfen, was sie bringen. Geld werde regional ungleich verteilt. Ein Muster, das Experten kennen: Schon 2003 sagte der Rechnungshof Rheinland-Pfalz: Unsere eigene Medienanstalt hat zu viel Geld. 2013 dasselbe in Berlin, in Sachsen auch.
Und bei uns in Ludwigshafen?
Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz sitzt in der Turmstraße in Ludwigshafen. Sie macht etwas Wichtiges: Sie vergibt Lizenzen an private Sender und passt auf, dass Jugendschutz eingehalten wird. Und: Sie finanziert die Offenen Kanäle – also die Bürger-Sender, wo Sie aus Kaiserslautern, Koblenz oder Ludwigshafen selbst Fernsehen machen können. Geld dafür kommt aus Ihrem Rundfunkbeitrag. Bundesweit sind das 1,89 Prozent aller Beiträge – rund 160 Millionen Euro pro Jahr für alle 14 Medienanstalten. Chef dort ist seit 1. April 2018 Dr. Marc Jan Eumann. Wie er Chef wurde, sorgt bis heute für Gesprächsstoff.
Der 4. Dezember 2017: In einem Hinterzimmer der Medienanstalt treffen sich 42 Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Kultur. Auf dem Tisch liegt nur ein Name: Marc Jan Eumann. Es gab keine öffentliche Stellenanzeige. Eine kleine „Findungskommission“ – sechs Leute, darunter drei Landtagsabgeordnete – hatte ihn ausgesucht. Geheim bis zur Wahl. Zwei andere, die sich beworben hatten, weil sie davon in der Zeitung gelesen hatten, bekamen zu hören: Zu spät. Frist vorbei. Eumann bekam 19 von 34 Stimmen – eine mehr als nötig. Acht Leute blieben der Wahl komplett fern. Die Opposition im Landtag tobte: CDU und AfD forderten: Das muss ausgeschrieben werden! Die Landesregierung (SPD, FDP, Grüne) sagte: Muss nicht, das Gesetz verlangt es nicht.
Zwei abgelehnte Bewerber klagten. Sie verloren. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz sagte im März 2018 (Az. 2 B 10272/18.OVG): Ja, das ist ein öffentliches Amt, aber Rundfunk muss staatsfern sein. Deshalb darf die Versammlung fast frei entscheiden, wen sie will. Beim Kläger, dem Kölner Anwalt Markus Kompa, sahen die Richter zudem kein ernsthaftes Interesse – er habe nur den Konkurrenten schlechtmachen wollen. Juristisch okay. Aber schön? Viele Staatsrechtler sagten: Das verstößt gegen den Grundsatz, dass der Beste den Job bekommen soll (Artikel 33 Grundgesetz). Folge: Rheinland-Pfalz musste sein Gesetz ändern. Seitdem muss der Chefposten ausgeschrieben werden. 2023 wurde Eumann dann ganz normal wiedergewählt – diesmal mit öffentlicher Ausschreibung und 22 Stimmen.
Wer ist dieser Dr. Eumann eigentlich?
Marc Jan Eumann, Jahrgang 1966, geboren in Hamburg, zur Schule gegangen in Köln. SPD-Mann durch und durch. War Landtagsabgeordneter in NRW, dann von 2010 bis 2017 Staatssekretär für Medien und Europa in Düsseldorf – ein mächtiger Mann im Hintergrund. Als die SPD dort 2017 abgewählt wurde, verlor er seinen Posten. Ein paar Wochen später tauchte er in Ludwigshafen auf.
Der Kölner Klüngel – 15.100 Mark, die niemand erklären konnte
2002 flog in Köln ein riesiger Spendenskandal auf. Die Kölner SPD hatte sich mit falschen Quittungen sauber gewaschen. Der Müllunternehmer Trienekens hatte Geld über eine Schweizer Firma geschoben, dafür gab es gefälschte Spendenbescheinigungen zum Steuern sparen. Eumann war mittendrin. Er hatte Quittungen über 15.100 Mark eingereicht. Als der WDR ihn fragte, sagte er live: „Ich kann mir die 15.100 Mark nicht erklären“. Kurze Zeit später lieferte er dann doch eine genaue Liste nach. Die interne Aufklärung nannte seine Erklärungen „sehr ungewöhnlich“ – z.B. eine Quittung von 5.700 Mark, für die es gar keinen Geldeingang gab. Die Partei leitete Ausschlussverfahren ein, Eumann ließ Ämter ruhen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren 2004 gegen knapp 5.000 Euro Geldbuße ein. Der Kölner Stadt-Anzeiger schrieb später: „Nur ein Quittungsempfänger wird den Skandal überleben – Eumann kämpft sich mit Glück aus dem Strudel“. Eumann selbst sagt heute dazu (Übermedien, 2024): Er habe nach all den Jahren „ein Anrecht auf Vergessen“.
Der Doktor – ein zweiter Kratzer
Bereits 2013 geriet sein Doktortitel in die Schlagzeilen. Er hatte große Teile seiner alten Magisterarbeit ohne Kennzeichnung in seine Doktorarbeit kopiert – ein Selbstplagiat. Das Rektorat der TU Dortmund sprach von „erheblichem Fehlverhalten“ und wollte ihm den Titel aberkennen. Der Fakultätsrat ließ ihn ihn – „trotz großer Bedenken“ – behalten, weil das damals nicht unüblich gewesen sei. Sein Doktorvater sagte der FAZ, er fühle sich getäuscht.
Die „Lex Brautmeier“ – das macht viele wütend
Höhepunkt der Kritik: Als Staatssekretär in NRW hatte Eumann ein Gesetz durchgedrückt: Der Chef der dortigen Medienanstalt muss Volljurist sein und 18 Monate raus aus der Politik. Damit schoss er den damaligen Chef, den CDU-Mann Jürgen Brautmeier (Historiker!), aus dem Amt. Jeder sprach von der „Lex Brautmeier“ – ein Gesetz nur für einen Mann.
Nach Ludwigshafen wechselte er dann selbst – als Historiker, direkt aus der Politik, ohne Volljurist zu sein. Weil Rheinland-Pfalz diese Regel nie hatte, ging das. Für viele der Beweis: Wasser predigen, Wein trinken.
Was hat das mit Ihren Offenen Kanälen in Kaiserslautern und der umliegenden Region zu tun?
Sie kennen vielleicht den OK Kaiserslautern, OK Ludwigshafen, OK Koblenz. Dort können Vereine, Schulen, Rentner eigene Sendungen produzieren. Eine tolle Sache für Demokratie. Bezahlt wird das aus Ihrem Rundfunkbeitrag – über die Medienanstalt, also über Herrn Eumann. Er entscheidet über Geld, Technik, Personal. Und genau da wird es heikel: Wenn niemand genau hinschaut, wo das Geld bleibt, können – wie in Baden-Württemberg – schnell private Interessen durchrutschen. Der Rechnungshof Niedersachsen hat schon kritisiert, dass Bürger-Sender zu viel Geld behalten durften, weil die Anstalt nicht richtig prüfte. In Baden-Württemberg fehlt jede Evaluation. Auch das Großdorf hat einen Offenen Kanal, wo regelmäßig „Neues aus dem Rathaus“ von der RHEINPFALZ-Berichterstatterin Jutta Meyer gemeinsam mit ihrem Filmer Willi Frank diese Sendung ausgestraht wurde, hier ein Auszug davon https://nachrichten-regional.de/der-offene-kanal-hassloch-boehl-iggelheim-feiert-sein-25jaehriges-sendejubilaeum. Auch das 20jährige Jubiläum des „Offenen Kanal Hassloch“ wurde gebührend mit viel Prominenz gefeiert. In einen Video-Beitrag wurde die Feierlichkeit dokumentiert und kann heute noch über den Youtube-Kanal naufgerufen werden https://www.youtube.com/watch?v=zSma5eaNZI8
Heißt das, in Rheinland-Pfalz läuft es genauso? Nein, das ist bisher nicht bewiesen. Es gibt keinen Rechnungshof-Bericht, der hier Korruption feststellt. Aber: Die Struktur ist die gleiche – wenig öffentliche Kontrolle, viel Geld aus dem Beitragstopf, und Gremien, die sich selbst kontrollieren. Außerdem hat die Medienanstalt mit der deutschsprachigen Gemeinschaft von Ostbelgien am 27.03.2026 eine Kooperationsvereinbarung einer grenzüberschreitenden Vernetzung unterzeichnet https://nachrichten-regional.de/medienanstalt-rheinland-pfalz-und-deutschsprachige-gemeinschaft-ostbelgien-unterzeichnen-kooperationsvereinbarung/.
Was lernen wir daraus? Drei Forderungen für Normalbürger
1. Kontrolle muss von außen kommen: Medienanstalten dürfen ihren Finanzbedarf nicht selbst festlegen. Die Kommission KEF, die ARD und ZDF kontrolliert, sollte auch sie prüfen.
2. Jeder Chefposten muss öffentlich ausgeschrieben werden – das ist seit 2023 in RLP Gesetz, gut so. Und es muss transparent sein, wer in der Auswahlkommission sitzt. Drei Landtagsabgeordnete als „staatsfern“ zu bezeichnen, ist mutig.
3. Offene Kanäle brauchen echte Bilanzen: Was wurde 2023, 2024, 2025 mit dem Beitragsgeld gemacht? Welche Firma bekam Aufträge? Das sollte jeder im Netz nachlesen können.
Aktuell will die Politik das: Die neue Landesregierung in Stuttgart löst das skandalträchtige Medienzentrum auf. In Mainz sagt die Medienanstalt heute, sie arbeite transparent. Direktor Eumann ist bis 2030 wiedergewählt. Ob die alten Geschichten aus Köln ihn einholen? Juristisch sind sie erledigt. Politisch bleibt ein Beigeschmack – weil Vertrauen schwerer wiegt als Paragrafen. Und weil 18 Euro Rundfunkbeitrag im Monat nur akzeptiert werden, wenn niemand Lego und Suppentassen davon kauft.
Kurz erklärt für den Küchentisch:
• Landesmedienzentrum (LMZ) BW: Hilfe für Schulen bei Digitalisierung – jetzt im Korruptionsverdacht.
• Landesanstalt für Kommunikation (LFK) BW / Medienanstalt RLP: Kontrolle des Privatfunks + Geld für Offene Kanäle. Wird aus Rundfunkbeitrag bezahlt.
• Offener Kanal: Bürgerfernsehen. Sie können mitmachen.
• Rundfunkbeitrag: 18,36 € im Monat pro Haushalt. Davon ca. 35 Cent pro Monat gehen an die 14 Medienanstalten.
• Was kostet Eumann? Bei Amtsantritt 2018: 10.083,24 € Grundgehalt pro Monat plus Zulagen.
Quellen: Rechnungshof BW Berichte 2023 + Juli 2026 (Süddeutsche Zeitung, Staatsanzeiger, SWR, Tagesschau 14.-17.7.2026); OVG RLP 2 B 10272/18.OVG; Deutschlandfunk; Berliner Morgenpost 8.12.2017; Spiegel 11.3.2002; Tagesspiegel 2002; Kölner Stadt-Anzeiger; Übermedien 11.9.2024; Medienanstalt RLP Wiederwahl 20.6.2023.
Hinweis: Für das LMZ BW besteht konkreter Korruptionsverdacht laut Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft prüft. Für die Medienanstalt RLP ist ein solcher Verdacht bisher nicht durch eine Behörde festgestellt – kritisiert wurde dort das Besetzungsverfahren 2017.
