Opposition fordert weiterhin Strobls Rücktritt
Aus politischen Kreisen im Raum Ravensburg hat NACHRICHTEN REGIONAL erfahren, dass am kommenden Freitag Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom Untersuchungsausschuss befragt wird. Es geht um die sexuelle Belästigung bei der Polizei. In der Affäre geht es darum, warum er ein Anwaltsschreiben an die Presse „durchgestochen“ hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil die FDP Strafanzeige gegen den Innenminister gestellt hatte. Die Opposition fordert seither seinen Rücktritt. Doch die Koalition stellt sich hinter Strobl. NOCH, war aus internen politischen Kreisen zu hören. Auch unsere Redaktion hatte mehrmals darüber berichtet, das letzte Mal am 01.07.2022. https://nachrichten-regional.de/innenminister-thomas-strobl-weiterhin-von-der-baden-wuerttembergischen-fdp-attackiert/
Einen Antrag stellte auch Emilie Schlösser beim Petitionsausschuss, den „Fall Schlösser“ zu behandeln. Dieser soll nun auch entscheiden, ob das Prüfungsergebnis des Petitionsausschusses an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet werden soll. Noch steht ein großes Fragezeichen dahinter, ob dieser komplexe Sachverhalt schon reif für einen Untersuchungsausschuss ist, wo auch Zeugen zu laden wären, oder ob zunächst ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss, um ein Wiederaufnahmeverfahren in die Wege zu leiten. Alles ist möglich!!
Mit Schreiben vom 10. Juni 2022 hatte die Redakteurin von NACHRICHTEN REGIONAL dem baden-württembergischen Petitionsausschuss Hilfe bei der Aufklärung im „Fall Schlösser“ angeboten. Mit Schreiben vom 27.07.2022 wurde ihr mitgeteilt, dass die im Schreiben vom 10.06.2022 vorgebrachten Schilderungen über die Schlösser-Petition 17/706 in das Prüfungsverfahren mit einbezogen werden. Gespannt kann man allerdings sein, ob auch Innenminister Thomas Strobl zum „Fall Schlösser“ Hinweise geben kann, wenn er auch dazu befragt wird. Eine entsprechende Aussage von ihm könnte zumindest hilfreich für die weitere Vorgehensweise sein.
Ob die Koalition nach Strobls Befragung im Untersuchungsausschuss allerdings immer noch politisch hinter ihm steht, ist abzuwarten. Böse Zungen behaupten, dass es schon lange zwischen den Koalitionspartnern in Baden-Württemberg kriselt. Ein Punkt könnte sein, dass GRÜNEN-Sozialminister Lucha in Baden-Württemberg viele Krankenhäuser schließen will. U.a. auch Krankenhäuser im Raum Ravensburg. Zum Zeitpunkt der anstehenden OB-Wahlen der Stadt Weingarten hatte die Initiative „Bündnis Klinikrettung“ bereits gegen Sozialminister der GRÜNEN, Manfred Lucha, mobil gemacht. Mit folgendem Aufruf richteten sie sich an die Bevölkerung: „Die Gesundheitsinfrastruktur Baden-Württembergs ist schon heute nachhaltig demontiert und geschädigt. Dennoch gehen dort die Klinikschließungen weiter, flankiert von fragwürdigen Mega-Bauprojekten. Befeuert wird der radikale Abbau wohnortnaher Gesundheitsversorgung ausgerechnet von Gesundheitsminister Manfred Lucha“.
Diese Problematik habe sich dann die CDU zu Eigen gemacht und habe dieses Thema zum Wahlkampfthema bei der OB-Wahl in Weingarten gemacht, erzählt uns ein Insider. Ihr OB-Kandidat Clemens Moll, den die CDU in Weingarten ins Rennen geschickt habe, habe daher aus diesem Grunde die OB-Wahl am 03. April 2022 mit 62,49 Prozent gewonnen. Gemunkelt wird seither, dass es Absicht der CDU war, den GRÜNEN-Minister in diese „Gesundheits-Falle“ zu locken. Viele GRÜNEN-Anhänger sind daher „stocksauer“ auf die CDU. Die Opposition stehe inzwischen in den „Starlöchern“, und warte ab, bis es so richtig kracht, schätzen andere Bürger aus dem Ravensburger Raum ein, die nahe am Thema sind.
Aus internen Kreisen war auch zu erfahren, dass es immer wieder die CDU ist, die die Koalition ins Wanken geraten lässt, egal mit wem sie regieren. Hinweisen zufolge würde die CDU immer wieder mit List und Tücke den Koalitionspartner zu Fall bringen, heißt es aus diesen Kreisen weiter. Die CDU sei noch nie ein verlässlicher Partner gewesen, hat unsere Redaktion wiederum aus dem Ravensburger Raum erfahren.
Wir bleiben für Sie am Ball. Und werden unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten.