Neu beginnende Verfahren: Dienstag, 01.02.2022, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5321 Js 41703/19 wegen Vergewaltigung
Die Staatsanwaltschaft wirft einem 61-jährigen Mann aus Speyer vor, im September 2019 gemeinsam mit einem anderen Mann seine Ex-Freundin in deren Wohnung vergewaltigt zu haben. Außerdem soll er das Opfer gewürgt und geschlagen haben. Sowohl er als auch der andere Mann hätten bei der Tat unter dem Einfluss von Alkohol gestanden. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft und hat sich zur Sache bislang nicht eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwalt Stephan Schultz, Speyer
Fortsetzungstermin: Dienstag, 08.02.2022, 9:30 Uhr
2. Freitag, 04.02.2022, 9:00 Uhr, Az. 2 KLs 5127 Js 22914/21 wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Die Staatsanwaltschaft legt vier Männern aus Albanien im Alter von 21 bis 37 Jahren zur Last, bewaffnet und als Bande mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel betrieben zu haben.
Die Angeklagten sollen dazu Kellerräume eines ehemaligen Nachtclubs in Frankenthal angemietet und dort ab Mai 2021 eine Cannabis-Plantage mit über 1000 Pflanzen betrieben haben. Kurz vor der Aberntung wurden die Pflanzen im Rahmen einer Razzia durch die Polizei sichergestellt. Der errechnete konsumfähige Ertrag soll sich auf knapp 66 Kilogramm belaufen haben. In den Kellerräumen sollen sich zudem eine Axt und ein Messer mit einer Klingenlänge von 20,5 cm befunden haben.
Die Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft. Keiner der Angeklagten war bislang strafrechtlich in Erscheinung getreten. Einer der Angeklagten weist jegliche Tatbeteiligung von sich; die anderen Angeklagten haben sich bislang nicht zur Tat eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Christoph Hambusch, Frankenthal
Rechtsanwalt Volker Hoffmann, Frankenthal
Rechtsanwalt Elmar Buschbacher, Frankenthal
Rechtsanwalt Michael Nitsch, Frankenthal
Rechtsanwalt Alexander Kiefer, Frankenthal
Rechtsanwalt Alexander Klein, Ludwigshafen
Fortsetzungstermine: Donnerstag, 10.02.2022, 9:00 Uhr
Montag, 14.02.2022, 10:00 Uhr
Dienstag, 08.03.2022, 10:00 Uhr
Dienstag, 15.03.2022, 10:00 Uhr
3. Mittwoch, 09.02.2022, 9:00 Uhr, Az. 2 KLs 5210 Js 17124/19 (2) wegen Räuberischer Erpressung
– Zweite Große Strafkammer –
Den 24- bzw. 29-jährigen Brüdern aus Winnweiler und Neustadt wird vorgeworfen, im Mai 2019 gemeinsam folgende Tat begangen zu haben: Zunächst soll der jüngere Bruder in einer Spielothek in Neustadt ausgespäht haben, dass keine Kundschaft mehr in der Einrichtung anwesend ist. Daraufhin soll der ältere Bruder maskiert in die Spielothek eingetreten sein und eine Mitarbeiterin mit einem Messer so lange bedroht haben, bis diese ihm Bargeld aus dem Tresor i. H. v. knapp 2.800,00 € aushändigte.
Der jüngere Bruder ist strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Der ältere Bruder ist mehrfach, auch einschlägig, vorbestraft. Zu dem Tatvorwurf haben sie sich bislang nicht eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwalt Jakob Ramsauer, Biberach
Rechtsanwalt Bastian Bauer, Kaiserslautern
Fortsetzungstermin: Dienstag, 15.02.2022, 9:00 Uhr
Freitag, 18.02.2022, 9:00 Uhr
4. Mittwoch, 16.02.2022, 9:00 Uhr, Az. 2 KLs 5121 Js 29928/21 wegen schwerer Vergewaltigung
– Zweite Große Strafkammer –
Die Staatsanwaltschaft legt dem 33-jährigen Mann aus Frankenthal zur Last, im August 2021 seine damalige Lebensgefährtin, nachdem diese ihm mitgeteilt habe, sich trennen zu wollen, zunächst mehrfach ins Gesicht und gegen ein Ohr geschlagen, sie außerdem getreten und gewürgt zu haben. Im weiteren Verlauf soll er die Geschädigte zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben, wobei er sie auch mit einem Messer bedroht und sie zeitweise mit seinem Smartphone ohne Zustimmung gefilmt haben soll.
Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft. Er ist bereits mehrfach – nicht einschlägig – vorbestraft. Zur Tat äußerte er sich dahingehend, dass er die Geschädigte zwar geschlagen habe, die weiteren Vorwürfe stritt er jedoch ab.
Verteidiger: Rechtsanwalt Alexander Kiefer, Frankenthal
Rechtsanwalt Alexander Klein, Ludwigshafen
Fortsetzungstermin: Montag, 28.02.2022, 9:00 Uhr
Donnerstag, 03.03.2022, 13:00 Uhr
Freitag, 04.03.2022, 9:00 Uhr
Mittwoch, 09.03.2022, 9:00 Uhr
Mittwoch, 30.03.2022, 9:00 Uhr
Donnerstag, 31.03.2022, 9:00 Uhr
Mittwoch, 06.04.2022, 9:00 Uhr
Mittwoch, 27.04.2022, 9:00 Uhr
Freitag, 13.05.2022, 9:00 Uhr
Montag, 16.05.2022, 9:00 Uhr
5. Montag, 21.02.2022, 9:00 Uhr, Az. 2 KLs 5410 Js 29955/21 wegen Räuberischer Erpressung u. a.
– Zweite Große Strafkammer –
Dem 49-jährigen Mann aus Frankenthal wird vorgeworfen, im August 2021 eine Spielhalle ausgeraubt zu haben. Er soll dem dortigen Angestellten eine Schreckschusspistole, die einer scharfen Schusswaffe zum Verwechseln ähnlich gesehen haben soll, vorgehalten und ihn dazu veranlasst zu haben, ihm sämtliches Bargeld aus der Kasse und dem Tresor auszuhändigen. Anschließend soll der Angeklagte den Angestellten sowie einen zufällig anwesenden Kunden unter Vorhalt der Schreckschusspistole dazu gebracht haben, im Tresorraum zu warten, bis er die Spielhalle verlassen könne. Er soll insgesamt einen Geldbetrag von etwa 850,00 € erbeutet haben.
Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft, u. a. wegen verschiedener Eigentumsdelikte. Er befindet in dieser Sache in Untersuchungshaft. Zur Tat hat er sich bislang nicht eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwalt Stefan Beck, Landau i. d. Pfalz
Fortsetzungstermin: Freitag, 25.02.2022, 9:00 Uhr
II. Fortsetzungstermine in bereits laufenden Verfahren
1. Verfahren 1 Ks 5220 Js 6397/21 wegen Mordes
Montag, 21.02.2022, 9:45 Uhr (Kurztermin)
Dienstag, 08.03.2022, 10:00 Uhr
Donnerstag, 17.03.2022, 10:00 Uhr
Mittwoch, 30.03.2022, 10:00 Uhr
Dienstag, 05.04.2022, 10:00 Uhr
Mittwoch, 20.04.2022, 10:00 Uhr
2. Verfahren 7 KLs 5221 Js 12936/21 jug wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Montag, 28.02.2022, 9:00 Uhr
Freitag, 18.03.2022, 9:00 Uhr
Mittwoch, 06.04.2022, 9:00 Uhr
