• News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz
NR | Nachrichten Regional
  • Home
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Home
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
NR | Nachrichten Regional
keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
Startseite Recht

Landgericht Frankenthal: Entscheidung des Monats Juli 2021

by Redaktion
22.07.2021
in Recht
Dürkheimer Wurstmarkt 2021 abgesagt
Share on FacebookShare on Twitter

Erbrecht: Gericht stellt hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Das hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden. Der testamentarisch übergangene gesetzliche Erbe hatte eine an seiner Stelle bedachte soziale Einrichtung aus dem Rhein-Main-Gebiet verklagt. Diese muss ihm nun seinen 50%-igen Pflichtteil auszahlen und auch die Verfahrenskosten tragen.

Die Eltern des Mannes aus Frankenthal hatten ihn 1997 in einem notariellen Erbvertrag enterbt und zusätzlich angeordnet, dass ihm der Pflichtteil entzogen werden soll. Als Begründung gaben sie an, dass der Sohn seine Mutter ein Jahr zuvor mehrfach geschlagen und sie hierbei eine Schädelprellung erlitten habe. Diese Pflichtteilsentziehung wollte der Mann nach dem Tode der Mutter nicht akzeptieren und klagte gegen die als Erbin eingesetzte soziale Einrichtung.

Die Klage hatte vollumfänglich Erfolg. Nach Ansicht der Kammer war die Entziehung des Pflichtteils im Erbvertrag bereits aus formalen Gründen unwirksam. Um zu verhindern, dass nachträglich weitere Gründe nachgeschoben werden, müsse das maßgebliche Fehlverhalten des Erben bereits im Testament eindeutig geschildert sein. Hier sei aber gerade nicht festgehalten worden, welche Hintergründe zu der Auseinandersetzung geführt und welche Folgen dies gehabt habe. Da der Streit im Gerichtsverfahren zudem nicht aufgeklärt werden konnte, bleibe es denkbar, dass sich die Körperverletzung bei einem spontanen Streit oder im Affekt zugetragen habe. Dies rechtfertige nicht zwingend eine Pflichtteilsentziehung, denn nur ein schweres Vergehen gegen den Erblasser könne zum Verlust des Pflichtteils führen. Ein solches schweres Vergehen gegen die Mutter hätte der bedachte Verein aber nachweisen müssen.

Es sei zudem zu vermuten, dass der angebliche Vorfall aus 1996 nicht der Hauptgrund für die Pflichtteilentziehung gewesen sei. Es sei, so das Gericht, eher davon auszugehen, dass die Eltern mit dem Lebenswandel ihres Sohnes nicht mehr einverstanden gewesen seien. Dies rechtfertige es jedoch nicht, dem Sohn seinen verfassungsrechtlich geschützten Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Erbes zu entziehen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: LG Frankenthal, Urteil vom 11.03.2021, Az. 8 O 308/20

Print Friendly, PDF & Email
Schlagworte: Entscheidung des Monats Juli 2021Entziehung Pflichtteil im ErbrechtLandgericht Frankenthal
letzten Beitrag

Mit zertifizierten Landschaftsführern auf Entdeckungstour durch den Maudacher Bruch

nächster Beitrag

Haßloch: Lokalderby im Endspiel beim Jubiläumsturnier des FV 1921

nächster Beitrag
Dürkheimer Wurstmarkt 2021 abgesagt

Haßloch: Lokalderby im Endspiel beim Jubiläumsturnier des FV 1921

Neuste Beiträge

Dreck-weg-Tag der Gemeinde Haßloch im kleinen Rahmen

Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) laufen weiter

19. Mai 2022
„Es ist an der Zeit!“

„Es ist an der Zeit!“

18. Mai 2022
Friedrich-Koh Dolge ist neuer Bundesvorsitzender des Verbandes deutscher Musikschulen

Friedrich-Koh Dolge ist neuer Bundesvorsitzender des Verbandes deutscher Musikschulen

18. Mai 2022
Dreck-weg-Tag der Gemeinde Haßloch im kleinen Rahmen

Vortrag zum Thema „Hypnose“

18. Mai 2022
Ansichten des Mondes bei „Kunst im Treppenhaus“

Ansichten des Mondes bei „Kunst im Treppenhaus“

17. Mai 2022
Wechsel an der Spitze des Haßlocher Seniorenbeirats

Wechsel an der Spitze des Haßlocher Seniorenbeirats

17. Mai 2022
Dreck-weg-Tag der Gemeinde Haßloch im kleinen Rahmen

Genug Betrug: Landeskriminalamt und Verbraucherzentrale warnen vor Anrufen von Europol und Interpol

17. Mai 2022
Gespinstmotten hüllen derzeit Wildgehölze und Sträucher ein

Gespinstmotten hüllen derzeit Wildgehölze und Sträucher ein

17. Mai 2022

Ihre regionale Online-Zeitung.

Nachrichten Regional

Wir bringen Ihnen Neuigkeiten und Informationen aus Ihrer Region.

Folgen Sie uns

Informationen

  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

Neue Beiträge

  • Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) laufen weiter 19. Mai 2022
  • „Es ist an der Zeit!“ 18. Mai 2022
  • Friedrich-Koh Dolge ist neuer Bundesvorsitzender des Verbandes deutscher Musikschulen 18. Mai 2022
  • News
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Impressum
  • Datenschutz

© 2021 Nachrichten Regional

keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Home
  • News
    • Regional
      • Hassloch
      • Neustadt/Weinstrasse
      • Speyer
      • Landau
      • Landkreis Bad Dürkheim
      • Landkreis Germersheim
      • Ludwigshafen
      • Rhein-Pfalz-Kreis
      • Südwestpfalz und Westpfalz
      • Elsass Oberrhein Metropolregion
      • Nordbaden / Baden Württemberg
      • Rheinland-Pfalz
      • Leserbriefe
    • Nachrichten
    • Politik
    • Recht
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Sport
    • Veranstaltungen
  • Werbeflächen
  • Weblinks
  • Kontakt

© 2021 Nachrichten Regional

Wir finanzieren uns über Werbung.

Voriger
Nächster

Sie suchen nach einem bestimmten Beitrag?

keine Ergebnisse
Alle Ergebnisse anzeigen

Wenn Sie einen bestimmten Beitrag aus der Vergangenheit erfolglos suchen, kontaktieren Sie gerne die Redaktion

Cookie Consent mit Real Cookie Banner