Vorwürfe des Landesrechnungshofs: Geld für private Zwecke ausgegeben – Vorwurf der „Vetternwirtschaft“
Der Landesrechnungshof hat es ans „Tageslicht“ gebracht und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg (LMZ). Es steht unter dem Verdacht, öffentliche Mittel zweckwidrig und für persönliche Bereicherungen verwendet zu haben. Zuerst hatten mehrere Zeitungen – darunter die Stuttgarter Zeitung und die Südwest Presse – darüber berichtet. Das Kultusministerium, das die Rechtsaufsicht über das Landesmedienzentrum hat, habe der Darstellung, Hinweise aus dem Jahr 2019 seien nicht bekannt, widersprochen. Auch die Tagesschau, der Südkurier und der SWR berichteten ausführlich darüber, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/rechnungshof-sieht-verschwendung-bei-landesmedienzentrum-100.html
Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat im Juli 2026 einen brisanten Prüfbericht zum Landesmedienzentrum (LMZ) veröffentlicht. Die Behörde deckte schwere Fälle von mutmaßlicher Steuerverschwendung und Verstöße gegen das Vergaberecht auf. Über Behördenkreditkarten wurden teure Ausstattungsgegenstände, Lego-Artikel, eine Orangensaftpresse und Kryptowerte (Wert ca. 33.000 Euro) angeschafft. Zudem wurden kostspielige Teamevents und eine Luxus-Taxifahrt für eine Führungskraft abgerechnet. Zwischen Januar 2021 und Februar sollen Aufträge ohne Ausschreibung an ein privates Unternehmen vergeben worden sein, dessen Geschäftsführer ein persönliches Näheverhältnis zu einer LMZ-Mitarbeiterin hatte, der Verdacht der „Vetternwirtschaft“ wurde in den Raum gestellt. Der Landesrechnungshof kritisiert sowohl die Leitungsebene des LMZ, als auch das Kultusministerium und den Verwaltungsrat für mangelnde Kontrollmechanismen.
Konsequenzen und Reaktionen
Das LMZ hat die Mängel und Defizite in einer Stellungnahme ausdrücklich eingeräumt und angekündigt, die Prozesse zu überarbeiten. Das Kultusministerium plant eine Neustrukturierung der Medienbildung. bei der Doppelstrukturen abgebaut werden sollen. Dafür soll ein neues Gesetz in den Landtag eingebracht werden. Details können dem vollständigen Jahresbericht des Rechnungshofes Baden-Württemberg entnommen werden, https://www.lmz-bw.de/landesmedienzentrum/aktuelles/aktuelle-meldungen/detailseite/jahresbericht-2026-des-rechnungshofes-baden-wuerttemberg-stellungnahme-des-lmz
Opposiiton spricht von einem Skandal
Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Sascha Binder, spricht von einem Skandal und hält die Vorwürfe für gravierend. Die Missstände seien über Jahre bekannt gewesen, aber keiner habe Konsequenzen daraus gezogen. Jetzt müsse eine lückenlose Aufklärung erfolgen, die auch personelle Konsequenzen haben müsse. Dieser Forderung schloss sich auch AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler an. Die frührere GRÜNEN-Kultusministerin Theresa Schopper müsse nun Rede und Antwort stehen, warum vom Landesmedienzentrum öffentliche Mittel für hochpreisige Ausstattungen und private Anschaffungen verwendet worden seien. Die Opposition hält dies für einen Skandal. Sie teilte dem Sender mit, dass die Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden der richtige Weg sei. Man habe seinerzeit personelle Maßnahmen angestoßen und auch die Staatsanwaltschaft über die Missstände informiert. Dass der Landesmedienanstalt Baden-Württemberg wegen all diesen Vorfällen „Vetternwirtschaft“ vorgeworfen wird, ist eine logische Folgerung.
