Revision seines saarländischen Rechtsanwaltes nur in Teilen zugelassen
Der Landauer Plakatekleber muss in Haft. Vorgeworfen wird ihm von der Staatsanwaltschaft Landau gemeinschädliche Sachbeschädigung. Ein Jahr und zehn Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung lautet das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23.06.2025. Die Revision seines saarländischen Rechtsanwaltes wurde nur in Teilen zugelassen. Wann und wo der Verurteilte seine Haft antreten muss, ist noch nicht bekannt. Im August findet eine weitere Strafverhandlung statt, worüber noch gesondert berichtet wird.
Im August dieses Jahres geht es mit einem Gerichtsverfahren gegen den Plakatekleber weiter. Bei diesem Termin geht es um Schadenersatz der Stadt Landau. Bei dem Schadenersatz über 25.000 Euro sollen dem Bauamt Landau Kosten für die Reinigung und Auswechslung der Verkehrsschilder entstanden sein, der durch die Klebstoffe entstanden sein soll. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten soll an diesem Gerichtstermin vorgelegt werden und Klarheit über die Höhe der Kosten bringen.
Der Verurteilte hatte im November 2024 den Frankfurter Verein gegen Rechtsmissbrauch (VGR) aufgesucht und über seine Geschichte berichtet, u.a., dass er bereits in Haft, als auch in der Psychiatrie untergebracht war. Auch an NACHRICHTEN REGIONAL ist der Landauer herangetreten und hatte der Redaktion einige Unterlagen übergeben, am 06.11.2024 berichtete NR über diesen Fall https://nachrichten-regional.de/vgr-treffen-in-frankfurt-finden-grossen-zuspruch-sammelbecken-vieler-justizgeschaedigter/. Wie uns der Verurteilte erzählte, war er bereits im Gefängnis, als auch in der Psychiatrie eingesperrt. Angenehm sei dies nicht gewesen, erklärte er. Unserer Redaktion liegt auch ein Haftbefehl des Amtsgerichts Landau vom 31.01.2025 gegen den Verurteilten vor, der zur Zwangsvollstreckung ausgesetzt war. Danach soll er der Stadt 74.600,00 Euro zuzüglich Zinsen schulden, vollstrekbar, weil er zur Vermögensauskunft beim Gericht nicht erschienen ist.
Im Beschluss des OLG Zweibrücken vom 23.06.2025 sind wegen der anzutretenden Haftstrafe folgende Taten aufgeführt: Vom Landgericht verurteilt wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in dreizehn Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Beleidigung und in einem Fall wegen Beleidigung, wegen Sachbeschädigung in sieben weiteren Fällen, davon in drei Fällen wiederum wegen Beleidigung und in zwei weiteren Fällen wegen Beleidigung, so dass eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verhängt wurde. Gespannt kann man jetzt schon sein, was aus dem Plakatekleber nach verbüßter Inhaftierung und Entlassung aus dem Gefängnis oder der Psychiatrie geworden ist? Denn Menschen verändern sich sowohl im Gefängnis, als auch in der Psychiatrie. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl der Aufenthalt im Gefängnis, als auch in der Psychiatrie Veränderungen mit sich bringen können. Im Gefängnis sind diese oft eher negativ und mit psychischen Belastungen verbunden, während in der Psychiatrie der Fokus auf der Behandlung und der Rückkehr in ein selbstbestimmtes Leben liegen sollte.
Von fachlicher Seite hat die Interessengemeinschaft „Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege“ (FTGR) in Haßloch erfahren, die sich schon jahrelang mit dieser Thematik befasst und sich gegen „Zwangsbehandlungen und Fixierungen“ in der Psychiatrie engagiert, dass man von „Drehtürpatienten“ spricht, die immer wieder in der Psychiatrie landen. Wie in einem Interview vom Deutschlandfunk mit der ärztlichen Direktorin am Alexianer St. Joseph-Krankenhaus Berlin-Weißensee, einer Fachklinik für Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, am 28.03.2021 berichtet wurde, würden solche Menschem Drehtürpatienten genannt. Das klinge befremdlich. Es seien Betroffene, die tatsächlich unheilbar erkrankt und dazu verdammt seien, immer wieder auf psychiatrische Stationen zu kommen? Wie können solche Menschen mit Hilfe der heutigen Psychiatrie besser leben? Was bedeutet Drehtürpatient konkret, wurde die Fachärztin im Interview gefragt.
Trotz Therapie und Medikamenten würden viele psychisch Kranke immer wieder in stationären Einrichtungen landen. Auf Phasen zu Hause folgten Klinikaufenthalte – ein Teufelskreis, wie die Fachärztin berichtete. Neue Ansätze in der Begleitung psychisch Kranker könnten ihnen besser helfen, wurde dem Deutschlandfunk weiter berichtet, siehe hier den Bericht dazu: https://www.deutschlandfunkkultur.de/drehtuerpatienten-in-der-psychiatrie-immer-wieder-auf-100.html
In dem Interview wird auch auf den Autor Michel Foucault verwiesen, der u.a. das Buch „Die Strafgesellschaft“ geschrieben hat. Darin ist folgendes nachzulesen: „Michel Foucaults in den Jahren 1972 und 1973 gehaltene große Vorlesungen Die Strafgesellschaft untersuchen die Beziehungen zwischen Recht und Wahrheit und wie beide sich verbunden haben, um zur Entstehung eines neuen Strafregimes beizutragen, das unsere Gesellschaften bis heute bestimmt. Sie sollten der Vorbereitung von Foucaults wirkmächtigem Buch Überwachen und Strafen dienen, entfalten aber eine ganz eigene Dynamik, die über eine Genealogie des Gefängnissystems hinausgeht und die gesamte kapitalistische Gesellschaft in den Blick nimmt als eine spezifische Organisation vielfältiger Regelverstöße.
Foucault arbeitet sich durch ein zuvor für die klassische politische Ökonomie unerschlossenes historisches Material: den Diskurs der englischen Quäker und Dissenter, ihre Philanthropie und ihre Moralisierung der Arbeitszeit, die den modernen Strafvollzug hervorbringen. Im Zuge einer Kritik an Hobbes liefert Foucault vor diesem Hintergrund eine Analyse des Bürgerkriegs, den er nicht als einen Krieg aller gegen alle begreift, sondern als eine allgemeine Matrix der Funktionsweise von Strategien der Strafe, deren Ziel weniger der Kriminelle als der innere Feind ist. Die Strafgesellschaftkann als bahnbrechende Analyse der Entstehung der modernen Gesellschaft zweifellos zu den großen Werken über die Geschichte des Kapitalismus gerechnet werden.
NACHRICHTEN REGIONAL behält den Landauer Fall des Plakateklebers im Auge und wird weiter darüber berichten.
