Thema soll in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden
Mit einem Antrag an Oberbürgermeister Geißler wegen „unerlaubten“ Graffiti-Schmierereien an öffentlichen Gebäuden in der Stadt geht die CDU-Stadtratsfraktion nun mit ihrem Antrag an die Öffentlichkeit. Fraktionsvorsitzende Lerch und Blanz teilen folgendes mit: „Das Thema unerlaubte Graffiti ist in der ganzen Stadt seit Jahren ein Problem“. Deshalb soll der Antrag auf die nächste Sitzung des Stadtrates gesetzt werden, um wirksame Maßnahmen gegen solche „Graffiti-Schmierer“ beschließen zu lassen, teilen Lerch und Blanz weiter mit.
Zur Begründung ihres Antrages wird weiter mitgeteilt, dass das Verunstalten von Fassaden durch Graffiti in Landau stark verbreitet sei. Eine Aufzählung in 3 zufällig ausgewählten Straßen habe über 50 solcher Schmierereien ergeben. Meistens sei dies auf Privathäusern aber auch auf städtischen Gebäuden zu finden, wird berichtet. Teilweise seien unmittelbar nach dem Neuanstrich, u.a. das alte Postgebäudes mit beleidigenden Formulierungen, wie „Fuck you“, „Kotzmoral“ oder „fuck cops“ beschmiert worden. Die CDU-Geschäftsstelle sei dabei ein besonders „beliebtes“ Zielobjekt gewesen. Hier sei mehrfach teils beleidigende (fuck CDU) oder verfassungswidrige Slogans (Aufruf zum Klassenkampf) verwendet worden.
Im Antrag der Landauer CDU-Fraktion ist weiter zu lesen: „Die flächendeckende Verbreitung von Graffitis in der Landauer Innenstadt widerspricht allen Bemühungen für eine saubere und schöne Innenstadt, wie sie von den Entsorgungswerken Landau regelmäßig (EWL) und appelliert vielen Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Die Existenz hunderter unerlaubter Graffiti scheint, ohne großen Widerspruch von städtischen Stellen und Polizei hingenommen zu werden. Eine Einschätzung, welche jedoch von vielen Landauerinnen und Landauern nicht geteilt wird. Nach unserer Einschätzung besteht in der Landauer Bevölkerung und insbesondere bei den Hausbesitzern große Verärgerung über das in Landau grassierende Graffiti-Unwesen. Es scheint an der Zeit, gemeinsam – Verwaltung, Polizei, EWL, Stadtrat und Bürger – aktiv zu werden, um diesem Missstand Einhalt zu gebieten“. NACHRICHTEN REGIONAL wird über die Entscheidungen des Landauer Stadtrates berichten.
Hier die Anfrage der CDU-Fraktion im Original:
