Ehemaliger rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Ansprechpartner für die Berliner Weihnachtsmarkt-Opfer ernannt
Rund zweieinhalb Monate nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat die Bundesregierung Kurt Beck als zentralen Ansprechpartner für Opfer und Hinterbliebene ernannt. Der Ex-SPD-Chef soll „Türöffner und Kontaktvermittler“ für die Betroffenen im Bund sein. Das Kabinett betraute ihn als Opferbeauftragten. Bundesjustizminister Heiko Maas habe ihn während einer Afrika-Reise telefonisch angefragt, erklärte Beck heute in einem Radio-Interview im SWR 1. Nach zweistündiger Bedenkzeit habe er sich für die Aufgabe bereit erklärt, da ihm „Gerechtigkeit“ sehr am Herzen liege. Nach Becks Zusage hat der Bundesjustizminister seine Entscheidung vor dem Berliner Kabinett wie folgt begründet: „Der 68-Jährige genießt „hohes öffentliches Ansehen und Vertrauen in Gesellschaft und Politik“, so dass Beck genau der Richtige für diese Aufgabe sei. Auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg hatte darüber berichtet.
Doch am 21.5.2017 berichtet die „Berliner Morgenpost“, dass an Kurt Beck immer wieder die Frage gestellt wird: „Wie konnte das geschehen?“ Diese Frage würde sich für die Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz umso drängender stellen und sei bitterer denn je, wird weiter berichtet, nachdem klar geworden sei, dass Anis Amri, der Attentäter vom Weihnachtsmarkt, hätte verhaftet werden müssen. Und dass bei der Berliner Polizei offenbar versucht worden sei, das eigene Versagen zu vertuschen. Wenn das stimme, habe Beck gesagt, dann müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, „ganz klar“. Die aktuellen Schlagzeilen hätten auf die Opfer „wie ein Schlag ins Gesicht gewirkt“, heißt es weiter. Auch hierzu bezog Kurt Beck Stellung beim SWR-Interview am heutigen Sonntag.
Kurt Beck ist seit 2013 auch Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, nachdem er dieses Amt von Peter Struck (SPD) nach dessen Tod am 19.12.2012 übernommen hatte. Von 1994 bis 2013 war er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von 2006 bis 2008 Bundesvorsitzender der SPD.
Becks politischen Vorbilder sind nach eigenem Bekunden „Willy Brandt“ und „Klaus von Dohnanyi“. Nun soll Beck als „Türöffner“ und „Kontaktvermittler“ bei den Behörden des Bundes und der Länder agieren. Er soll seine Tätigkeit laut Ministerium in völliger Unabhängigkeit von der Bundesregierung ausführen und für einen reibungslosen Ablauf sorgen. (red.)
