Anke Beilstein: Ministerpräsident Beck düpiert mit Geheimabsprachen die Enquete-Kommission

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Beck auf dem Landkreistag in Germersheim, wonach die rot-grüne Landesregierung schon längst ohne die Enquete Kommission einen Entwurf zur Umsetzung desVerfassungsgerichtsurteils zu den kommunalen Finanzen abgestimmt hat, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Anke Beilstein:“War es ein Versprecher oder die Katze, die endlich aus dem Sack gelassen wurde? Ministerpräsident Beck verkündete zum Erstaunen der Anwesenden, die Staatskanzlei hätte sich mit den rot-grünen Fraktionen schon längst zur künftigen finanziellen Ausstattung der Kommunen geeinigt und ein Eckpunktepapier verabschiedet. Und das abseits der laufenden Arbeit der Enquetekommission „Kommunale Finanzen“.

Die Enquetekommission, damals auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion eingesetzt, hatte sich darauf geeinigt, gemeinsame Lösungsvorschläge zu entwickeln. Die gestrige Ansage des Ministerpräsidenten sei ein Schlag ins Gesicht der Opposition. So gehe man nicht miteinander um. Jetzt sei klar, dass eine gemeinsame Lösung von Anfang an gar nicht gewollt war! Die Parallele zur missratenen Kommunal- und Verwaltungsreform sei unübersehbar. „Mit seiner Ankündigung düpiert Herr Beck die gesamte Enquetekommission und den ernsthaften Parlamentarismus“.

Der Kommission lägen noch nicht einmal alle abschließenden Informationen vor. Auch grundlegende Diskussionen mit dem ifo-Institut, die wichtige Entscheidungsgrundlagen seien und erst am 14. Dezember geführt werden sollen, stünden noch aus. Bereits im Mai sei die zielgerichtete Arbeit der CDU-Landtagsfraktion, die zum drängendsten Problem der Soziallasten ein Gutachten gefordert hatte, ausgebremst worden, indem der zuvor gemeinsam gefasste Beschluss von Rot-Grün wieder aufgehoben worden sei. Nun scheint sich endgültig zu bewahrheiten, dass der in der Öffentlichkeit propagierte Wille, ein mit allen Parteien abgestimmtes Ergebnis zu erzielen, ein vorgespieltes Theater war. Das sei unanständig und der Sache alles andere als angemessen! (red.)




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