Putschversuch in der Türkei sorgt in Deutschland für heftige Diskussionen
Nach neuesten Pressemeldungen von tagesschau.de am 18.07.2016 sorgt das Vorgehen gegen Putschisten in der Türkei in Deutschland für Kritik. Es gehe Erdogan wohl darum, diejenigen festzunehmen, die ohnehin im Fokus gewesen seien, so die Integrationsbeauftragte Özoguz. Kurden würden in dieser Aktion eine fast „stalinistisch anmutende Säuberungsaktion“ sehen, heißt es weiter. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz habe deshalb die Türkei dazu aufgerufen, nach dem Putschversuch rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. Es sehe derzeit so aus, als ginge es Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan darum, schnell diejenigen festzunehmen, die ohnehin im Fokus gewesen seien, habe Özoguz im rbb-Inforadio gesagt. Trotzdem warne sie vor einem Abbruch aller Gespräche mit der Türkei über einen EU-Beitritt. Özoguz habe weiter geäußert, dass es gut wäre, wenn gerade Deutschland mit seiner besonderen Stellung Ruhe bewahre und deutlich mache, dass weiter geredet werde. Die Menschen in der Türkei dürften nicht alleine gelassen werden.
Das harte Vorgehen gegen mutmaßliche Putschisten werde auch von Verbänden und Vereinen in Deutschland kritisiert – teilweise mit drastischen Worten, berichtet der Sender weiter. Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) habe der türkischen Regierung vorgeworfen, sie nutze den „durch nichts zu rechtfertigenden Militärputsch“ als willkommene Gelegenheit, „die Türkei in eine Präsidialdiktatur mit den Zügen eines Führerstaates umzuwandeln“. Der KGD-Vorsitzende Ali Ertan Toprak verwies auf eine Äußerung Erdogans, wonach der Putsch ein Geschenk Allahs sei und nun alle Oppositionellen den Zorn des Volkes zu spüren bekämen.
Für den türkischen Präsidenten sei der Fall klar: Der islamische Geistliche Gülen, der seit Jahren im Exil in den USA lebt, steckt hinter dem gescheiterten Putschversuch. Der beteuert im ARD-Interview seine Unschuld. Für den türkischen Präsidenten Erdogan ist Gülen Staatsfeind Nummer Eins, Terrorist und Drahtzieher des Militärputsches. Der beteuert im ARD-Interview seine Unschuld: „Ich bin mein Leben lang Gegner eines Militärputsches gewesen, ich bin Opfer des Militärs, habe in der Türkei im Gefängnis gesessen, ich war und bin absolut gegen einen gewaltsamen Umsturz“.
Durch das harte Vorgehen gegen politische Gegner in der Türkei verschlechtere sich das eh schon angespannte Verhältnis zwischen der EU und Ankara noch weiter. Die EU befürchte die Rückkehr der Todesstrafe, die zur Nagelprobe werden könnte.
Nach dem Putschversuch in der Türkei sind mehr als 6000 Menschen in Haft, darunter auch Erdogans engster Militärberater. Nun bekräftigte der Präsident, den Staat von allen „Viren“ zu säubern. Er kündigte an, schnell über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu beraten. Nach dem vereitelten Putsch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat laut tagesschaus.de angekündigt, dass er eine schnelle Beratung über die Todesstrafe will. Regierungsfeindliche Strukturen hätten sich „wie ein Krebsgeschwür im Staat ausgebreitet“. (red.)
