Grüne und CDU bekommen je fünf Ministerien
Nach neuesten Pressemeldungen des SWR Landesschau Aktuell vom 01.05.2016 steht der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU habe sich auf einen Entwurf geeinigt. Die beiden Parteien haben sich laut SWR zum Abschluss auch auf die Verteilung der Ressorts geeinigt, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Sonntag nach der großen Koalitionsrunde in Stuttgart mitteilten. Beide Parteien bekommen demnach fünf Ministerien. Die Grünen würden die Fachressorts Finanzen, Umwelt, Soziales, Wissenschaft und Verkehr bekommen. Da die Grünen mit Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen, haben sie bei Abstimmungen am Kabinettstisch eine sichere Stimmenmehrheit. Heftig umstritten sei vor allem das Verkehrsministerium, für beide Seiten eine Prestigefrage. Am Ende setzten sich die Grünen durch, der künftige Verkehrsminister, der aller Voraussicht nach wieder Winfried Hermann heißen dürfte, müsse aber Kompetenzen abgeben. Er muss künftig auf die Bereiche Städtebau und Landesplanung verzichten, dieser Bereich fällt an das Wirtschaftsministerium.
Das Innenministerium geht an die CDU und wird wohl von CDU-Landeschef Thomas Strobl geführt. An die CDU fallen darüber hinaus das Kultusministerium, das Wirtschaftministerium, ein allerdings entkerntes Landwirtschaftsministerium und das Justizministerium, das dem Vernehmen nach auch die Verantwortung für Europafragen bekommt und sich künftig auch um den Verbraucherschutz kümmern soll. Gisela Erler, die grüne Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, soll ihr Amt weiterführen. Das bisherige Integrationsministerium wird aufgelöst. Seine Aufgaben werden unter anderem dem Sozialministerium zugeschlagen. Die Bundesratsangelegenheiten sollen in der Regierungszentrale angesiedelt werden.
Noch keine Namen für die Ministerposten
Die Personalien zur Besetzung der Ministerposten werden am Montag wahrscheinlich noch nicht präsentiert. Die Kabinettsliste muss aber spätestens am 12. Mai stehen, wenn der Landtag Winfried Kretschmann offiziell zum Ministerpräsidenten wählen soll. (red.)
