Partei hat gute Chance für einen Wechsel bei den Bundestagswahlen
Gemeinderätin Karin Hurrle wechselt im Haßlocher Rathaus von den UNABHÄNGIGEN zu der „Alternative für Deutschland“. Das hat sie in der Gemeinderatsitzung am 26. Juni mitgeteilt. Damit ist die Alternative jetzt auch auf kommunaler Ebene vertreten. Ihren Wechsel in die neue Partei begründet Hurrle damit, dass die AfD möglicherweise die einzige Partei ist, die die derzeitige Bundesregierung bei der Bundestagswahl im September ablösen könnte. Und dies wollten doch schließlich viele. Dass zahlungsschwache Länder nicht in der Währungsunion aufgenommen werden sollten, hätten 62 Prozent der Wähler in Deutschland entschieden, weil dies den gesamten Euro belaste. Eine Vergemeinschaftung der Schulden belaste aber auch die Eurozone, zudem habe sich nach einer Emnid-Umfrage die Mehrzahl der Wähler gegen eine Schulden- und Haftungsübernahme Deutschlands ausgesprochen.
Die Staatsschuldenkrise wäre trotz Finanzmarktkrise vermeidbar gewesen, wenn die politischen Entscheidungsträger diese Schulden nicht zugelassen hätten, kritisiert Hurrle. Die Bailout-Politik bestehe aus einer Reihe von Rechtsbrüchen und sei auch nicht vereinbar mit den Aufgaben des Internationalen Währungs-Fond. Außerdem seien Richter und Juristen in ihrer Aufgabe überfordert, die volkswirtschaftlichen Entwicklungen juristisch beurteilen zu können, auch wenn sie von Regierungsparteien dazu ernannt worden seien. Der von Herrn Schäuble immer wieder beworbene „Fiskalpakt“ widerspreche nämlich dem EU-Recht, und das wisse er als Jurist genau.
Warum nun die AfD und hier in letzter Zeit gezielt Professor Vaubel aus Neustadt, der an der Universität Mannheim Volkswirtschaft lehrt und vermehrt auch andere Personen von der AfD, von vielen Medien in eine „rechte Ecke“ gestellt würden, sei gezielte Propaganda, denn es gehe um die Wählerstimmen von CDU und FDP. „Es gibt viele verdiente Personen, die zum Teil über 30 Jahre diesen beiden Parteien angehörten. Wenn Professor Vaubel „rechtes“ Gedankengut hätte, hätte man dies schon viel früher kritisieren können, nämlich im Jahre 2007, als er seine „Wissenschaftliche Studie“ veröffentlicht hatte und auch zu diesem Zeitpunkt noch der FDP angehörte“, sagt die Haßlocher Gemeinderätin. Dass die Kritik an Vaubel ausgerechnet nach dessen Austritt aus der FDP Ende 2012 komme, sei daher nicht sonderlich verwunderlich. Die Angst dieser Parteien müsse so groß sein weitere Wähler zu verlieren, dass nur noch der Versuch bleibe, die AfD zu beschädigen. „Es gibt bei der AfD viele qualifizierte Personen, von denen die anderen Parteien nur träumen können“. Es werde daher höchste Zeit, dass auch politische Ämter nach Qualifikation besetzt werden und nicht nach „Postenschacherei“.
Dass Griechenland im Jahre 2002, trotz ihrer gefälschten Haushaltsstatistiken als Mitglied in der Währungsunion aufgenommen und Deutschland damit überstimmt worden sei, zeige, mit welchen Personen man es in der EU zu tun habe. Daher werde es immer wichtiger, dass eine Partei wie die „Alternative für Deutschland“ sich nicht nur im Bund, sondern auf allen Länderebenen dringend etablieren müsse. Gerade deshalb müssten sich auch Personen engagieren können, die sich nicht von Lobbyisten treiben lassen. (red.)
