Staatsanwaltschaft bestätigt Durchsuchungen – Sieben Firmen davon betroffen
Nach neuesten Informationen des NDR haben am Dienstagmorgen, 30. August, Fahnder des Hamburger Zolls im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stade die Räumlichkeiten des Unternehmens Riol Chemie GmbH mit Sitz im niedersächsischen Lilienthal sowie weitere Objekte durchsucht, darunter ein Logistikunternehmen.
Nach diesen Hinweisen gehen laut NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung die Ermittler unter anderem dem Verdacht nach, ob die Firma gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen hat und ob Verantwortliche des Unternehmens in mehr als 30 Fällen chemische Substanzen und Laborbedarf nach Russland ausgeführt haben, ohne über die entsprechenden Genehmigungen zu verfügen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung Durchsuchungen in insgesamt sieben Firmen und Privaträumen. 50 Einsatzkräfte des Zolls seien wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Einsatz.
Wurden die Grundstoffe für die Herstellung chemischer und biologischer Kampfstoffe verwendet?
Unter den ausgeführten Stoffen sollen sich demnach auch chemische und biologische Substanzen befinden, die als Grundstoffe für die Herstellung von chemischen und biologischen Kampfstoffen genutzt werden können. Es handelt sich dabei um sogenannte „Dual-Use-Güter“. Die fraglichen Stoffe könnten also auch für legale Zwecke exportiert worden sein, etwa als Vergleichsgrößen für die Lebensmittel- und Wasseranalytik.
Auch entsprechender Laborbedarf soll über Jahre hinweg nach Russland geliefert worden sein, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft. Ein Hauptabnehmer der Waren soll der Moskauer Chemie-Großhändler Khimmed gewesen sein, der russischen Medienberichten zufolge auch Speziallabors des russischen Militärs und des Inlandsgeheimdienstes FSB beliefert.
Zollfahnder prüfen die Mengen
Nach den bisherigen Ermittlungen glauben die Hamburger Zollfahnder, dass die Riol Chemie relativ kleine Mengen der Chemikalien nach Russland geliefert hat. Teilweise soll es sich jeweils nur um wenige Gramm oder sogar Milligramm gehandelt haben. Chemiewaffen-Experten erklärten gegenüber NDR, WDR und SZ allerdings, dass auch Kleinstmengen gefährlicher Chemikalien für Waffenprogramme eine bedeutende Rolle spielen könnten, nämlich als so genannte Referenzsubstanzen. Mit diesen könne die Qualität der eigenen Produktion bestimmt werden.
Die deutschen Ermittler gehen darüber hinaus dem Verdacht nach, dass die Riol Chemie GmbH möglicherweise auch Substanzen nach Russland geliefert hat, die zur Herstellung des Nervengifts Nowitschok verwendet werden können. Der hochgiftige Kampfstoff soll in den 1970er-Jahren in einem geheimen Chemiewaffenprogramm der Sowjetunion entwickelt worden sein, dessen Existenz der Kreml bis heute bestreitet.
Giftanschlag an russischem Ex-Spion Sergej Skripal und Alexej Nawalny wurde mit chemischer Substanz Nowitschok verübt
Nowitschok war beim Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter im britischen Salisbury im März 2018 eingesetzt worden. Auch der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny soll mit einer Variante des Kampfstoffes im August 2020 vergiftet worden sein.
Neben dem Zoll interessiert sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für die Firma Riol Chemie GmbH. Die Verfassungsschützer hatten das Unternehmen in den Blick genommen, nachdem die USA die Firma im Nachgang zum Anschlag auf Alexej Nawalny auf eine US-amerikanische Sanktionsliste aufgenommen hatten.
Neben der Riol Chemie GmbH wurden unter anderem auch ein Logistikunternehmen in Bremen, die Geschäftsräume der R.R. Rhein Reserve GmbH in Konstanz, eine Steuerkanzlei sowie mehrere Privatwohnungen durchsucht. Auf Nachfrage wollten sich bisher weder Verantwortliche von Riol Chemie, R.R. Rhein Reserve noch von der russischen Khimmed zu den Vorwürfen äußern.
Quelle: NDR Hamburg
