Sondersitzung der Strafvollzugskommission wird beantragt
Im Besucherraum der JVA Diez ist es mutmaßlich zu einer Vergewaltigung gekommen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter, und die stv. Vorsitzende der Strafvollzugskommission und CDU-Abgeordnete Elfriede Meurer: Elfriede Meurer: „Angesichts der Tragweite des Diezer Falls halte ich es für angemessen, kurzfristig eine Sondersitzung der Strafvollzugskommission anzusetzen. Wir müssen die Abläufe von Besuchen in Gefängnissen genau hinterfragen und auch über die Ausgestaltung des Strafvollzuggesetzes in Bezug auf den Umgang mit Gefangenen reden. So eine Tat darf sich nicht wiederholen“.Bernhard Henter: „Je mehr über diesen Fall bekannt wird, desto mehr Fragen tauchen auf. Stand beispielsweise genug Personal zur Vorbereitung des Besuchs zur Verfügung? Immerhin konnte der Täter mindestens ein Stichwerkzeug in den Besucherraum bringen. Die angespannte personelle Situation im Strafvollzug ist seit langem bekannt. Trotzdem hat die Landesregierung für den Doppelhaushalt 2017/2018 fünf Stellen gestrichen. Die CDU-Fraktion hatte diese Streichungen in ihrem Alternativentwurf abgelehnt, darüber hinaus sogar noch zehn zusätzliche Stellen gefordert“.
Meurer / Henter: „Auch unsere kürzlich beantwortete Große Anfrage zur Situation im Strafvollzug hat Missstände deutlich gemacht. Die Beschäftigten im Strafvollzug schultern nicht nur erhebliche Mehraufgaben bei der Sicherungsverwahrung. Auch die Belegungssituation in den Haftanstalten ist nach wie vor angespannt. Der Umgang mit Strafgefangenen wird immer schwieriger. Es gibt zunehmende Aggressionsbereitschaft, vermehrt psychische Auffälligkeiten und eine wachsende Drogenproblematik. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits angekündigt, hierzu eine Anhörung durchführen zu wollen. „Dies werden wir am kommenden Donnerstag (16.11.) im Rechtsausschuss ansprechen“, so die weitere Stellungnahme. (red.)
