Neue Maßnahmen gegen rechte Gewalt??

Neuesten Pressemeldungen von tagesschau.de vom 17.03.2016 haben sich die Justizminister aus Bund und Ländern darauf geeinigt, konsequenter gegen rechte Gewalt vorzugehen. Bei einem Treffen in Berlin vereinbarten sie, sich untereinander besser zu vernetzen. Zudem hätten sie Spezialdezernate gefordert. Rechte Gewalt in Deutschland habe einen neuen Höchststand erreicht, wird weiter berichtet. Nur selten würden aber die Täter gefasst. Die Justizminister aus Bund und Ländern haben sich bei einem Treffen in Berlin auf Maßnahmen verständigt, mit denen sie auf den drastischen Anstieg der rechten Gewalt reagieren wollen. Sie vereinbarten eine bessere Zusammenarbeit der Justizbehörden untereinander und mit dem Generalbundesanwalt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verpflichtete sich zudem, künftig die Statistik seines Hauses über rechtsextreme Straftaten früher zur Verfügung zu stellen.

Die Minister plädierten unter anderem für Spezialdezernate bei den Staatsanwaltschaften. Diese könnten in Zukunft noch stärker dazu beitragen, entsprechende Taten besser aufzuklären. Um Hasskriminalität im Netz besser ahnden zu können, regte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zudem Gesetzesänderungen an. Maas habe zugesagt,  Gespräche über den Auskunftsanspruch in der Bundesregierung zu führen. Es sei vollkommen nachvollziehbar, dass jemand, der Opfer einer Hassstraftat im Netz wird, auch in der Lage sein müsse, das zu verfolgen. Die Minister seien sich zudem darüber einig gewesen, dass die Verfolgung von Hetze und Propaganda im Netz eine besondere Herausforderung darstellt. Es müsse einfacher werden, herauszufinden, wer hinter Hass-Postings steckt. Deshalb solle geprüft werden, ob technische und rechtliche Änderungen erforderlich sind. (red.)