„Gesetzgeber muss Verantwortung übernehmen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen!“
Bei der Beratung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit dem EU-rechtliche Vorgaben zu Verbraucherkreditverträgen umgesetzt werden sollen, wird der Bundesrat am kommenden Freitag auch über einen Antrag aus Rheinland-Pfalz abstimmen. Mit diesem Antrag setzt sich Justizminister Philipp Fernis dafür ein, dass Unternehmen bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen auch künftig noch auf ein gesetzliches Muster einer Widerrufsbelehrung zurückgreifen können, um den rechtlichen Vorgaben zu genügen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht hingegen vor, dieses Muster zu streichen.
Justizminister Philipp Fernis erklärt dazu: „Wenn sich nicht einmal der deutsche Gesetzgeber zutraut, eine wasserdichte Widerrufsbelehrung zu formulieren, können wir das doch nicht allen Ernstes von den Unternehmen verlangen und dann auch noch erwarten, dass sie dafür Verantwortung übernehmen. Der Gesetzgeber macht sich einen schlanken Fuß und sorgt damit für ganz erhebliche Rechtsunsicherheit. Wenn die Unternehmen dieses Risiko wirtschaftlich auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegen, erweist sich die Streichung des Musters im Übrigen auch für diese als Bärendienst. Die Musterwiderrufsbelehrung muss daher im Interesse aller erhalten bleiben!“
„Ich will den Gesetzentwurf der Bundesregierung außerdem zum Anlass nehmen, über das Thema Bürokratieabbau zu sprechen. Im abstrakten Ziel ist Entbürokratisierung immer schnell konsensfähig; niemand würde behaupten, dagegen zu sein. Wenn es dann aber ans Eingemachte geht, gerät sie gerne in Vergessenheit. Bürokratieabbau ist keine Kampagne, die man ins Leben ruft und nach der Umsetzung einzelner Projekte eben mal wieder begraben kann. Sie ist eine Daueraufgabe, die bei jeder Gesetzgebung mitgedacht werden muss. Wenn sie nicht ein bloßes Lippenbekenntnis bleiben soll, gilt das selbstverständlich auch für den vorliegenden Gesetzentwurf. Ich werbe daher bei allen Ländern für eine Unterstützung des rheinland-pfälzischen Antrags am kommenden Freitag im Bundesrat!“
Quelle: Justizministerium Rheinland-Pfalz
