Grund: Rechtspflegermangel – Rot-Grün fordert weiteren Stellenabbau
von Karin Hurrle
Nach neuesten Meldungen des SWR Rheinland-Pfalz sehen die Justizgewerkschaften einen großen Personalmangel in den Justizbehörden. Insbesondere wird bemängelt, dass mindestens 200 Rechtspfleger in den Gerichten fehlen. Auf qualifiziertes Personal könne man auf dem Arbeitsmarkt nicht zurückgreifen. Neue Rechtspfleger auszubilden dauere mindestens 3 Jahre. Daher würde es in Rheinland-Pfalz lichterloh brennen. Derzeit sind 660 Rechtspfleger in Rheinland-Pfalz beschäftigt, viele davon sind wegen Üerlastung krank. Die Justizgewerkschaften in Rheinland-Pfalz warnen daher vor einem weiteren Personalabbau. Viele Beschäftigte bei den Gerichten beklagen die hohe Arbeitsbelastung, die nicht mehr zu bewältigen sei. Überforderung und Frust sind die Folge von hohen Krankheitsausfällen. Rechtspfleger seien am Ende ihrer Kräfte hat Nachrichten Regional durch eigene Recherchen erfahren. Bei den Staatsanwaltschaften sehe es ähnlich aus. Auch im Strafvollzug sei man an der Schmerzgrenze angekommen. Eine weitere Belastung habe zur Folge, dass der Krankenstand steige, war weiter zu hören.
SPD und Grüne hatten im Jahre 2011 in ihren Koalitionsvereinbarungen niedergeschrieben, dass auch in der Justiz gespart werden muss. Unter der Regie von Justizminister Jochen Hartloff sollte deshalb eine Reform politisch durchgesetzt werden. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken zusammen gelegt worden wären. Diese Entscheidung hatte Hartloff wegen des zu großen Widerstandes von Richtern und Staatsanwälten wieder zurückgenommen. Nun steht sein Nachfolger Gerhard Robbers (SPD) vor der großen Aufgabe, den Widerstand der Justizgewerkschaften wegen Personaleinsparungen in den Gerichten in den Griff zu bekommen. Noch kurz nach seinem Amtsantritt im November 2014 hat Robbers geäußert, keine Reformen auf „Biegen und Brechen“ durchsetzen zu wollen. Die Personalprobleme in der Justiz will er deshalb zur „Chefsache“ machen. Den Rechtspflegern wolle er helfen.
