Wenn der Rechtsstaat über Verwaltungssprache stolpert – Autor Felix Speidel im Interview mit dem Morgenmagazin
Mit dem Verein Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht haben sich 2011 junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammengeschlossen, um auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts eine gemeinsame Plattform für einen wissenschaftlichen Austausch zu schaffen. Der Verein wurde 2011 vom Organisationsteam der 52. Assistententagung 2012 in Hamburg gegründet. Die Erfahrungen dieses Projekts haben das Team davon überzeugt, den begonnen Diskurs über die Tagung hinaus fortzusetzen und allen jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Öffentlichen Recht ein Forum bereitzustellen. https://www.juwiss.de/junge-wissenschaft-im-offentlichen-recht-e-v/
Worum geht es im Morgenmagazin?
Felix Speidel erklärt: „Einen Staat, den man nicht kontrollieren kann, muss man ertragen. Wer einen Steuer- oder Sozialhilfebescheid bekommt, muss sich nicht dumm stellen, um sich verloren zu fühlen. Das Grundgesetz verlangt, dass staatliches Handeln kontrollierbar und an das Recht gebunden ist. Die Verwaltung begründet ihr Handeln juristisch präzise, um diesen Anspruch rechtssicher zu erfüllen. Damit schreibt sie jedoch regelmäßig an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Kann gerade diese juristische Verwaltungssprache staatliches Handeln unkontrollierbar machen und die Bindung an das Recht lösen?“ Demokratietheoretisch komme hinzu: Eine gerechte und rechtmäßige, aber unverständliche Entscheidung wird schnell als Willkür erfahren. Unverständliche Verwaltungssprache kann staatliches Handeln so delegitimi eren“, so Speidel weiter in seiner Argumentation.
Genau dieser Meinung sind viele Betroffene, die sich in der Ersten Instanz vor einem Amts-, Arbeits- oder Sozialgericht selbst vertreten und scheitern, weil sie deren Amtssprache nicht verstehen. Eine Rückforderung im Sozialrecht verlangt eine Anhörung. Im Schreiben steht dann: „Gemäß § 24 SGB X geben wir Ihnen hiermit Gelegenheit, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern“.
Unverständliche Eingriffe würden als illegitim wahrgenommen, unabhängig davon, wie intensiv, wie gerecht oder dogmatisch begründet sie sind, sagt der Autor. „Gerade hier hat der freiheitliche, säkularisierte Staat unmittelbaren Einfluss auf jene Voraussetzungen, von denen er lebt“. Zitiervorschlag: Speidel, Felix, Wenn der Rechtsstaat über Verwaltungssprache stolpert, JuWissBlog Nr. 04/2026 v. 16.01.2026, https://www.juwiss.de/04-2026/.
Über den Autor:
Felix Speidel ist Jurist und Mitarbeiter der Stadt Marburg. Der durch seine Beiträge der Vereinigung Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht sowie durch sein Projekt zur Vereinfachung von Behördendeutsch bekannt wurde. Speidel ist als Jurist stellvertretender Fachdienstleister und Teamleiter für soziale Leistungen der Stadt Marburg. Auch die Tagesschau hatte am 23.08.2026 über sein Projekt berichtet https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-wie-ein-behoerdenmitarbeiter-in-marburg-gegen-behoerdendeutsch-kaempft-100.html
Foto: Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht e.V.
