Johannes Steiniger: Ganz oder gar nicht!

Zum neuen Auftritt der Staatskanzlei bei Facebook und den Medienberichten zu einem vom Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner vorgeschriebenen „Rückkanalverbot“ erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger: „Es grenzt schon an Realsatire, was die neue von Malu Dreyer geführte Landesregierung jetzt auf Facebook vorhat: Zwar will man wohl mit einem Facebook-Auftritt der Staatskanzlei jung, modern und agil wirken – ein Image, das eigentlich so gar nicht zur Politik der letzten Jahre passt. Allerdings zeigt das vom Datenschutzbeauftragten Wagner verordnete und von der Regierung umgesetzte „Rückkanalverbot“, dass da jemand den Sinn und Zweck der Kommunikation in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook mal überhaupt nicht verstanden hat“.

Dieses Verbot beinhalte nämlich laut Rhein-Zeitung, dass „Kommunikation auf der Seite nicht stattfinden
soll. Genau aber in der Interaktion der Nutzer miteinander liege der Reiz von Facebook. Nur dadurch, dass
Feedback, Kritik und Fragen der Bürger auch auf offene Ohren der Landesregierung stoßen und gegebenenfalls beantwortet werden könne, kann ein Mehrwert durch die Nutzung von sozialen Netzwerken generiert werden. Nur das sei Bürgernähe, alles andere sei lediglich Imagepolitik! Ohne Interaktion könne die Seite getrost wieder gelöscht werden, so Steiger.

Die Landesregierung sollte sich entscheiden und keine halben Sache machen: Entweder ganz auf Facebook oder gar nicht! Die alte SPD-geführte Landesregierung unter ihrem Ministerpräsidenten Kurt Beck sei schon nicht unbedingt dafür bekannt gewesen, dass sie dem Austausch in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook einen großen Stellenwert zugemessen habe. Den gestrigen Worten seiner Nachfolgerin, in Zukunft einen „offenen Dialog” führen zu wollen, sollten allerdings jetzt Taten folgen – auch im Internet.“ (red.)