In der Flüchtlingsfrage: Klöckner und Wolf wollen nationale Lösungen – SPD und GRÜNE sind empört
Nach neuesten Meldungen des SWR Fernsehen Landesschau Aktuell vom 21.02.2016 will Kanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingszahlen nach wie vor auf europäischer Ebene reduzieren. Die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen nationale Lösungen. SPD und GRÜNE seien empört. Es stelle sich jetzt die Frage, ob Klöckner und Wolf Merkel damit in den Rücken fallen? Der Vorschlag schade Deutschland und Europa, äußerte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Sie warf Klöckner vor, mit Alleingängen in der Flüchtlingspolitik die Autorität der Kanzlerin zu untergraben. „Wer solche Stellvertreter hat, braucht keine Feinde mehr“, sagte Barley. GRÜNEN-Ministerpräsident Kretschmann fordert: „Störfeuer sollten unterlassen werden“. Der Vorstoß in der Flüchtlingspolitik der beiden CDU-Politiker Julia Klöckner und Guido Wolf sei nicht neu, komme jetzt aber geballt: Die Landtagswahl-Spitzenkandidaten forderten in der „Bild am Sonntag“ tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge und Grenzzentren, an denen über die Einreise von Asylsuchenden entschieden werden soll. Das habe Klöckner in einem „Plan A2“ genannten Papier schon vorher gefordert.
Der Vorstoß sorgt auch bei SPD-Politikern für Unmut. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich hält die Vorschläge für fahrlässig: „Aus Angst vor dem Wahltag fallen Klöckner und Wolf der Bundeskanzlerin dabei in den Rücken, europäische Lösungen zu erreichen“, sagt er. (red.)
