Hofft auf eine glückliche Hand bei den vielen Baustellen die Ministerpräsident Kurt Beck hinterlassen hat!
Die rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende der CDU Julia Klöckner wünschte der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu ihrem Amtsantritt eine glückliche Hand bei den vielen Baustellen und Herrn Beck alles Gute für den neuen Lebensabschnitt. Sie gratuliert Malu Dreyer zur Wahl der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und bedankt sich bei Herrn Beck: „Wir Christdemokraten wünschen der neuen Ministerpräsidentin eine glückliche Hand für ihre Amtsgeschäfte und Gottes Segen für ihre Aufgaben in unserem Land. Es wird kein leichter Weg werden, denn bei allen Verdiensten ihres Vorgängers hinterlässt Herr Beck ihr kein bestelltes Feld und keinen aufgeräumten Schreibtisch“, so Klöckner.
Ministerpräsidentin Dreyer fände unter anderem einen Landeshaushalt mit Rekordverschuldung vor, klamme Kommunen, deren Ausstattung verfassungswidrig sei, ein Millionengrab am Nürburgring und eine ungeklärte Zukunft für den Flughafen Hahn. Auf diesen Baustellen müsse Ministerpräsidentin Dreyer nun kräftig aufräumen und klar sagen, was sie will. „Als Opposition werden wir – wie es unsere verfassungsgemäße Aufgabe ist – das Regierungshandeln kritisch hinterfragen, konstruktive Vorschläge machen und eigene Initativen ins Parlament einbringen“. Die CDU biete ausdrücklich die Zusammenarbeit zum Wohle des Landes und der Bürgerinnen und Bürger an und erwarte auch einen respektvollen Umgang mit der Opposition, transparentes Vorgehen bei den Regierungsgeschäften und Offenheit für die Initiativen der CDU Landtagsfraktion.
Ein starkes Zeichen habe die neue Ministerpräsidentin bereits mit einem neuen Ressortzuschnitt und der Verkleinerung des Kabinetts setzen können und damit das korrigiert, was zu Beginn der Legislatur trotz Schuldenbremse an Personalzuwachs von Rot-Grün gemacht worden sei. „Dem ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Beck danke ich im Namen der CDU-Landtagsfraktion für seinen jahrelangen Einsatz für unser aller Heimat. Wir wünschen Herrn Beck für den neuen Lebensabschnitt alles Gute, eine stabile Gesundheit und Zeit für die Dinge, die ihm im Regierungsamt nicht möglich waren“, so die Fraktionsvorsitzende, die ihm im Namen der CDU-Landtagsfraktion ein Präsent überreichte. (red.)
