Eine Forderung der rheinland-pfälzischen CDU
Johannes Steiniger wurde im Zuge des Kabinettumbaus von Bundeskanzler Friedrich Merz Ende Juli 2026 als neuer Parlamentarischer Staatssekretär ins BMWE von Katharina Reiche berufen. Er übernimmt die Position von Gitta Connemann, die ins Digitalministerium gewechselt ist. Seine Berufung wird in Berlin vor allem als partei- und regionalpolitischer Ausgleich eingeordnet (unter anderem zur Befriedung der rheinland-pfälzischen CDU nach der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder).
Friedrich Merz habe laut taz.de vom 28.07.2026 bei der jüngsten Regierungsumbildung seine Parteifreundin Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verschont. „Leider“, schreibt die taz.de. Denn ihre vermurkste Energiepolitik allein sei Grund genug, sie auszutauschen. Doch statt korrigierend einzugreifen, habe Merz mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger einen Mann in Reiches Ministerium entsandt, der wirtschaftspolitisch bislang nicht in Erscheinung getreten sei. Die Berufung des neuen parlamentarischen Staatssekretärs Steiniger könne nur einen Zweck haben: „Sie soll die aufgeregten Gemüter der Christdemokrat:innen in Mainz befrieden, die sich öffentlich über den Rauswurf von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder echauffieren.
Spagat im Amt – Oder Weichenstellung zur Ablösung von Katherina Reiche?
Für Steiniger bedeutet der Posten einerseits einen bedeutenden Karriereschritt im Bund. Andererseits rückt er damit direkt an eine Ministerin heran, die unter erheblichem politischen und öffentlichen Druck steht. Sein Erfolg in diesem Amt hängt stark davon ab, wie eigenständig er sich profilieren kann, ohne in die Kontroversen des Hauses hineingezogen zu werden, so die taz.de weiter, https://taz.de/Neuer-Wirtschaftsstaatssekretaer/!6199808/#:~:text=Doch%20statt%20korrigierend%20einzugreifen%2C%20schickt%20Merz%20mit,%C3%BCber%20den%20Rauswurf%20von%20Bundesverkehrsminister%20Patrick%20Schnieder
Kanzler Friedrich Merz hat Katherina Reiche bei der jüngsten Kabinettsumbildung Ende Juli 2026 im Amt belassen. Eine unmittelbare Ablösung wurde somit noch nicht eingeleitet. Er hat sie geschont, aber auch geschwächt: Man kann dies als strukturellen Machtverlust ansehen. Auch Politikbeobachter bewerten die Umstrukturierungen als deutliche Schwächung der Ministerin. Mit dem Wechsel von Gitta Connemann verliert das BMWE unter anderem die wichtige Zuständigkeit der Mittelstandsbeauftragten an das Digitalressort.
Anhaltender Druck auf Katherina Reiche
Neben den schlechten Umfragewerten halten Rücktrittsforderungen aus der Opposition (u. a. Linke und Grüne) sowie von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden wegen ihrer Energiepolitik und früherer Lobby-Bezüge unvermindert an. Ob Katherina Reiche im Amt bleibt, hängt maßgeblich davon ab, ob sie in den kommenden Monaten wirtschafts- und energiepolitisch Akzente setzen kann oder ob der politische Druck auf Kanzler Merz weiter steigt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird von der Bevölkerung derzeit überwiegend negativ bewertet. Die politische Anspannung um Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wirkt sich sowohl auf das Personaltableau im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) als auch auf die innerparteiliche Dynamik der Union aus.
Repräsentative Umfragen zeigen, dass die Unzufriedenheit seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 spürbar zugenommen hat: Hohe Unzufriedenheit: Laut Forsa-Umfragen (u. a. für RTL/Stern) halten rund 75 % der Befragten die Ministerin für eine Fehlbesetzung im Amt, während lediglich etwa 11 bis 15 % mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Das berichtet am 16.06.2026 die WELT. https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a30ad397e682fc37fbfb8a9/umfrage-riesige-mehrheit-der-deutschen-haelt-wirtschaftsministerin-reiche-fuer-eine-fehlbesetzung.html
Kritik auch im eigenen Lager: Auch unter Anhängern der Union überwiegt die Skepsis – eine deutliche Mehrheit der CDU/CSU-Wähler bewertet ihre Leistung im Wirtschaftsressort kritisch, so die WELT weiter. Hintergründe: Für die schwachen Beliebtheitswerte sorgen unter anderem anhaltende Debatten über die konjunkturelle Lage, Kontroversen in der Energie- und Rentenpolitik sowie wiederkehrende Diskussionen über ihren Wechsel aus der Energie- und Lobbywirtschaft (u. a. Verband kommunaler Unternehmen und Westenergie) in die Politik.
Foto: WIKIPEDIA (Tobias Koch)
Joha
