Verfassungsschutz hat „Reichsbürger-Netzwerk“ im Visier
NACHRICHTEN REGIONAL erhält immer wieder Hinweise, dass die Justiz und auch die Polizei von „Reichsbürgern“ unterwandert sei. Dies wird von den Sicherheitsbehörden ernst genommen. Es gibt Belege dafür, dass Angehörige dieser Szene, die die Bundesrepublik Deutschland ablehnt, vereinzelt in Sicherheitsbehörden aktiv sind.
„Reichsbürger“ versuchen aktiv, Anhänger in behördliche Strukturen einzuschleusen oder Kontaktpersonen zu gewinnen, um staatliche Maßnahmen zu unterlaufen. Einen ähnlichen Fall gab es vor Jahren auch bei der Polizei in Neustadt, wo eine Polizeibeamtin dann zur Polizei nach Haßloch wechselte. Von Insidern und aus sicheren Quellen hat NR inzwischen erfahren, dass diese Polizeibeamtin der Szene der „Reichsbürger“ damals zugeordnet wurde, sie wurde nach mehreren Aktionen vom Polizei-Dienst suspendiert und nach einem Disiplinarverfahren als Beamtin freigestellt. In der Vergangenheit wurden immer wieder Fälle bei der Polizei und Bundeswehr bekannt, in denen aktive oder ehemalige Polizisten und Soldaten dem Reichsbürger-Spektrum zugerechnet wurden. Dazu zählen auch Disziplinarverfahren gegen Beamte, die sich mit der Ideologie identifizieren. Die Szene wird daher ständig vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie zunehmend radikaler und gewaltbereiter wird. Bei Razzien gegen die Szene, wie beispielsweise Ende 2022, wurden auch Waffen bei Anhängern sichergestellt, darunter Personen mit Verbindungen zum Sicherheitsbereich. Die Sicherheitsbehörden reagieren darauf mit intensiver Überwachung und konsequenten disziplinarischen Maßnahmen. Beamte, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, sollen schneller aus dem Dienst entfernt werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine strukturelle Unterwanderung von Polizei und Justiz zwar nicht belegt ist, aber individuelle Fälle existieren, die ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen und ein konsequentes Vorgehen der Dienstherren erfordern.
Wie auch der Deutschlandfunk am 16.05.2025 berichtete, wurde 2022 die „Reichsbürger-Gruppe“ um Prinz Reuß mit Umsturzplänen enttarnt. Der mitgliederstarke Verein „Königreich Deutschland“ von Peter Fitzek wurde verboten. Peter Fitzek, der selbsternannte „König von Deutschland“ und bekannte „Reichsbürger“, wurde im Mai 2025 erneut festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Am 13. Mai 2025 durchsuchten rund 800 Einsatzkräfte der Polizei Objekte des sogenannten „Königreichs Deutschland“ in sieben Bundesländern. Auch die Tagesschau hatte am 13.05.2025 darüber berichtet, u.a., dass im Jahre 2012 alles seinen Anfang nahm. Peter Fitzek, ein ehemaliger Koch und Karatelehrer, krönte sich in Lutherstadt-Wittenberg zum König von Deutschland, sein „Königreich“ habe seinerzeit aus einer Immobilie in der Stadt bestanden, einem ehemaligen Krankenhaus. Dort sollten, ganz der Ideologie der „Reichsbürger“-Bewegung folgend, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland keine Gültigkeit haben. Seinem Fantasiestaat habe Fitzek eine eigene Verfassung mit ihm als Staatsoberhaupt gegeben, und er habe sich in den darauffolgenden Jahren nach Kräften darum bemüht, sein „Staatsgebiet“ mit Hilfe weiterer Immobilien auszuweiten und „Untertanen“ anzuwerben. Hier zum Originalbericht https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koenigreich-deutschland-verbot-innenministerium-100.html
Typische Merkmale des Vorgehens von „Reichsbürgern“
Reichsbürger überziehen Behörden, Gerichte und Mitarbeiter mit einer Flut von sinnlosen Schreiben, Widersprüchen und Fanatsie-Dokumenten. Ziel ihrer Handlungen ist, Verwaltungsabläufe zu lähmen und Mitarbeiter zu verunsichern oder einzuschüchtern. Man kann dies als Behörden-Terror und bürokratische Schikanen bezeichnen.
„Reichsbürger“ nutzen abwegige Rechtsauffassungen, etwa die Behauptung, die BRD sei eine GmbH oder Deutschland sei besetzt. Sie agieren mit selbst erstellten „Reichspapieren“ (Ausweise, Führerscheine).
„Reichsbürger“ zahlen oft keine Steuern, Bußgelder, Gebühren oder Gerichtskosten, da sie die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat anerkennen.
„Reichsbürger“ haben ein aggressives Auftragen und sind gewaltbereit. Bei Außenterminen von Gerichtsvollziehern oder Polizeikontrollen treten sie oft aggressiv auf, filmen Amtsträger und veröffentlichen die Videos in den sozialen Netzen. Es gab Drohschreiben, Amtsanmaßungen und in Einzelfällen tödliche Angriffe auf Polizisten.
„Reichsbürger“ streben eine Eigenstaatlichkeit und Selbstverwaltung an. Sie gründeten eigene Königreiche oder Reiche, um sich der Zuständigkeit deutscher Behörden zu entziehen.
„Reichsbürger“ haben sich radikalisiert und planten mehrere Umsturzpläne der Bundesrepublik. Teile der Szene sind rechtsextremistisch und antisemitisch eingestellt. Einige Gruppen, insbesondere gewaltorientierte „Selbstverwalter, planen den gewaltsamen Sturz der Regierung. Die Zahl der Anhänger wird derzeit laut Statistik auf rund 23.000 Anhänger geschätzt!
