Rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten über mögliche weitere Datenlecks informiert
Fragen um Fragen wegen der Software in den Corona-Testzentren beschäftigt derzeit u.a. auch viele Haßlocher Bürgerinnen und Bürger, die von der Haßlocher Firma Innofabrik entwickelt wurde. Weil möglicherweise immer noch ein Datenleck besteht, hat sich NACHRICHTEN REGIONAL mit einer Presseanfrage an den Verantwortlichen der Firma, Dennis Messer, gewandt. Der befindet sich allerdings bis am 11. Februar im Ausland. Und „andere verantwortliche Personen gibt es nicht, die NR die Presseanfrage beantworten könnten“, heißt es aus internen Kreisen. Anfragen über Testzentren und die Software von Innofabrik werde ausschließlich von dem derzeitigen Haßlocher DRK-Vorsitzenden, Jürgen Vogt (CDU), kommuniziert, der Fehlermeldungen von Testzentren sammele, heißt es in einer Antwort an NACHRICHTEN REGIONAL. Eventuelle Hilfskräfte bei diesen Testzentren seien daher auch nicht in der Lage, über Fehler bei Testzentren Auskunft erteilen zu können. NR hatte am 27.01.2022 darüber berichtet: https://nachrichten-regional.de/kann-fehlerhafte-software-zu-falschen-inzidenzzahlen-von-corona-statistiken-fuehren/
Fließen „Falschmeldungen“ von Positiv-Getesteten in die Statistik des Gesundheitsamtes ein?
Seit einiger Zeit mehren sich „Gerüchte“, dass durch falsche Testergebnisse Corona-Positiv-Getestete an das Neustadter Gesundheitsamt gemeldet und damit die Inzidenzzahlen verfälscht und drastisch in die Höhe getrieben würden. Einige wollen wissen, dass die Software von Innofabrik
immer noch unberechtigt von Dritten abgegriffen werden kann, andere sprechen sogar von Manipulation der Software in den Testzentren. Sogar ein Leserbriefschreiber hatte bereits am 21.04.2021 auf diese Probleme des Softwareentwicklers hingewiesen, siehe LINK:
Eine noch nicht ausgereifte Software könnte zumindest bewirken, dass Testergebnisse falsch ausgewertet und dadurch die Inzidenzwerte in die Höhe getrieben werden. NR hat auch Hinweise von Positiv-Getesteten erhalten die sich nach einer Positiv-Testung in einem anderen Testzentrum testen ließen und danach einen Negativ-Test erhalten haben. Was passiert mit diesen Positiv-Testungen, die beim Gesundheitsamt Neustadt gemeldet wurden? Fließen diese Meldungen in die Statistik ein, hat NR in einer Presseanfrage an das Neustadter Gesundheitsamt gerichtet. Eine Antwort an unsere Redaktion liegt uns bis heute nicht vor.
Durch Recherchen haben investigative Journalisten und Whistleblower herausgefunden, dass der Bund per Gesetzt, die Impfpflicht durchsetzen will und dafür viele Positiv-Getestete vorweisen muss. Ob die Software, die nun in vielen Testzentren u.a. in Haßloch immer noch fehlerhaft ist, wurde beim rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten angefragt. Auch hier steht die Antwort noch aus.
Die Bürger machen sich große Sorgen um den Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Immerhin war auch die LUCA App davon betroffen, wo Polizei und Staatsanwaltschaft unberechtigt auf diese Daten in einer Mainzer Gaststätte zurückgegriffen und damit ein aufsichtsrechtliches Verfahren ausgelöst haben, siehe LINK: https://www.datenschutz.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/nach-erhebung-und-nutzung-von-kontaktdaten-aus-der-luca-app-durch-die-staatsanwaltschaft-datenschu/.
Im April 2021 hatte der SWR https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/sicherheitsluecke-corona-schnelltest-software-100.html und auch die örtliche RHEINPFALZ https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-datenleck-bei-corona-schnelltests-_arid,5196108.html darüber berichtet, dass durch ein Datenleck vertrauliche Daten von Dritten abgerufen werden konnten. Dies sei eine „kleinere“ Sache gewesen, hat damals Dennis Messer von der Firma Innofabrik https://innofabrik.de/software-fuer-corona-testzentrum/ argumentiert. Danach war nichts mehr über dieses Datenleck zu hören. Wer alles an dieser Software hängt, konnte unsere Redaktion bis heute nicht erfahren. Diese Software wurde auf jeden Fall gemeinsam mit dem DRK Hsßloch und der Firma Innofabrik für viele Testzentren entwickelt und ist noch in anderen Bereichen im Einsatz. U.a. in mobilen Testzentren, Schulzentren, Arztpraxen, Apotheken, der Gastronomie und im Einzelhandel. Wer in Haßloch diese Software im Einsatz hat, werden wir weiter recherchieren.
Inzwischen hat sich die Firma Innofabrik bei NR gemeldet und folgendes mitgeteilt:
Die Meldung von positiv Getesteten gechieht durch das jeweilige Testzentrum an das Gesundheitsamt. Weiter heißt es: „Welche Testzentren die Firma innofabrik betreut, sehen wir als Geschäftsgeheimnis an und geben daher auch aus Wettbewerbsgründen darüber keine Auskunft“. Dies betreffe auch der Einsatz der Software bei Ärzten, Fachärzten, Apotheken, Gastronomen und Unternehmen. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Daten der Testzentren seien die Betreiber der Testzentren selbst. Innofabrik sei lediglich Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO. Für die Löschung der Daten seien die verantwortlichen Betreiber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zuständig. Auskünfte über die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz könne Innofabrik als Auftragsverarbeiter nicht geben, insofern wisse Innofabrik auch nicht, ob Daten der Testzentren gelöscht und die Löschung kontrolliert werde. Auf unsere Presseanfrage „Seit wann wird die Gemeindeverwaltung Haßloch von der Firma innofabrik technisch betreut und wer hat Zugang zu diesen technischen Daten“ erhielten wir folgende Antwort: „Im Bereich der Testzentrensoftware besteht keine Geschäftsbeziehung mit der Gemeindeverwaltung Haßloch“.
Die Antwort lässt allerdings darauf schließen, dass alle Daten der Gemeindeverwaltung Haßloch über die Haßlocher Firma innofabrik laufen und der Geschäftsführer der Firma Zugriff auf alle Daten der Haßlocher Verwaltung hat.
Wir bleiben für Sie am Ball und halten unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden.