CDU-Chefin Julia Klöckner spaltet die Regierungsparteien
Von Karin Hurrle
Der Nürburgring scheint erneut vor dem Aus zu stehen. Verantwortlich dafür soll nun von politischer Seite außer Finanzminister Carsten Kühl, Innenminister Roger Lewentz und Fraktionsvorsitzeder Hendrik Hering, alle SPD, nun auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sein. Oppositionsführerin und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, fordert deshalb den Rücktritt dieser drei Verantwortlichen. Das hat sie schon einmal vom ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) gefordert, und er ist gegangen. Geändert hat sich seitdem an den Problemen des Nürburgrings nichts, obwohl die CDU am Erhalt des Nürburgrings hätte konstruktiv mitarbeiten können. Stattdessen wirft Klöckner der Landesregierung vor, Einfluss auf den Verkaufsprozess an Capricorn genommen zu haben. Sie spaltet durch ihre Vorwürfe nicht nur die Regierungsparteien SPD und Grüne. Sie verkrault auch mögliche Investoren, die sich wegen dieser politischen Machtkämpfe zurückziehen.
Doch um was geht es wirklich?
Der Nürburgring hatte von Anfang an nicht die Unterstützung der CDU. Er hat sich auch zum finanziellen Desaster entwickelt, möglicherweise auch deshalb, weil man die falschen Berater hatte. Doch nach Becks Rücktritt galt es, dass alle an einem Strang ziehen, auch die Nichtregierungsverantwortlichen, um dieses Projekt wieder zum Laufen zu bringen. Aber die CDU stemmt sich dagegen. Der politische Machtkampf um den Nürburgring geht also weiter. Er wird am „köcheln“ gehalten, ja er wird noch an Dynamik zulegen, je näher es zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz Anfang 2016 geht.
Mit den Rücktrittsforderungen an die SPD-Leute wird Julia Klöckner wieder als Oppositionsführerin eingesetzt, schließlich hat sie es schon einmal geschafft, ihren Kontrahenten, den Ministerpräsidenten Kurt Beck, 2013 aus dem Feld zu jagen. Sie wollte Ministerpräsidentin werden, geschafft hat sie dieses politische Ziel nicht. Julia Klöckner hat sich selbst zum „Wadenbeißer“ ihrer eigenen Partei gemacht, sie wird gebraucht, um den politischen Gegner zu beschädigen. Sie hat durch ihr Verhalten auch mögliche potentielle Investoren verkrault. Dies schadet der Landesregierung insgesamt, denn ihr Verhalten ist kein guter Stil für Unternehmen, die sich am Nürburgring ansiedeln wollen. Mit ihrem politischen Vorgehen will sie die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer ablösen. Doch das wird sie nicht schaffen, das sagen auch Wirtschaftsexperten voraus, die an ihrem Format als Landes-Mutter zweifeln. Nun auch noch den „schwarzen Peter“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in die Schuhe schieben zu wollen, ist der falsche Ansatz, denn alles wird sich einmal rächen.
Dass die CDU vor dem Vertragsabschluss an Capricorn, dem Düsseldorfer Unternehmen Robertino Wild, nichts von dessen Finanzproblemen gewusst haben will, ist schwer vorstellbar. Nicht nachvollziehbar ist daher das Verhalten der Landes-CDU, die in der Pflicht gewesen wäre, die Landesregierung rechtzeitig auf diese Situation hinzuweisen. Eine Regierung sollte an einem Strang ziehen und da gehört nun einmal auch die CDU in Rheinland-Pfalz dazu. Wenn es auch schwer fällt in der politischen Auseinandersetzung, an vorderster Stelle sollte nicht das politische Interesse an eigenen Mandaten stehen, sondern die Arbeitsplätze am Nürburgring zu erhalten und die Wirtschaft und die Kaufkraft dort zu stärken. Das war bei der Verwirklichung des Projektes Nürburgring erklärtes politisches Ziel. Wirtschaftsförderung sieht also anders aus und sollte deshalb nicht zum „Zankapfel“ werden. Denn die Kaufkraft gerade in unserem Deutschland zu stäken sollte oberstes Gebot sein, bevor Investoren in andere Länder abwandern.
Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG war übrigens auch Wirtschaftprüfer der Gemeindewerke Haßloch. Dort waren sie tätig bis 2004. Beim Wechsel von einem SPD-Bürgermeister zu einem CDU-Bürgermeister wurde auch der Wirtschaftsprüfer ausgewechselt. Könnte man hier nun falsche Schlüsse ziehen? Ein Schelm, der hier nichts Böses denkt! Ein Wirtschaftsprüfer bleibt doch ein Wirtschaftsprüfer und ist doch politisch neutral!!
