Bundeshaushalt könnte dadurch „erheblich belastet werden“
Ein Expertengremium, das vom Bundesverkehrsministerium eingesetzt wurde, kommt in einem noch unveröffentlichten Zwischenbericht zum Ergebnis, dass Deutschland seine Klimaschutzziele für das Jahr 2030 um mehrere Millionen Tonnen verfehlen könnte. Der Bericht liegt dem SWR vor. Der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor sei aktuell deutlich zu hoch, so die Experten. Bis 2030 sollten die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrsbereich eigentlich auf knapp unter 100 Mio. Tonnen pro Jahr sinken. Doch laut dem Bericht wird der CO2-Ausstoß im Jahr 2030 viel höher liegen, nämlich bei gut 150 Mio. Tonnen, wenn nicht gehandelt wird. Aktuell steige der Kohlendioxid-Ausstoß sogar wieder an und liege rund 4 Mio. Tonnen über dem Jahr 1990. Schuld daran sei die immer weiterwachsende Zahl an Fahrzeugen, die zudem immer leistungsstärker und schwerer würden. In dem Bericht werden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, durch die Millionen Tonnen CO2 im Verkehr eingespart werden könnte. Die größten Einsparmöglichkeiten sehen die Experten in einem massiven Ausbau der Elektromobilität. Dafür müssten ab 2020 jedes Jahr Elektroautos im sechsstelligen Bereich zugelassen werden – ab 2025 bräuchte man sogar jährliche „Zulassungszahlen im Millionenbereich“. Im Jahr 2030 müssten dann rund 10 – 14 Millionen elektrisch Betriebene Fahrzeuge auf deutschen Straßen fahren. Laut dem Bericht waren es Stand 2015 gerade einmal 19.000. Ein erhebliches Einsparpotential beim CO2 sehen die Experten auch im Bereich der „klimaneutralen“ Biokraftstoffe, wie Erdgas oder Biogas. Auch hier könnten, durch einen massiven Ausbau, mehrere Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden. Auch durch einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und den verstärkten Umstieg auf das Fahrrad könnten bis zu 8 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden, so die Berechnungen. Nach Informationen des SWR wurde im Expertengremium auch über ein mögliches Tempolimit auf Deutschen Autobahn diskutiert – allerdings sei dieser Punkt auf Druck des Bundesverkehrsministeriums gestrichen worden, so ein Insider gegenüber dem SWR. Sollte Deutschland seine Klimaziele bis 2030 verfehlen, könnte das sehr teuer werden, warnen die Experten. Denn dann müsste Deutschland Emissions-Zertifikate („Verschmutzungsrechte“) in erheblichem Maße innerhalb der EU zukaufen. Wie teuer das wird, könne man im Moment noch nicht genau beziffern. Der deutsche Bundeshaushalt könnte dadurch aber „erheblich belastet werden“. Der Bericht wurde im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erarbeitet. In dem Expertengremium sitzen Vertreter der Industrie, von Auto- und Umweltverbänden, sowie Forscher aus dem Automobil- und Umweltsektor. Die Einsetzung des Gremiums wurde im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart. Die Vorschläge der Experten sollen in ein Klimaschutzgesetz einfließen. Der Zwischenbericht soll am Montag verabschiedet werden. (red.)
