Großer Zuspruch für die Aufklärung im „Fall Schlösser“
Nach langer Zeit haben sich vor einigen Tagen wieder die Mitglieder der Interessengemeinschaft von Justiz-Interessierten in der Pfalz getroffen, um einige Justiz-Skandale zu besprechen. Es ging u.a. auch um Vorfälle im Tübinger und Ravensburger Raum (Baden Württemberg), so auch um den „Fall Schlösser“ und einen ähnlich gelagerten Justiz-Skandal in Tübingen. In einem Schreiben an den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf heißt es: „Wir werden überwacht. Ist Tübingen ein rechtsfreier Raum?“ Diesem Schreiben ging eine e-mail an den Leiter der Staatsanwaltschaft Tübingen mit folgendem Wortlaut voraus, die die Schreiberin mithilfe des VGR Verein gegen Rechtsmissbrauch, Frankfurt, am 28.06.2019 verfasst hatte: „Nicht erst seit Harry Wörz, Gustl Mollath und den NSU-Morden hat sich der Blick der Öffentlichkeit auf die Justiz in Deutschland insgesamt verändert. Nicht wenige Fragezeichen stehen dabei auch über der Arbeit einzelner Staatsanwaltschaften. Tübingen ist dabei offenbar keine Ausnahme. Auch die hiesige Bevölkerung ist seit dem Bekanntwerden der rechtswidrigen Vorgänge in höchstem Maße alarmiert“. Das Schreiben an Justizminister Wolf endet mit folgenden Worten: „Sehr geehrter Herr Minister Wolf, Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut und darf nicht zum Spielball von einigen schwarzen Schafen in der Justiz werden. Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass diesem Rechtsmissbrauch in unserem Rechtsstaat nicht durch sakrosanktes Verhalten einiger Protagonisten auch noch Vorschub geleistet wird“.
Auch über den Ravensburger Justiz-Skandal Schlösser wurde ausführlich gesprochen. Emilie Schlösser, die persönlich ihren Fall nochmals darlegte, verwies außerdem auf ihre Webseite http://skandal-rv.de, wo man sich über Einzelheiten informieren könne. Einigkeit bestand darin, dass man das vorhandene Netzwerk ausbauen muss, um sich über weitere „Justiz-Willkür“ austauschen zu können. Vor Jahren hatte sich der damalige Bundesverband FTGR e.V. mit dem Frankfurter Verein VGR e.V. zusammengeschlossen, um an dem Berliner Forschungsprojekt von Professor Schwab „watchthecourt“ teilnehmen zu können. Bei diesem Projekt analysieren Studenten der Freien Universität Berlin Fehlurteile, bewerten diese und machen sie auf deren Internetplattform öffentlich. Professor Martin Schwab hatte zu Beginn des Forschungsprojektes geurteilt, dass es von Richtern Urteile gebe, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und auf den ersten Blick rechtswidrig seien. Angedacht ist, den „Fall Schlösser“ auf jeden Fall zu unterstützen, damit die jahrelange „Justiz-Willkür“ aufgeklärt werden kann. Tenor war, demnächst darüber zu entscheiden, den ehemaligen Bundesverband FTGR e.V. zu aktivieren. Dazu werden viele Unterstützer benötigt.
Wer Näheres über die Interessengemeinschaft und das Engagement für Justiz-Geschädigte erfahren möchte, kann sich bei der Sprecherin Karin Hurrle unter der Tel.Nr. 06324/981504 oder Mobil 0170/2784 150 melden.
