Auch Justizausschuss des Landtags soll sich um begangene Rechtsbrüche kümmern
Die Interessengemeinschaft „Justizgeschädigter“ treibt es schon lange um, wie Prozesse in verschiedenen Gerichten geführt werden. Auch schon lange beobachten die Prozessbeobachter, dass es bei der Rechtsprechung nicht immer mit rechten Dingen zugeht. Dabei werden nicht die Richter oder Staatsanwälte von der Interessengemeinschaft wegen ihrer Urteile kritisiert, vielmehr die handelnden Rechtsanwälte, die nach Meinung der Interessengemeinschaft sich wie „Rambos“ in den Gerichten aufführten. Auch würde zum Teil das Gerichtspersonal von solchen Rechtsanwälten so unter Druck gesetzt, um rechtswidrige Urteile zu erzwingen. Ein jüngster Fall in Ludwigshafen habe nunmehr das Fass zum Überlaufen gebracht, weshalb sich nunmehr die Interessengemeinschaft mit einem erneuten Schreiben an den rheinland-pfälzischen Justizminister sowie den Bundesjustizminister Heiko Maas gewandt habe. Unter Weiterlesen geht es zum Originalschreiben.
„Sehr geeherter Herr Justizminister Robbers,
untragbare Zustände bei einigen rheinland-pfälzischen Gerichten veranlassen uns, mit einem erneuten Schreiben an Sie heranzutreten. Was sich seit längerem dort abspielt, ist ebenfalls Grund, Sie über diese Vorkommnisse informieren zu müssen. Dabei handelt es sich nicht mehr um Einzelfälle, sondern es ist schon fast Alltag, dass durch Willkür verschiedener Rechtsanwälte, die Rechte und Gesetze des Gesetzgebers gebrochen werden. Viele Betroffene haben sich mittlerweile an unsere Interessengemeinschaft gewandt, um nach Hilfe zu ersuchen. Jüngste Vorkommnisse solcher Willkür war ein Gerichtsprozess vor dem Ludwigshafener Familiengericht vor ein paar Tagen, der das Fass nunmehr zum Überlaufen bringt. Denn es kann nicht angehen, dass kriminelle Anwälte wie „Rambos“ über Mitarbeiter (Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger) der rheinland-pfälzischen Gerichte herfallen und diese zu rechtswidrigen Handlungen nötigen. Solche Vorkommnisse sollten auch nicht mehr länger hingenommen werden. Ja es liegen uns sogar Informationen vor, dass durch Druck solcher Anwälte ein Schifferstadter Rechtsanwalt einen Schlaganfall erlitten hat. Diese Taten sind keine Kavaliersdelikte mehr, vielmehr schaden sie dem Ruf und dem Image der gesamten Justiz von Rheinland-Pfalz, auch unsere Demokratie ist gefährdet, sollte nicht bald etwas dagegen unternommen werden.
In mehreren Schreiben wurden diese Zustände sowie einige Vorfälle bereits Ihrem Vorgänger, dem ehemaligen Justizminister Jochen Hartloff, gemeldet, auch Sie wurden bereits mehrmals um ein diesbezügliches Gespräch gebeten. Dabei geht es uns nicht darum, dass in laufende Verfahren eingegriffen wird. Vielmehr wollen wir darum ersuchen, dass die Mitarbeiter der Gerichte vor solch kriminellen Rechtsanwälten geschützt werden. Wir möchten daher in unserem heutigen Schreiben nicht detailliert auf einzelne Sachverhalte und die betreffenden Personen und deren Handlungen eingehen, sondern wir bitten Sie eindringlich, mit uns das Gespräch zu suchen, damit wir Sie umfassend über die uns bekannt gewordenen Vorfälle informieren können. Denn es besteht dringender Handlungsbedarf, insbesondere von der Politik. Wir bitten daher nochmals um zeitnahe Terminvorschläge.
Da die Sachverhalte so gravierend sind, dass diese nicht mehr länger unter den Teppich gekehrt werden können, erhalten Abdruck unseres heutigen Schreibens: der rheinland-pfälzische Justizausschuss, alle Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags, die rhl-pfälz. Und die baden-wrtt. Rechtsanwaltskammern in Zweibrücken und Tübingen sowie Bundesjustizminister Heiko Maas“.
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez. gez
Cordula Butz-Cronauer Karin Hurrle Emilie Schlösser
