Am Samstag, 15. September um 11 Uhr ins Haßlocher Naturfreundehaus
Die Interessengemeinschaft „Justizerfahrene“ lädt alle Mitglieder sowie interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung am 15. September 2018, 11 Uhr, ins Haßlocher Naturfreundehaus (Nebenzimmer), An der Fohlenweide in Haßloch ein. Die Initiatorin und Sprecherin der Gruppe, Karin Hurrle, teil weiterhin mit, dass als einziges Thema an diesem Vormittag der Verein „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege e.V.“ (FTGR), der von einem Hamburger Rechtsanwalt der Gemeindewerke Haßloch absichtlich in die Insolvenz getrieben wurde behandelt wird, was rechtswidrig zustande kam. Es wird an dieser Informationsveranstaltung über den aktuellen Sachstand des FTGR berichtet, u.a. wie es rechtlich möglich sein konnte, dass einem bereits insolventen Verein mehrere tausend Euro an Ordnungsgelder auferlegt werden konnten und welche Rechtsverstöße hier vorlagen. Inzwischen seien die Beschlüsse über diese Ordnungsgelder aus den Jahren 2015 und 2016 von einem Richter des Neustadter Amtsgerichtes Ende 2017 wieder aufgehoben worden, heißt es in der Einladung. Durch jahrelange Bemühungen der Interessengemeinschaft Justizerfahrene und beharrliche Vorgehensweise sei es der IG gelungen, dass dieser Willkür ein Ende gesetzt werden konnte.
Seit Jahren werde versucht, durch einen Hamburger Rechtsanwalt der Gemeindewerke Haßloch, die Pressefreiheit in Haßloch und Umgebung einzuschränken. Dabei sei nicht davor zurückgeschreckt worden, übelste Methoden anzuwenden und diese durchzusetzen. Von Einschüchterungsmethoden bis hin zu Datenmissbrauch reiche die Palette, heißt es weiter. Durch diese rechtswidrigen Handlungen sei den örtlichen Gerichten, der Justiz sowie den Betroffenen, die sich ehrenamtlich engagieren, ein unendlich hoher finanzieller Schaden entstanden. Daher habe die IG Justizerfahrene einen Antrag beim zuständigen Gericht gestellt, den FTGR rückabzuwickeln, damit dem Verursacher diese Kosten auferlegt werden können. Über den Antrag der Rückabwicklung habe das Amtsgericht Neustadt noch nicht entschieden. Daher würden viele Unterstützer benötigt, um eine Rückabwicklung des insolventen Vereins FTGR zu erreichen. „Bitte kommt Alle und unterstützt uns bei unserem Vorhaben“, bittet die Interessengemeinschaft ihre Unterstützer. (red.)
