Lehnt Rücktrittsforderungen ab – CDU fordert von Ministerpräsidentin Dreyer KPMG-Unterlagen offen zu legen
von Karin Hurrle
Während Ministerpräsidentin Malu Dreyer an Innenminister Lewentz (SPD) wegen des geplatzen Flughafen Hahn-Verkaufs festhält, werden Rücktrittsforderungen gegenüber Lewentz immer lauter. Trotz des vorerst geplatzten Verkaufs an einen chinesischen Investor ist der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz überzeugt, seiner Verantwortung gerecht geworden zu sein. Laut RHEINPFALZ-Bericht vom 01.07.2016 will Lewentz nicht zurücktreten. Auch Ministerpräsidentin Dreyer lehnt personelle Konsequenzen ab. SWR Landesschau Rheinland-Pfalz hatte ebenfalls am 01.07.2016 darüber berichtet. Zum ersten Mal äußerte sich nun auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG öffentlich, die den Verkaufprozess mit den Chinesen gesteuert hatte. Die KPMG wurde besonders dafür kritisiert, den potenziellen Käufer aus China nicht hinreichend übrprüft zu haben. Diese weisen jedoch jedwede Kritik zurück, da ihr Auftrag lediglich gelautet habe, das Land bei der Vorbereitung und Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zu beraten, eine Vor-Ort-Überprüfung der „Shanghai Yiqian Trading Company“ (SYT) habe nicht zu der eigentlichen Unternehmensberatung gehört. Dennoch habe sich ein KPMG-Mitarbeiter sehr wohl die Räumlichkeiten des Kaufinteressenten in Schanghai angesehen. Am Donnerstag hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auch erklärt, dass der Käufer von der KPMG auch in China überprüft worden sei: „Sie waren auch vor Ort bei den Menschen“. Für die Landesregierung habe es im Vorfeld keinen Ansatzpunkt gegeben, „dass diese Überprüfung zu beanstanden gewesen wäre“. Nach derzeitiger Sachlage kann allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass der Verkauf finanziell gesichert ist.
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion sieht dies anscheinend genau so. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Licht fordert Miniserpräsidentin Dreyer daher auf, die KPMG-Unterlagen offenzulegen. Er glaubt, dass der Verkauf des Flughafens Hahn vor dem Aus steht. An der Seriosität des Käufers gebe es massive Zweifel. Die Landesregierung habe die Beratungsgesellschaft KPMG beauftragt, den Verkaufsprozess zu begleiten. „Frau Dreyer und Herr Lewentz versuchen nun, KPMG für den wahrscheinlich geplatzten Verkauf des Flughafens verantwortlich zu machen“. Damit die Öffentlichkeit und das Parlament nachvollziehen kann, ob diese Vorwürfe stichhaltig sind, fordert die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion Ministerpräsidentin Dreyer auf, im Sinne der maximalen Transparenz, sowohl den Prüfauftrag an KPMG als auch mögliche Gutachten oder Expertisen von KMPG noch heute öffentlich zu machen.
