20 | 09 | 2019
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Infofrühstück von ver.di: Erfolgreiche Strategien wie man gegen berüchtigte Anwälte vorgehen kann

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Vorstellung des Kooperationsprojekts von "Arbeit und Leben" in NRW und der "Günter-Wallraff-Stiftungen"
 
von Karin Hurrle
 
Zum Infofrühstück hatte ver.di am gestrigen Sonntag alle Interessierten ins Mainzer Unterhaus eingeladen. Dem Grunde nach ging es um Strategien, wie Betriebsräte in Unternehmen gestärkt werden können, um ihre Betriebsratstätigkeit ungehindert ausüben zu können. In ihrer Begrüßung machten Fachbereichtsleitrin Birgit Sperner und Gewerkschaftssekretär Sigund Holler deutlich, wie wichtig Betriebsräte sind, um die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken. NACHRICHTEN REGIONAL hatte am 15.02.2019 darüber berichtet. Anhand von vielen Beispielen erzählten Betroffene, wie Neugrüdungen von Betriebsräten ausgehebelt werden. Nach § 119 StPO kann eine solche Behinderung mit Freiheitsstrafe geahndet werden, erklärte die anwesende Juristin Mine-Takkaci-Gros. Doch oft seien berüchtigte Rechtsanwälte am Werk, die von solchen Unternehmen eingesetzt und vor den zuständigen Gerichten "rigoros" vorgehen würden, sich weder an Recht und Gesetz, noch ans Betriebsverfassungsgesetz halten würden. Nicht immer folgten Richter und Staatsanwälte den Vorgaben solcher Rechtsanwälte bei Arbeitsgerichtsprozessen, doch dann beginne für betroffene Personen ein Martyrium im Betrieb. Oft sei bereits vor einem Arbeitsgerichtsprozess ein unglaubliches Mobbing, haltlose Kündigungen oder unberechtigte Gehaltskürzungen vorausgegangen, um Betriebsräte mürbe zu machen, erzählt Journalist Pagonis Pagonakis, der das Projekt "Arbeit und Leben" in Nordrhein-Westphalen leitet und eng mit Günter Wallraff zusammenarbeitet. Oberstaatsanwalt Thul-Epperlein erzählt von Erfahrungen aus seiner Arbeit bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Stuttgart, einer Fachabteilung von Spezialisten. Professor Dr. Wolfgang Däubler von der Uni-Bremen sieht ver.di künftig gestärkt, wenn man eine übergeordnete Fachstelle mit qualifizierten Juristen einrichtet.
 
 
Nach einer anregenden anschließenden Diskussion zwischen Referenten und Anwesenden kam der Vorschlag, die rheinland-pfälzische Landesregierung aufzufordern, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft von Spezialisten zu bilden, um gegen solche berüchtigte Rechtsanwälte gewappnet zu sein. Bei jeder 3. Gründung eines Betriebsrates müsse ein Arbeitgerichtsprozess geführt werden, und es würde ein erbitterter Kampf gegen Personen geführt werden, die einen Betriebsrat gründen wollen. wurde aus der Mitte der Versammlung laut. Über viele Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz wurde von der anwesenden Rechtsanwältin berichtet, u.a. dass Betriebsratspost geöffnet werde. Demütigungen und Verleumdungen gingen soweit, dass Leute durch den Betrieb laufen und Gerüchte streuen würden, der Betriebsrat sei "schizophren".
 
Oberstaatsanwalt Thul-Epperlein berichtet von einem Fall, wo eine Kollegin durch Mobbing in der Psychiatrie gelandet sei. "Ein Staatsanwalt darf nur anklagen, wenn von einer Verurteilung auszugehen ist", erklärte der Fachmann. Wenn eine Strafanzeige gegen einen Arbeitgeber bei der Staatsanwaltschaft eingehe, würden die Ermittlungen oft eingestellt, sagt er. Die Formulierungen der Einstellungen würden oftmals sehr unglücklich gewählt, weiß er anhand vieler Einstellungsverfahren. Daher brauche man auch bei der Staatsanwaltschaft Spezialisten; es werde daher dringend eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gebraucht.
 
Der Vortrag von Prof. Dr. Wolfgang Däubler zielt in die Richtung, dass man Betriebsräte für Neugründungen stark machen muss, indem man sie in der Gesetzgebung entsprechend ausbildet und ihnen auch von der Gewerkschaft den Rücken stärkt. Das könnte in der Praxis bedeuten, dass man u.a. auch bei ver.di eine übergeordnete Fachabteilung mit spezialisierten Juristen schafft. Am Ende der Veranstaltung kündigte Fachbereichsleiterin Birgig Sperner an, bei der nächsten Veranstaltung der ver,di das Thema zu wählen: "Sind Betriebsräte noch zu retten?".
 

 

 
 
 
 

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