14 | 11 | 2018

WERBE-LINKS:

Hier könnte Ihre
Werbung stehen!

Rufen Sie uns an und
sichern Sie sich
Frühbucherpreise!

06324-981504

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Bewertung:  / 10
SchwachSuper 
 
Wege zum Europäischen Gerichtshof
 
Um die Grundwerte, Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit zu schützen und zu fördern, setzten die Mitgliedsstaaten des Europarates einen völkerrechtlichen Vertrag auf: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Damit festgehaltene Verletzungen in diesem Vertrag auch einklagbar sind, wurde als Instrument der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geschaffen. Entgegen landläufiger Meinung ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keine höchste Gerichtsinstanz auf europäischer Ebene, sondern ein Spezialgericht: Auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beurteilt er, ob ein Staat die Menschenrechte eines Klägers verletzt hat – sei es durch staatliche Machtausübung im Allgemeinen, im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren oder durch ein Gerichtsurteil.  Jeder Mensch in einem Europarat-Mitgliedsstaat – auch wenn er außereuropäischer Nationalität ist – kann sich nach Ausschöpfung der nationalen Rechtsmittel an den Gerichtshof wenden, wenn er der Meinung ist, seine Menschenrechte seien vom Staat verletzt worden. Das Recht zu klagen ist davon gänzlich unabhängig, ob eine Klägerin oder Kläger ein unbescholtener Bürger oder ein rechtmäßig verurteilter Straftäter ist, denn in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegten Rechte und Freiheiten stehen allen Menschen gleichermaßen zu. Stellt der Gerichtshof eine Verletzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegten Menschenrechte fest, ist der betroffene Staat verpflichtet, entweder den Kläger gemäß den Weisungen des Gerichtshofs zu entschädigen, die Folgen der Verletzung zu beseitigen, dafür zu sorgen, dass sich derartige Verletzungen in Zukunft nicht wiederholen und das Urteil amtlich zu publizieren. Die Urteile des Gerichtshofs werden dann veröffentlicht. Sie sind endgültig und für den betroffenen Staat verbindlich. Für die Durchsetzung seiner Rechte braucht man keinen Rechtsanwalt. Die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof ist im Gegensatz bei einer Klage vor dem zuständigen Gericht kostenlos.
 
Die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK) ergibt sich also aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Danach führt der Gerichtshof Individualbeschwerdeverfahren nach Artikel 34 EMRK, Staatenbeschwerdeverfahren nach Artikel 33 EMRK und Gutachterverfahren nach Artikel 47 EMRK durch.
 
Die Individualbeschwerde (Individual applications) kann jede natürliche oder juristische Person, Personenvereinigung und jede nichtstaatliche Organisation einreichen, die sich in einem durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützten Recht verletzt fühlt. Die Zulassungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 35 der Konvention.
 
Die Staatenbeschwerde (Inter-State cases): Genauso wie eine Privatperson Beschwerde gegen einen Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention erheben kann, wird dies auch jedem Staat gemäß Artikel 33 der Konvention zugebilligt. Es bestehen jedoch zwischen der Individualbeschwerde einige Unterschiede.
 
Im Gutachtenverfahren können vom Ministerkomitee des Europarates Gutachten vom Gerichtshof angefordert werden, die sich mit der Auslegung der Konvention gemäß Artikel 47 befassen. Diese Gutachtentätigkeit wird allerdings vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte so gut wie gar nicht ausgeübt. (red.)
 

1. FC 08 Haßloch

FENSTER DER PFALZ
PFALZFENSTER
partnerdervereine.de
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen OK- Einverstanden