17 | 10 | 2018

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Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu Fixierungen in der Psychiatrie

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Fixierung von Psychiatrie-Patienten nur nach richterlicher Anordnung

Nach einem neuen Bericht von Tagesschau.de am 24.07.2018 müssen Fixierungen von Psychiatriepatienten künftig von Richtern genehmigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe in seinem neuesten Urteil entschieden. Bisherige gesetzliche Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg müssen geändert werden. Da bedeutet, dass Patienten in der Psychiatrie für längere Zeit nur nach einer richterlichen Entscheidung ans Bett gefesselt werden dürfen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, nachdem zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württemberg Verfassungsbeschwerden eingereicht hatten. Wenn eine Fixierung an Beinen, Armen und Bauch - in einigen Fällen zusätzlich um Brust und Stirn - absehbar nicht weniger als eine halbe Stunde dauert, reicht die Anordnung eines Arztes nicht aus.

Wird eine Fixierung in der Nacht vorgenommen, müsse eine richterliche Entscheidung am nächsten Morgen eingeholt werden. Die Fixierung eines Patienten sei ein Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person nach Artikel 104 des Grundgesetzes, habe der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, gesagt. Sie sei nur als letztes Mittel zulässig. Über die Unterbringung von Patienten in der geschlossenen Psychiatrie entscheidet in Deutschland ein Richter. Der Zweite Senat gibt nun den beiden Ländern in Bayern und Baden-Württemberg bis zum 30. Juni 2019 Zeit, verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen zu schaffen. (Az. 2 BvR 309/15 u.a.). (red.)

 

 

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