25 | 08 | 2019
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Meilenstein in der Deutschen Rechtsprechung - Verfassungsrichter urteilt zugunsten der Meinungsfreiheit

Bewertung:  / 19

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Ein Meilenstein in der Deutschen Rechtsprechung hat ein Verfassungsrichter am 14. Juni 2019 mit seinem Urteil erwirkt, in dem er "Schmähkritik" als freie Meinungsäußerung gewertet hat. Grundsätzlich sei über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden, heißt es in der Presseerklärung Nr. 49/2019 des Bundesverfassungsgericht vom 23.07.2019 und dem Urteil vom 14. Juni 2019, AZ.: 1 BvR 2433/17.  Bei Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik tritt demgegenüber die Meinungsfreiheit von vornherein zurück; es bedarf hier ausnahmsweise keiner Abwägung im Einzelfall. Deshalb sind hinsichtlich des Vorliegens von Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden. Maßgeblich ist hierfür nicht einfach eine wertende Gesamtbetrachtung, sondern die Frage, ob die Äußerung einen Sachbezug hat. Nur wenn eine Äußerung der Sache nach allein auf die Diffamierung einer Person als solche, etwa im Rahmen einer Privatfehde zielt, kommt eine Beurteilung als Schmähung in Betracht; insoweit sind Anlass und Kontext der Äußerung zu ermitteln. Wenn die Äußerung hingegen – wie in der Regel – im Kontext einer Sachauseinandersetzung steht, bedarf es einer Abwägung, die die Bedeutung der Äußerung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls gewichtet, heißt es weiter.

BUCHTIPP: "War das alles Zufall?" - Autor Georg Schuhmann

Bewertung:  / 8
Gefährliche Erlebnisse - Taschenbuch (Verrai Verlag)
 
 
Außergewöhnliche – bedrohliche – teil lebensgefährliche – Erlebnisse. In seinem ereignisreichen Leben hatte der Autor eine ganze Reihe spannender Erlebnisse, die niemand erklären kann. Für die immer wiederkehrenden einseitig positiven Folgen scheidet die Erklärung nach den Gesetzmäßigkeiten der Statistik aus. Wie erklären Sie sich alle diese "Zufälle"?

Wie sauber ist die Luft im Norden?

Bewertung:  / 6
Die Ergebnisse der großen NDR-Messaktion liegen vor
 
Die Zuschauerinnen und Zuschauer des NDR haben im November 2018 im gesamten Sendegebiet die Luft gemessen, um herauszufinden: Wie sauber ist die Luft in Norddeutschland? Nun liegen die Ergebnisse der größten Luftmessaktion Norddeutschlands vor. Dabei ging es um die Stickstoff¬dioxid-Werte (NO2) – nicht von den gut 80 offiziellen Messstationen, sondern mit rund 1000 Luftmessröhrchen genau dort, wo die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wissen wollten: vor ihrer Haustür, auf dem Schulweg oder an der Durchgangsstraße ihres Dorfes. Den niedrigsten Wert hat ein Zuschauer im schleswig-holsteinischen Tönning gemessen. Die höchste Belastung stellte ein Teilnehmer in Hamburg an den Landungsbrücken fest. 

Internationaler Frauentag am 8. März 2019

Bewertung:  / 28

Die Geschichte einer Arbeiterinnenbewegung - Jedes Jahr wird an die Rechte der Frauen erinnert!! 

von Karin Hurrle

Der Internationale Frauentag hat eine lange Tradition. Er geht auf die Arbeitgeberinnenbewegung von Mitte des 19. bis zum 20. Jahrhundert zurück. Erste entscheidende Momente waren Demonstrationen und Streiks von Textilarbeiterinnen in den USA seit 1858. Auch wenn verschiedene historische Ereignisse als die Geburtsstunde des Internationalen Frauentages angeführt werden - eines steht fest: Immer sind es die Textilarbeiterinnen, von denen die Rede ist. Seit Beginn der Industrialisierung stieg der Anteil der Fabrikarbeiterinnen. Sie verdienten für die gleiche Arbeit nur einen Bruchteil des Lohnes der Männer. Sie streikten mehrfach für höhere Löhne und besseren Arbeitsbedingungen, für kürzere Arbeitszeiten und gegen unzumutbare Wohn- und Lebensbedingungen und wehrten sich damit gegen Ungerechtigkeit und Diskriminierung. 1909 streikten 20.000 Näherinnen in New York. Tausende wurden verhaftet, doch die Untrnehmer mussten ihren Forderungen nach 2-monatigen entschlossenem Streik nachgeben. Im Ergebnis begingen nordamerikanische Arbeiterinnen bereits am 20. Februar 1909 einen nationalen Frauentag.

Weiterlesen: Internationaler Frauentag am 8. März 2019

Infofrühstück von ver.di: Erfolgreiche Strategien wie man gegen berüchtigte Anwälte vorgehen kann

Bewertung:  / 47
Vorstellung des Kooperationsprojekts von "Arbeit und Leben" in NRW und der "Günter-Wallraff-Stiftungen"
 
von Karin Hurrle
 
Zum Infofrühstück hatte ver.di am gestrigen Sonntag alle Interessierten ins Mainzer Unterhaus eingeladen. Dem Grunde nach ging es um Strategien, wie Betriebsräte in Unternehmen gestärkt werden können, um ihre Betriebsratstätigkeit ungehindert ausüben zu können. In ihrer Begrüßung machten Fachbereichtsleitrin Birgit Sperner und Gewerkschaftssekretär Sigund Holler deutlich, wie wichtig Betriebsräte sind, um die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken. NACHRICHTEN REGIONAL hatte am 15.02.2019 darüber berichtet. Anhand von vielen Beispielen erzählten Betroffene, wie Neugrüdungen von Betriebsräten ausgehebelt werden. Nach § 119 StPO kann eine solche Behinderung mit Freiheitsstrafe geahndet werden, erklärte die anwesende Juristin Mine-Takkaci-Gros. Doch oft seien berüchtigte Rechtsanwälte am Werk, die von solchen Unternehmen eingesetzt und vor den zuständigen Gerichten "rigoros" vorgehen würden, sich weder an Recht und Gesetz, noch ans Betriebsverfassungsgesetz halten würden. Nicht immer folgten Richter und Staatsanwälte den Vorgaben solcher Rechtsanwälte bei Arbeitsgerichtsprozessen, doch dann beginne für betroffene Personen ein Martyrium im Betrieb. Oft sei bereits vor einem Arbeitsgerichtsprozess ein unglaubliches Mobbing, haltlose Kündigungen oder unberechtigte Gehaltskürzungen vorausgegangen, um Betriebsräte mürbe zu machen, erzählt Journalist Pagonis Pagonakis, der das Projekt "Arbeit und Leben" in Nordrhein-Westphalen leitet und eng mit Günter Wallraff zusammenarbeitet. Oberstaatsanwalt Thul-Epperlein erzählt von Erfahrungen aus seiner Arbeit bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Stuttgart, einer Fachabteilung von Spezialisten. Professor Dr. Wolfgang Däubler von der Uni-Bremen sieht ver.di künftig gestärkt, wenn man eine übergeordnete Fachstelle mit qualifizierten Juristen einrichtet.
 

Kurt Beck als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) bestätigt

Bewertung:  / 33
Ziel des FES 1925: "Förderung von demokratischer Volkserziehung"
 
von Karin Hurrle
 
Am 17. Dezember 2018 wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident a.D. Kurt Beck auf der Jahresmitgliederversammlung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin erneut zum Vorsitzenden des Vorstands gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der ehemalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer sowie das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Dr. Roland Schmidt bestätigt. In den Vorstand wurden außerdem gewählt: Doris Ahnen,  Prof. Dr. Peter Brandt, Dr. Barbara Hendricks, Christina Kampmann, Barbara Ludwig, Dr. Rolf Mützenich und Matthias Platzeck. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt. Kurt Beck ist inzwischen auch Vorsitzender des Kuratoriums der Europäischen Stiftung Kaiserdom Speyer.

Inside AFD: Der Bericht einer Aussteigerin

Bewertung:  / 14
Franziska Schreiber distanziert sich vom Rechtsruck der Partei 
 
Und hier die Buchbeschreibung vom Europaverlag: "Seit September ist die AfD mit 92 Abgeordneten im Bundestag vertreten und inszeniert einen medienwirksamen Konfrontationskurs zu den etablierten Parteien. Doch was treibt die Partei hinter den Kulissen an – und ist die Fremdenfeindlichkeit eine geteilte Grundposition aller? Niemand kann darüber besser Auskunft geben als Franziska Schreiber, die noch 2017 im Vorstand der Jungen Alternativen, der Jugendorganisation der AfD, saß. In ihrem Buch spricht sie Klartext über Antrieb, Ziele und Schwächen der AfD-Führung um Alexander Gauland sowie deren radikale Hetzer wie Björn Höcke. Die heute 27-Jährige trat 2013 in die AfD ein und machte eine steile Karriere. Innerhalb eines Jahres wird sie die Vorsitzende der Jungen Alternativen in Sachsen. 2017 ist sie im Bundesvorstand angekommen. Gegen den immer stärker und radikaler werdenden Flügel um Björn Höcke bezieht sie an Frauke Petris Seite Stellung. Entsetzt von den Aussagen, die innerhalb der AfD inzwischen üblich und akzeptiert sind, unternimmt sie mit anderen liberalen Mitgliedern im März 2017 einen letzten Versuch zur Kurskorrektur auf dem Bundesparteitag in Köln.

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