WÄHLERGRUPPE SCHNEIDER erwirkt „Einstweilige Anordnung“ gegen Stadt Speyer vor dem Verwaltungsgericht Neustadt

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Kategorie: SPEYER
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Mai 2019 13:54
Knock-Out für die Stadt Speyer in der zweiten Runde vor dem OVG Koblenz
 
von Karin Hurrle
 
Seit Mitte Februar verweigert die Stadt Speyer der Wählergruppe Schneider entgegen einem klaren Rechtsanspruch, der sich aus §14 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz ergibt, die Nutzung von städtischen Räumen für den laufenden Kommunalwahlkampf. Der Stadtvorstand, bestehend aus den Bürgermeisterinnen Seiler und Kabs, hatte am 21.Februar entschieden, dass bis Ende Mai 2019, also bis nach Ablauf der Kommunalwahlen, keiner politischen Gruppierung städtische Räume zur Verfügung gestellt werden dürfen. Man berief sich dabei auf das Neutralitätsgebot der Stadt. Aus diesem Grunde sah sich die Wählergruppe Schneider gezwungen, eine „einstweilige Anordnung“ beim Verwaltungsgericht Neustadt im „Eilverfahren“ zu beantragen, der auch am 11. April 2019 stattgegeben wurde. Gegen das Urteil hatte die Stadtverwaltung Speyer Beschwerde beim OVG in Koblenz eingelegt, die am 23. April 2019 von den zuständigen Richtern mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass der Wählergruppe Schneider für die Durchführung einer kommunalpolitischen Vortragsveranstaltung am 25. April 2019 Räume der Stadtverwaltung im „Haus der Jugendförderung“ zu den geltenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt werden müssen.
 
Im „einstweiligen Anordnungsverfahren“ ging es darum, sich sein politisches Recht der Gleichbehandlung zu verschaffen, da man offensichtlich einen Vorwand suchte, die Wählergruppe Schneider zu verhindern. Inzwischen liege der Gruppe eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach von Seiten des Stadtvorstandes geäußert worden sei, dass man der Wählergruppe Schneider für ihren Wahlkampf keine Plattform geben wolle, worin die Wählergruppe eine eindeutige Missachtung grundgesetzlicher Prinzipien sieht, da jedem während eines Wahlkampfes Chancengleichheit zu gewähren ist. Die Wählergruppe sieht in solchen Entscheidungen der beiden Bürgermeisterinnen Seiler und Kabs nicht nur eine Behinderung der öffentlichen Wahrnehmung geltenden Rechts, vielmehr als Unterdrückung abweichender Meinungen eines politischen Konkurrenten. Für die Wählergruppe Schneider ist ein solches Vorgehen nicht nur eine Enttäuschung, sondern auch ein Affront, wird in einer Presseerklärung mitgeteilt. Immerhin wurde Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler nach ihrer Wahl vom Team des Bürgerbegehrens nicht nur schriftlich gratuliert, ihr sei gleichzeitig auch angeboten worden, in einen konstruktiven Dialog mit der Wählergruppe Schneider einzutreten. Immerhin seien die Aktivisten des Bürgerbegehrens  der personelle Vorläufer der jetzigen Wählergruppe, die stolze 3100 Unterschriften von wahlberechtigten Speyerer Bürgern gesammelt hatten. Nachdem die neue Oberbürgermeisterin in ihrer Neujahrsansprache eine neue Debattenkultur angekündigt habe, wäre zu erwarten gewesen, dass man diesen Speyerer Bürgern, vertreten durch die Wählergruppe Schneider zumindest mit den Geboten der Fairness begegnen würde, heißt es weiter.  
 
Dies sei leider nicht der Fall gewesen, so dass  sich die Wählergruppe gezwungen gesehen habe, zwecks Einforderung ihrer politischen Rechte, einen Eilantrag zu stellen, dem  das Verwaltungsgericht Neutadt nun mit Beschluss vom 11. April stattgegeben habe. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt sei für die Wählergruppe Schneider ein Beweis dafür, dass die beiden Bürgermeisterinnen Seiler und Kabs ihre Kompetenzen überschritten haben. Denn solche Entscheidungen seien vom Stadtrat und nicht von der Verwaltungsspitze zu treffen gewesen. Dass die OB Seiler nun auch im Beschwerdeverfahren vor dem OVG Koblenz gescheitert sei, zeige, dass man das Nutzungsverbot unbedingt erhalten und durchsetzen wollte. Es sei daher dahingestellt, ob Machtarroganz, Inkompetenz oder einfach nur Einflussnahme von Hardlinern aus der SPD-Basis ausschlaggebend gewesen sei, heißt es weiter in der Presseerklärung der Wählergruppe Schneider. 
 
Moniert wird von der Wählergruppe Schneider weiter, dass diese Thematik rückwirkend auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 16. April gesetzt und darüber bei Enthaltung seitens der Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen mehrheitlich beschlossen worden sei. Dies sei juristisch ein Unding, denn die ursprüngliche Entscheidung des Stadtvorstandes sei nichtig und somit nachträglich nicht genehmigungsfähig. Ganz nebenbei habe man festgestellt, dass in dieser Sitzung erneut die Gemeindeordnung missachtet worden sei. Diesmal § 34  Abs. 3  u. 7, wonach die Tagesordnung nachträglich nur mit 2/3-Zustimmung geändert werden dürfe und auch nur in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn die Angelegenheit so dringlich ist und bei Nichtbehandlung der Gemeinde Nachteile entstehen würden. Es sei also weder die Änderung der Tagesordnung mit 2/3 Mehrheit beschlossen worden, noch entstehe der Stadt durch eine Vortragsveranstaltung der Wählergruppe Schneider ein Nachteil. Im Gegenteil durch die bezahlte Miete habe die Stadt sogar bescheidene Einnahmen erzielt.
 
Die Wählergruppe Schneider sieht sich daher mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt, als auch in der Zurückweisung der Beschwerde des OVG Koblenz vom 23. April 2019 bestärkt, mit ihrem eigenen Demokratieverständnis auf dem richtigen Wege zu sein.
 
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