21 | 10 | 2019
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CDU Dudenhofen: ohne Koalition - weiter engagiert für die Menschen in Dudenhofen

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SchwachSuper 
CDU nimmt Jürgen Creutzmann (FDP) weiterhin unter Beschuss??
 
von Karin Hurrle
 
In einer Pressemitteilung schreibt die CDU Dudenhofen: "Die Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen in Dudenhofen sieht die CDU mit  großer Sorge". Der RHEINPFALZ vom 20.07.2019 sei zu entnehmen, dass die Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP dem Antrag der CDU nicht zustimmen wird, FPD-Ratsmitglied Jürgen Creutzmann wegen angeblicher Weiterleitung von Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung, eine Geldstrafe aufzuerlegen. Befremdlich sei dies für die CDU vor allem deshalb, da der CDU-Antrag auf Ahndung weder vom Ortsbürgermeister behandelt, noch in den Ratsgremien besprochen worden sei.  Die CDU-Fraktion werde daher dafür eintreten, dass das „Vertrauen aus 20 Jahren“ sowie die Rechte Dritter und die Gemeindeordnung, durch die Ampel handelnden Personen nicht aushebelt werde. Die CDU als stärkste Fraktion im Ortsgemeinderat  werde daher die Arbeit der geplanten Koalition in konstruktiv kritischer Weise  begleiten, sachorientierte und wertbringende Entscheidungen einfordern und über die Entwicklungen im künftigen Gemeinderat berichten. Insgesamt freue sich die Dudenhofener CDU, dass die Ampel  bereits weit voran getriebene Themen aufgreifen will. Die Koalition werde sich an der Erreichung der selbst gesteckten Ziele in Zukunft messen lassen müssen. NACHRICHTEN REGIONAL hatte am 22.07.2019 darüber berichtet. 
 
Die CDU Dudenhofen verstehe sich als Mitmachpartei und möchte in den kommenden Jahren Schwerpunkte auf den Gebieten Verkehr, nachhaltige Ortsentwicklung, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung setzen, ohne dabei Interessen von  Familien und die Vereinsförderung zu vernachlässigen, heißt es inn der Pressemeldung weiter. Die CDU möchte dazu beitragen, gutes noch besser zu machen und der künftig weiterwachsenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen durch das Vorhalten von Infrastruktur gerecht zu werden.  
 
Entsprechende Investitionen der Gemeinde wie der Kauf des Pfarrheims seien Investitionen in die Zukunft der Menschen, die in Dudenhofen lebten.  Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb in diesem Zusammenhang  klar gegen den von der Ampel erneut "aufgewärmten FDP-Antrag" aus, für das Gelände eine Veränderungssperre zu beschließen – erst dieser Antrag habe die außerordentliche Ratssitzung vom 23.5.2019 nötig gemacht, der Antrag sei dann allerdings von der FDP wieder zurückgezogen worden.  Die CDU trete daher für die Interessen der Gemeinde Dudenhofen in fairen Verhandlungen ein, spricht sich aber gegen eine faktische Enteignung aus. 
 
Zur Geschichte:
Zur Disposition steht ein 1800 Quadratmeter großes Gelände, das der Gemeinde Dudenhofen von der Katholischen Kirchengemeinde zum Kauf einer dreiviertel Million Euro angeboten wurde. Das an der Johann-Weiß-Straße gelegene Grundstück umfasst den Kita St. Kunigunde und das Pfarrheim St. Heinrich, welches abgerissen werden soll. Dafür soll eine Erweiterung oder ein Neubau des Kindergartens enstehen, da laut Bedarfsplanung zusätzliche Kita-Kapazitäten von der Gemeinde geschaffen werden müssen. Ab 2020 müssen circa 30 weitere Kindergartenplätze vorgehalten werden, bedingt durch die Aufnahme von Einjährigen. Außerdem sieht das Kita-Gesetz vor, dass sieben Stunden Kita-Betreuung plus Mittagessen zu berücksichtigen ist.
 
Vor dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hatte Jürgen Creutzmann (FDP) bereits seine Bedenken gegen den Kauf geäußert und um Absetzung des Tagesordnungspunktes gebeten. Gleichzeitig hatte er sich überrascht darüber gezeigt, dass der Ortsgemeinderat drei Tage vor der Kommunalwahl Ausgaben von fast dreiviertel Million beschließen sollte. Creutzmann sah die von der CDU und Ortsbürgermeister Eberhard in den nicht-öffentlichen Sitzungen vorgebrachten sachlichen Voraussetzungen für einen solchen Kauf zum jetzigen Zeitpunkt als nicht gegeben. Er sprach von vielen offenen Fragen.
 
Wie inzwischen aus politischen Kreisen zu erfahren war, geht es nicht um den Ankauf der Katholischen Kirche als solches. Vielmehr gehe es um den Kaufpreis, der für viele Kommunalvertreter als zu hoch angesehen würde. Insbesondere müsse dann das Nachfolgegremium, nämlich der jetzige Ortsgemeinderat die Entscheidung der CDU verantworten. Der nächste Gemeindehaushalt müsse allerdingsd zunächst beschlossen, dann von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Wenn dieser wegen des hohen Kaufpreises von 750.000 Euro abgelehnt oder gerügt werde, sei es zu spät und der neue Ortsgemeinderat müsse sich dann mit den Problemen herumreißen und dies auch verantworten, war aus diesen politischen Kreisen zu erfahren. Vermutlich habe daher Jürgen Creutzmann (FDP) als alter politischer Haase vorsorglich in waiser Voraussicht eine Veränderungssperre beantragt, um keine Probleme mit der Kommunalaufsicht und möglicherweise mit dem Speyerer Rechnungshof zu bekommen. Da die dreiviertel Million Kaufpreis jedoch noch nicht im Haushaltsansatz berücksichtig worden sei, dieser auch noch nicht vom Ortsgemeinderat genehmigt wurde, kann auch noch keine Veränderungssperre beantragt werden, so dass es richtig gewesen sei, dass Jürgen Creutzmann (FDP) seinen Antrag wieder zurückgezogen habee. 
 
NACHRICHTEN REGIONAL bleibt am Ball und wird seine Leser auf dem Laufenden halten.
 
 
 
 
 
 
 
 

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