20 | 03 | 2019
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Liedertafel Dudenhofen erhält Drohbrief von Harthäuser Rechtsanwalt

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Chorleiter kündigt dem Verein zivil- und strafrechtliche Schritte an

Anfang Oktober 2018 erhielt die Liedertafel Dudenhofen über einen Harthäuser Rechtsanwalt von seinem Dirigenten Rainer Diehl ein Schreiben, in dem er dem Verein zivil- und strafrechtliche Maßnahmen ankündigen ließ. Grund für dieses Rechtsanwaltsschreiben war eine Facebook-Kommentierung, was im Schreiben wie folgt mitgeteilt wurde: " Ihnen ist bekannt, dass es in jüngster Zeit in Zusammenhang mit der Liedertafel bzw. mit einzelnen Mitgliedern zu untragbaren Differenzen gekommen ist, welche erhebliche Unruhe bei der Liedertafel verursacht haben, ausgehend von einer möglicherweise sprachlich etwas verunglückten und als unangebracht empfundenen Kommentierung des Chorkonzerts vom 15. September 2018 auf Facebook und weitergehenden verbalen Entgleisungen im Internet, welche darin gegipfelt haben, dass offensichtlich versucht wurde, Herrn Diehl bei seinem Arbeitgeber und bei seiner Dienstaufsichtsbehörde "anzuschwärzen". Dieses Schreiben war dann auch Anlass, dass der amtierende Vorsitzende Werner Dürk seinen Rücktritt erklärte, nachdem der Chorleiter zu einem klärenden Gespräch nicht mehr bereit war. Seinen Rücktritt erklärte Werner Dürk am 09.11.2018 in der a.o. Mitgliederversammlung, um seine Beweggründe darzulegen. Da es sich um eine nichtöffentliche Versammlung handelte, wurde das Ergebnis anschließend den regionalen Medien in einer kurzen Presseerklärung mitgeteilt, auch NACHRICHTEN REGIONAL hatte am 11.11.2018 darüber berichtet.

Inzwischen liegen der Redaktion von NR nicht nur umfangreiche Unterlagen über die a.o. Mitgliederversammlung vor, u.a. auch das Schreiben des Harthäuser Rechtsanwaltes vom 10.10.2018 an den Verein, vielmehr hat NR mittlerweile auch Hinweise erhalten, dass die getroffenen Beschlüsse in dieser Mitgliederversammlung rechtsfehlerhaft waren. Außerdem wurde durch Juristen festgestellt, dass anmeldepflichtige Vorgänge aus dieser Mitgliederversammlung vorliegen, jedoch dem Registergericht Ludwigshafen noch nicht gemeldet wurden. Die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder der Liedertafel Dudenhofen wurden daher vom Amtsgericht Ludwigshafen aufgefordert, dies nach § 26 BGB innerhalb einer Frist von zwei Monaten nachzuholen.

In der a.o. Mitgliederversammlung am 09.11.2018 wurde zwar als kommissarischer Vorsitzender Klaus Klein von den Mitgliedern gewählt. Es wurde aber auch ein Abwahlverfahren sowie ein Vereinsausschlussverfahren beschlossen, das keine Rechtsgültigkeit hatte. Die Pressewartin der Liedertafel hat daraufhin ihr Amt niedergelegt, NR hat am 25.11.2018 darüber berichtet. Wie weit die zivil- und strafrechtlichen Verfahren gediehen sind, war nicht zu erfahren. Für eine diesbezügliche Stellungnahme war der stellvertretende Vorsitzende Gerhard Kegler nicht erreichbar. 

Und hier der Inhalt des Schreibens des Harthäuser Rechtsanwaltes:

"Sehr geehrter Herr Dürk,

aus gegebenem Anlass erlaube ich mir, mich an Sie als Vorsitzenden der Liedertafel Dudenhofen zu wenden. Herr Musikdirektor Rainer Diehl hat mich um rechtlichen Beistand ersucht und mich mit seiner weiteren Vertretung beauftragt.

Ihnen ist bekannt, dass es in jüngster Zeit in Zusammenhang mit der Liedertafel bzw. mit einzelnen Mitgliedern zu untragbaren Differenzen gekommen ist, welche erhebliche Unruhe bei der Liedertafel verursacht haben, ausgehend von einer möglicherweise sprachlich etwas verunglückten- und als "unangebracht" empfundenen Kommentierung des Chorkonzerts vom 15. September auf Facebook und weitergehenden verbalen "Entgleisungen" im Internet, welche darin gegipfelt haben, dass offensichtlich versucht wurde, Herrn Diehl bei seinem Arbeitgeber und bei seiner Dienstaufsichtsbehörde "anzuschwärzen".

Solches kann mein Mandant verständlicherweise nicht hinnehmen und hat mich beauftragt, den Sachverhalt abzuklären und entsprechende zivilrechtliche- wie auch ggf. strafrechtliche Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Sie haben meinen Mandantgen auf Donnerstag, 11.10. zu einem Gespräch mit dem Vorstand der Liedertafel aufgefordert. Hierzu habe ich mitzuteilen, dass ich, wofür ich um Verständnis bitten darf, beim augenblicklichen Sachstand keine Erfolgsaussicht für ein zielführendes Gespräch erkennen kann. Ich habe deshalb meinen Mandanten angewiesen, in dieser Angelegenheit im Interesse der Vermeidung weiterer Eskalation einstweilen keinerlei Erklärungen abzugeben und sich insbesondere auf keinerlei tendenziöse Gespräche einzulassen. Ebensowenig wird sich mein Mandant einstweilen auf sozialen Internetmedien äußern, was allerdings keinen Freibrief darstellen kann, ihn weiterhin in ehrenrühriger Weise anzugehen. Insoweit werden die gegebenen rechtlichen Mittel unabhängig vom Verhältsnis zur Liedertafel bzw. deren Vorstand, auszuschöpfen sein. Ich darf höflich wie dringend darum ersuchen, diese Maßnahme zu respektieren und von irgendwelchen Interventionen abzusehen.

Mein Mandant sieht sich im Verhältnis zur Liedertafel ausschließlich als Chorleiter, dessen Aufgabe darin besteht, unabhängig von bestehenden Differenzen mit dem Vorstand oder einzelnen Mitgliedern, nach Kräften eine geordnete und erfolgreiche Chorarbeit zu leisten, dies insbesondere im Hinblick auf noch anstehende Konzerte. Der Umgang miteinander sollte sich also an einer ungestörten Probenarbeit orientieren.

Sobald sich hinsichtlich der zivilrechtlichen- bzw. strafrechtlichen weiteren Handhabung eine Klärung absehen läßt, ist mein Mandant gern -vorschlagsweise Anfang/Mitte November- zu einem Grundsatzgespräch bereit. Sollte in dieser Angelegenheit Ihrerseits Korrespondenz- oder unmittelbarer Gesprächsbedarf bestehen, so habe ich Sie zu ersuchen, sich ausschließlich an mich zu wenden".

Da inzwischen definitiv feststeht, dass die Attacken innerhalb der Liedertafel auch im Zusammenhang mit der Sperrung der Web-, Domain- und E-Mail-Accounts von NACHRICHTEN REGIONAL stehen - Webhoster der Liedertafel ist das gleiche IT-Unternehmen wie vormals von NACHRICHTEN REGIONAL - wurde inzwischen nicht nur der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz informiert wegen möglicher Datenentwendung. Außerdem wurde eine Anfrage an die zuständige Stelle gerichtet, bei welcher Rechtsanwaltskammer der Harthäuser Rechtsanwalt mit seiner Zulassung gemeldet ist. Dieser Harthäuser Rechtsanwalt hatte auch den Speyerer IT-Unternehmer im einstweiligen Verfügungsverfahren vertreten, das NR beim Amtsgericht Speyer gegen ihn einleiten ließ und das er verloren hat. NR wird über den weiteren Verlauf seine Leser auf dem Laufenden halten.  (red.)

 

 

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