22 | 08 | 2019
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Die Postkartenaktion der Partei "Der III. Weg" ist nicht strafbar

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Staatsanwaltschaft Frankenthal nimmt keine Ermittlungen auf

In einer Presseerklärung teilt die Staatsanwaltschaft Frankenthal mit, dass eine Postkartenaktion der Partei "Der III. Weg" nicht strafbar ist. Die Prüfung wurde von einer Politikern ausgelöst, die eine diesbezügliche Karte zur Polizei gebracht hatte. Auf der einen Seite der Karte ist das Bild eines Flüchtlingsbootes zu sehen, darunter steht „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“. Auf der anderen Seite fordert die Partei, Unterstützer einer „volksfeindlichen“ Politik sollten ausreisen und Kriege in Afrika vor Ort lösen. Als Reiseweg sind drei Optionen zum Ankreuzen angegeben: per Boot, über die Balkanroute oder per Flugreise mit Zuzahlung. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde von der Staatsanwaltschaft abgesehen. Der Inhalt der Postkarte der Partei „Der III. Weg“ und ihre Zusendung an Abgeordnete erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder einen anderen Straftatbestand. Die Aussagen auf der Postkarte fallen nach Ansicht der Frankenthaler S in den Schutzbereich des Artikels 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz. Derartige Meinungen genießen nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es dabei auf deren Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit ankäme. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden.

Die Ausführungen auf der Postkarte lassen sich im Hinblick auf die darin geäußerte Ablehnung der Aufnahme zahlreicher Ausländer aus fremden Kulturen als Kritik an einer nach Ansicht der Partei verfehlten Ausländerpolitik deuten, hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal geurteilt. Die Grenzen zur Volksverhetzung und damit die Schranken der Meinungsfreiheit überschreite der Inhalt der Postkarte dabei nicht. Insbesondere stachele er nicht zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder gegen Teile der Bevölkerung auf. Tatsächlich wende er sich gegen solche Personen des politischen Lebens, die nach Meinung der Partei die Ausländerpolitik der Bundesregierung unterstützen, indem er sie auffordere, Deutschland zu verlassen und sich im Ausland (gemeint sind offensichtlich die Herkunftsländer der nach Deutschland kommenden Ausländer) für Frieden einzusetzen.

Der Tatbestand der (versuchten) Nötigung nach § 240 StGB sei ebenfalls nicht erfüllt. Die Empfänger der Karte würden weder mit Gewalt noch durch Drohung mit einem empfindlichen Übel aufgefordert, das Land zu verlassen. Zwar könne der Inhalt der Postkarte durchaus als Aufforderung verstanden werden, für eine andere Politik einzutreten. Diese Aufforderung überschreite jedoch nicht die Grenzen zur Strafbarkeit. Zudem sei sie offensichtlich nicht ernst gemeint. Dies ergebe  sich schon daraus, dass die Partei "Der III. Weg“ kaum über die Mittel verfügen dürfte, die Reisekosten zu tragen; das Angebot, den Reiseweg selbst zu wählen, ist aber jedenfalls so aufzufassen, dass nur bei einem Flug eine Zuzahlung fällig würde. (red.)

 

Schließlich ist der Tatbestand der Bedrohung nach § 241 StGB nicht gegeben. Dieser setzt voraus, dass der Täter einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahe stehende Person gerichteten Verbrechens bedroht. Der Inhalt der Postkarte droht jedoch demjenigen, welcher der Aufforderung, das Land zu verlassen, nicht nachkommt, keine solche Straftat an.

 

 

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