03 | 07 | 2020
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abgeordnetenwatch.de: Wie Abgeordnete gegen teltende Transparenzvorschriften verstoßen

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Im Visier: CSU-Bundestagsabgeordneter Max Straubinger
 
Seit Jahren kämpft abgeordnetenwatch.de darum, dass die  Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte offen legen, es wurde mehrfach auf Transparenz geklagt. Immer wieder habe ein einflussreicher Abgeordneter gegen geltende Transparenzvorschriften verstoßen, und zwar mit dem Wissen des Bundestags, schreibt abgeordnetenwatch.de in einer neuen Pressemeldung.  Max Straubinger (CSU), ehemals stellvertretender Vorsitzender sowie Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, habe die Öffentlichkeit über etliche Zahlungseingänge aus seinen Nebentätigkeiten teils jahrelang im Unklaren gelassen. Seit 2011 habe der CSU-Politiker Nebeneinkünfte verspätet gemeldet, in einigen Fällen habe er die Fristen um mehrere Jahre überschritten, heißt es weiter. In dieser Zeit habe Straubinger mehr als 700.000 Euro brutto neben seinem Abgeordnetenmandat kassiert, unter anderem als Generalvertreter der Allianz-Versicherung.
 
Zur Einordnung: Einkünfte aus Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidenten innerhalb von drei Monaten gemeldet werden. Das besagt das Abgeordnetengesetz, sagt abgeordnetenwatch.de. Der Bundestagsverwaltung seien die Verstöße Straubingers seit jeher bekannt gewesen, dennoch sei es all die Jahre offenbar bei bloßen Hinweisschreiben an den Abgeordneten gewesen. Straubinger allerdings habe sich davon unbeeindruckt gezeigt, seine Verstöße hätten angehalten. Die Recherchen von abgeordnetenwatch.de decken geheime Zuverdienste auf und bringen Abgeordnete, die gegen die Offenlegungspflichten verstoßen, in Erklärungsnot. So werde wichtiger öffentlicher Druck erzeugt, um Transparenz zu erzeugen. .
 
Durch Nebeneinkünfte von Lobbyisten entstehen teils eklatante Interessenkonflikte, die Auswirkungen auf ihre politischen Entscheidungen haben. Daher macht abgeordnetenwatch.de die Interessenskonflikte und Abhängigkeiten sichtbar. Sie wollen aber auch die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Damit abgeordnetenwatch.de auch zu Gunsten der Allgemeinheit ihrer Arbeit nachgehen und notfalls auch klagen kann, ist der Verein auf Spenden und die Unterstützung Vieler angewiesen. Auch kann man dem Verein als Mitglied beitreten, wenn man deren Arbeit finanziell unterstützen will. (red.)
 
 
Durch Nebeneinkünfte entstehen teils eklatante Interessenkonflikte – während Abgeordnete im Zweitjob zuweilen Einkünfte beziehen, die ihre Abgeordnetendiät um ein Vielfaches übersteigen, treffen sie als Politiker:innen manchmal Entscheidungen, die ihre Geldgeber:innen direkt oder indirekt betreffen.
Wenn es für das Verheimlichen von Nebentätigkeiten dann nicht einmal spürbaren Strafen gibt, ist das so etwas wie ein Freifahrtschein zum Täuschen. Das wollen wir nicht hinnehmen!
Deswegen wird abgeordnetenwatch.de aktiv – Das tun wir so:
1. Interessenkonflikte und Abhängigkeiten sichtbar machen: Unsere Recherchen bringen problematische Fälle von Nebentätigkeiten ans Licht und konfrontieren Abgeordnete und Geldgeber:innen mit den Zahlungen. So haben wir beispielsweise in dem oben beschriebenen Fall der CDU-Abgeordneten Karin Strenz nachgewiesen, dass sie massiv gegen die Offenlegungspflichten verstoßen hatte.
2. Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken: Wenn es nötig ist, ziehen wir dafür auch vor Gericht. Weil der Bundestag vor uns geheim halten will, wie oft Abgeordnete gegen die Transparenzpflichten bei Nebentätigkeiten verstoßen haben, klagen wir zurzeit auch in dieser wichtigen Angelegenheit.
3. Strengere Transparenzregeln durchsetzen: Wir machen uns in Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern, der Presse und in der Öffentlichkeit dafür stark, dass es strengere Transparenzpflichten bei den Zuverdiensten gibt. Als Konsequenz aus unseren Recherchen zu den horrenden Nebeneinkünften des ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) wurden die Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften bereits verschärft.
Bitte helfen Sie uns dabei, diese wichtige Arbeit für mehr Transparenz und eine gerechtere Politik fortzusetzen – werden Sie heute abgeordnetenwatch.de-Förder:in (schon ab 5 Euro im Monat; Ihre Förderbeiträge lassen sich außerdem von der Steuer absetzen).
P.S. Denn ohne Ihre Hilfe geht es nicht: abgeordnetenwatch.de kann es nur geben, wenn Menschen unsere Unabhängigkeit und Arbeit als Förderinnen und Förderer sichern. Wir würden uns sehr freuen, Sie an unserer Seite zu begrüßen.
Bleiben Sie gesund.
 

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