10 | 04 | 2020
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Rheinland-pfälzische FDP-Abgeordnete Helga Lerch soll ausgeschlossen werden

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Debatte um Lerchs Ausschluss schlägt bis zur FDP-Bundeszentrale in Berlin hohe Wellen - Wird die "Ampel-Koalition" in Rheinland-Pfalz daran zerbrechen?
 
von Karin Hurrle
 
Die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag plant nach neuesten Medienberichten, ihre Abgeordnete Helga Lerch auszuschließen. Die Fraktionsvorsitzende Willius-Senzer habe dem SWR einen entsprechenden Antrag bestätigt. Lerch wolle allerdings in der Fraktion bleiben. Umstrittene Äußerungen zu sexuellem Fehlverhalten von Lehrern soll Anlass dieser Entscheidung der FDP-Fraktion von Rheinland-Pfalz sein. Lerch sieht sich bei der Debatte missverstanden. Lerch habe nach neuesten Informationen dem SWR gegenüber am Samstagabend mitgeteilt, dass sie sich falsch verstanden fühle. Sie habe lediglich die Frage gestellt, ob das Beamtenrecht genug Handhabe biete, um Fälle von sexuellen Übergriffen an Schulen angemessen zu sanktionieren. Es sei ihr lediglich darum gegangen, die Rechtslage zu hinterfragen und als Abgeordnete sei es doch wohl auch ihre Aufgabe, solche Fragen an die Landesregierung stellen zu dürfen. Dass sie sich wegen ihrer Frage fraktionsschädigend verhalten habe, weist Helga Lerch mit aller Entschiedenheit zurück und betonte dabei, dass sie weiterhin Mitglied in der FDP-Fraktion bleiben will. Aus Parteikreisen sei zu hören gewesen, dass der Ausschluss Lerchs bis zur FDP-Bundeszentrale in Berlin hohe Wellen geschlagen hat. Willius-Senzer habe darüber informiert, dass sich bei der FDP zahlreiche Lehrer beschwert hätten. Sie fühlten sich durch Lerchs Äußerungen verunglimpft. Die FDP-Politikerin Lerch hat mit diesem Thema ein heißes Eisen angefasst, womit sich nun der Bildungsausschuss befassen wird. Denn es stehe im Raum: Wird sexueller Missbauch an rheinland-pfälzischen Schulen tabuisiert?
 
Am kommenden Montag will die FDP-Fraktion in einer Sondersitzung über den Antrag auf Ausschluss von Helga Lerch entscheiden. Sechs von sieben Mitgliedern hatten diesen Antrag gestellt. Ein Sprecher der FDP-Fraktion hat dem SWR mitgeteilt, am Montag müsse auch entschieden werden, ob ein Parteiausschlussverfahren überhaupt eingeleitet werde. Wenn dies der Fall sei, müsse in einer zweiten Sitzung die Betroffene angehört werden. Erst in einer dritten Sitzung würde dann entschieden, ob Helga Lerch wirklich ausgeschlossen werden könne. Wenn es dazu käme, wäre es wohl das erste Mal, dass die rheinland-pfälzische FDP im Landtag ein Fraktionsmitglied ausschließe. Die Fraktionsvorsitzende Willius- Senzer hat gegenüber dem SWR geäußert, dass sie sich nicht an einen vergleichbaren Fall erinnern könne.
 
Für die Koalition im rheinland-pfälzischen Landtag würde dies bedeuten, dass die "Ampel" nur noch eine Stimme mehr bei Abstimmungen hat. SPD, FDP und Grüne verfügen derzeit im rheinland-pfälzischen Landtag über eine Mehrheit von 52 Stimmen, die Opposition von CDU, AfD und zwei fraktionslosen Abgeordneten über 49 Stimmen. Sollte Lerch ausgeschlossen werden, hätte die Ampel nur noch 51 Stimmen, mit den übrigen Parteien und fraktionslosen Abgeordneten ergäber dies 50 Stimmen.
 
 

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