14 | 11 | 2018

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„Istanbul-Konvention“: Rheinland-Pfälzisches Frauenministerium will Koordinierungsstelle für Schutz von Frauen vor Gewalt einrichten

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„Fachkreis der Interventionsstellen“ fordert mehr Angebote für Kinder, die von Gewalt betroffen sind

(Mainz) Das rheinland-pfälzische Frauenministerium will in seiner Behörde eine Koordinierungsstelle einrichten, die Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen „in engen sozialen Beziehungen“ steuern soll. Das teilte das Ministerium dem Südwestrundfunk (SWR) auf Anfrage mit. Die Koordinierungsstelle solle auch Daten sammeln, die eine Evaluierung der Maßnahmen durch ein unabhängiges Institut ermögliche. Die für die Koordinierungsstelle vorgesehenen finanziellen Mittel müssten allerdings noch vom Landtag beschlossen werden. Das Ministerium reagiert damit auf die so genannte „Istanbul-Konvention“. Diese war 2011 im Europarat verabschiedet worden und trat nach ihrer Ratifizierung zum 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft. Deutschland verpflichtet sich damit, auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt zu verhindern. In Artikel 10 der Konvention ist ausdrücklich die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle vorgeschrieben. 

In einem gemeinsamen Brief an die Landesregierung, der dem SWR vorliegt, hatten in diesem Monat die rheinland-pfälzischen Frauenhäuser, der „Fachkreis der rheinland-pfälzischen Interventionsstellen“, die Organisation „Contra Häusliche Gewalt“ und die „Landesarbeitsgemeinschaft der autonomen Frauennotrufe“ die Einrichtung einer Koordinierungsstelle gefordert. Gegenüber dem SWR sagte Christine Grundmann, die für eine Interventionsstelle in Koblenz arbeitet und den Brief mitunterzeichnet hat: „Im Moment sehen sich einige Ministerien gar nicht in der Verantwortung, wenn es um das Thema Gewalt gegen Frauen geht. Eine Koordinierungsstelle hätte den Vorteil, dass sie jetzt mehr in die Pflicht genommen werden. Dieses wichtige Thema könnte so mehr Aufmerksamkeit bekommen. Außerdem ist es dringend notwendig, die Forschung auf diesem Gebiet voranzutreiben.“

Grundmann fordert zudem mehr Angebote in Rheinland-Pfalz, die Kindern helfen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Dem SWR sagte Grundmann: „Es gibt großen Nachholbedarf, gerade in ländlichen Gegenden. Wenn Mädchen Gewalt zwischen den beiden Elternteilen miterleben müssen, werden sie später häufig selbst zu Opfern. Und Jungen werden häufiger zu Tätern.“ Neben mehr Angeboten fordert sie auch mehr Fortbildung, etwa für Familienrichter.

Das Frauenministerium teilte dem SWR dazu schriftlich mit, man habe die Personalkostenzuschüsse für die Frauenhäuser um insgesamt knapp 330.000 Euro erhöht. Jedes Frauenhaus bekomme somit rund 20.000 Euro mehr. Damit würden mehr Personalressourcen geschaffen, um Kinder zu betreuen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. (red.)

 

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