20 | 10 | 2019
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Was ist los beim Neustadter Amtsgericht?

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Wer unterstützt dort die willkürlichen und rechtswidrigen Handlungen eines Obergerichtsvollziehers? Welche Rolle spielen dabei die Haßlocher Politiker Vogt, Schuhmacher und Trösch?

Von Karin Hurrle

Die Lage beim Amtsgericht Neustadt wird ernst. Wird sich Direktor Frey (FDP) bald für rechtswidrige Handlungen seines Obergerichtsvollziehers und seines Stellvertreters, Richter Lingenfelder, beim Justizminister verantworten müssen? Denn Direktor Frey lasse nicht nur seinen Obergerichtsvollzieher, sondern auch seinen Stellvertreter einfach gewähren. Jüngsten und aktuellen Informationen zufolge soll sein Obergerichtsvollzieher jahrelang Haftbefehle und rechtswidrige Zwangsgelder gegen politisch engagierte Person eingetrieben haben, um diese zu schikanieren. Unterstützt worden sei er dabei vom Haßlocher CDU-Ortsvereinsvorsitzenden Jürgen Vogt und den beiden neu gewählten SPD-Beigeordneten der Gemeinde Haßloch Trösch und Schuhmacher. Zum Handlanger dieser Taten wurde der Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch, Manfred Schlosser gemacht, war weiterhin zu hören, der rechtswidrige und überhöhte Energierechnungen stellen musste. Weil diese nicht bezahlt wurden, wurde dann aus Willkür geklagt.

Seit einigen Jahren treiben Vogt, Trösch und Schuhmacher bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ihr Unwesen durch rechtswidrige Prozesse, wie Unterlassungs- und Streitwertklagen wegen Kostenfestsetzungen ihrer eigenen Prozesskosten. Betroffen davon sind nicht nur politische Personen von Haßloch, sondern auch das Amtsgericht Neustadt, das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Frankenthal, das Amtsgericht Mayen, Landau, Lampertheim sowie das Landgericht Darmstadt, wo Vogt, Trösch und Schuhmacher in Justizabläufe eingegriffen haben, hat Nachrichten Regional aus sicherer Quelle erfahren. Gegen diese drei Personen und gegen den Obergerichtsvollzieher des Amtsgerichts Neustadt wurden nunmehr mehrere Strafanzeigen gestellt, u.a. wegen Verleumdung, Verletzung des Datenschutzgeheimnisses, Nötigung, Schikane und Anstiftung zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Auch sollen Richter von ihnen genötigt worden sein, damit diese eine einstweilige Verfügung erlassen und die Berufung beim Landgericht Frankenthal nicht mehr zugelassen wurde.

Auch hat Nachrichten Regional aus sicherer Quelle erfahren, dass gegen den Obergerichtsvollzieher unzählige Dienstaufsichtsbeschwerden wegen seiner korrupten Vorgehensweise laufen. Auch seien etliche Strafanzeigen gegen ihn in Gang gesetzt worden, die bei der Frankenthaler Staatsanwaltschaft und der Neustadter Kripo noch anhängig sind.

Was also läuft in der Gemeinde Haßloch und beim Amtsgericht Neustadt?
Hätte man es nicht selbst erlebt, so gleiche die Geschichte einem bösen Kriminalroman, war von mehreren Betroffenen zu erfahren. Doch es sei keine böse Geschichte, sondern es sei die bittere Wahrheit.

Seit 2009 laufen gegen verschiedene Haßlocher Personen, die sich politisch in kleineren Parteien engagieren, eine Treibjagd, indem man sie durch ständige und willkürliche Gerichtsprozesse finanziell ruinieren will. Nachrichten Regional hat durch viele Recherchen erfahren, dass zu den Hauptinitiatoren dieser politischen Treibjagd der CDU-Ortsvereinsvorsitzende von Haßloch, Jürgen Vogt sowie seine beiden Helfershelfer, die beiden neu gewählten SPD-Beigeordneten Trösch und Schuhmacher gehören. Zum Handlanger für diese Taten habe man den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch, Manfred Schlosser, gemacht, hat Nachrichten Regional nun aus internen Kreisen erfahren. Denn die Gemeindewerke Haßloch mussten auf politische Veranlassung hin seit Jahren unberechtigte und rechtswidrige Gerichtsprozesse initiieren, die durch richterlichen Beschluss in erzwungenen Haftbefehlen mündeten, die vom Obergerichtsvollzieher dann vollzogen und zugestellt werden mussten. Dem hat nunmehr ein Richter des Landgerichts Frankenthal ein Ende gesetzt, denn er hat einen aktuellen Haftbefehlt gegen die betroffene Person aus Haßloch bis zur Klärung des Sachverhaltes ausgesetzt.

Dr. Matthias Frey (FDP) hat den Posten des Direktors beim Amtsgericht Neustadt am 1.1.2012 als Nachfolger der Direktorin Kanter voller Zuversicht laut Rheinpfalzbericht vom 09. Januar 2012 angetreten. Er hat absichtlich den Arbeitsplatz Neustadt gewählt, wo er auch seinen Wohnsitz hat und mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren kann. Er war sich allerdings offenbar nicht bewusst, was ihn an seinem Arbeitsplatz antrifft, somit auch nicht, welches Personal er dort antrifft. Bei diesem Gericht herrschen gewachsene Strukturen, so wie sich diese seit der Alleinregierung von der SPD seit 1994 entwickelt haben. Sein Stellvertreter, Richter Lingenfelder, hat viel zu der derzeitigen Situation beim Amtsgericht Neustadt beigetragen. Er hat dem politischen Druck nicht standgehalten, als man ihn von Haßlocher Seite dazu gezwungen hat, ein rechtswidriges Urteil im Falle des DRK Haßloch zu fällen. Er hat aber auch dem politischen Druck nicht stand gehalten, als er dazu gezwungen wurde, eine falsche eidesstattliche Versicherung im DRK-Urteil einfach durchzuwinken. Aber auch damit nicht genug: Richter Lingenfelder hat den politisch Handelnden viel Spielraum gelassen, um ihre Willkür auszuleben. Es geht nicht nur um rechtswidrige Haftbefehle, die per richterlichen Beschluss erlassen wurden.  Es geht um Zersetzung von ganzen Familien, die durch absichtliche Fehlurteile in den finanziellen Ruin getrieben wurden.

Und hier zu einem weiteren LINK:

http://rrredaktion.eu/wer-stoert-muss-weg-ueberall-in-deutschland-bohrt-im-recht-der-politische-cdu-csu-spd-fdp-gruene-wurm-auch-in-hassloch-werden-maulkoerbe-verteilt-und-die-justiz-dafuer-missbraucht-die-grundrecht/ 

 

1. FC 08 Haßloch

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