20 | 10 | 2019
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Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz legt Prüfbericht vor

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Mainzer Politikwissenschaftler, Professor Jürgen Falter, legt dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl den Rücktritt nahe

Neuesten Pressemeldungen von SWR "Zur Sache Rheinland-Pfalz", sieht Finanzminister Carsten Kühl, SPD, keine strafrechtlichen Konsequenzen für sich. Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, SPD, sagte gegenüber dem landespolitischen Magazin, „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ auf die Frage, welche Konsequenzen er aus der Kritik des Landesrechnungshofes ziehe: „Wir haben dem Rechnungshof eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, der Rechnungshof hat diese teilweise berücksichtigt, in seinem jetzigen Abschlussbericht. Ich gehe davon aus, dass das in den Gremien des Landtages weiter erörtert wird und dann hat der Landtag zu entscheiden, wie er mit diesem Gutachten umgehen will und welche haushaltsrechtlichen Konsequenzen er daraus ziehen will. Auf die Frage, ob er fürchte, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund des Berichtes gegen ihn ermitteln werde, sagte der Finanzminister:

"In einem Rechtsstaat muss niemand Angst vor der Justiz haben. (…) Dass sich die Justiz den Rechnungshofbericht anschauen wird, das ist doch klar. Ich gehe davon aus, dass Sie und viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen heute bei der Justiz angerufen und gefragt haben, was macht ihr denn jetzt damit? (…) Ich bin mir sicher, dass in meinen Handlungen keine Rechtsverstöße waren, die dazu führen, dass auf irgendeine Art und Weise strafrechtlich umgegangen werden muss."

Der Mainzer Politikwissenschaftler, Professor Jürgen Falter, hat dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl den Rücktritt nahe gelegt. Einen Tag, nachdem der Rechnungshof seinen Nürburgring-Bericht vorgelegt hat, sagt Falter gegenüber dem SWR-Fernsehen wörtlich: "Das Rechnungshof-Gutachten ist derart vernichtend für alle Beteiligten, aber speziell auch für Finanzminister Kühl, der damals als Staatssekretär tätig war (...), und ich glaube schon, dass das Anlass zum Rücktritt ist.“

Das ausführliche Interview ist im Politikmagazin „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ heute, Donnerstag, 18. September 2014, um 20.15 Uhr im SWR Fernsehen gelaufen. (red.)


 

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