21 | 01 | 2020
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ÖDP-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner kritisiert EU-Energiepolitik

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MdEP Buchner: Cañete als Kommissar nicht tragbar

„Wenn Spanien Cañete nicht als Kandidat zurückzieht, kann ich der neuen EU-Kommission mein Vertrauen nicht aussprechen“, so Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied es Europäischen Parlaments (Ökologisch-Demokratische Partei/ÖDP). Die Nominierung von Miguel Arias Cañete als Kommissar für Klimaschutz und Energie sei Ausdruck der seit Jahren verfehlten Energiepolitik der Europäischen Union. Der designierte Kommissar besaß Anteile an zwei Ölfirmen. Als spanischer Umweltminister befürwortete Cañete die Förderung von Schiefergas und den Import von Öl aus Kanada. Kanadisches Öl ist wegen der Ausbeutung von Teersandvorkommen besonders umweltschädlich.

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ÖDP fordert: Tiertransporte nur zu einem nahe gelegenen Schlachthof!

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Aufruf zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2014

Den Welttierschutztag am Samstag, den 04. Oktober nimmt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zum Anlass, den Fokus auf die unsäglichen Zustände bei den Schlachttiertransporten zu lenken.  Laut einem Bericht des deutschen Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit  (BVL) über durchgeführte Kontrollen von Tiertransporten wurden auch im Jahr 2013 wieder zahlreiche Mängel festgestellt. Knapp ein Viertel der kontrollierten Schweine-, 34 Prozent der Schaf- und 38 Prozent der Rindertransporte wurden beanstandet. Die häufigsten Verstöße: Überladung der Fahrzeuge, falsche Anbindung der Tiere, defekte Lüftungsanlagen und fehlende Wasserversorgung.

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Was ist los beim Neustadter Amtsgericht?

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Wer unterstützt dort die willkürlichen und rechtswidrigen Handlungen eines Obergerichtsvollziehers? Welche Rolle spielen dabei die Haßlocher Politiker Vogt, Schuhmacher und Trösch?

Von Karin Hurrle

Die Lage beim Amtsgericht Neustadt wird ernst. Wird sich Direktor Frey (FDP) bald für rechtswidrige Handlungen seines Obergerichtsvollziehers und seines Stellvertreters, Richter Lingenfelder, beim Justizminister verantworten müssen? Denn Direktor Frey lasse nicht nur seinen Obergerichtsvollzieher, sondern auch seinen Stellvertreter einfach gewähren. Jüngsten und aktuellen Informationen zufolge soll sein Obergerichtsvollzieher jahrelang Haftbefehle und rechtswidrige Zwangsgelder gegen politisch engagierte Person eingetrieben haben, um diese zu schikanieren. Unterstützt worden sei er dabei vom Haßlocher CDU-Ortsvereinsvorsitzenden Jürgen Vogt und den beiden neu gewählten SPD-Beigeordneten der Gemeinde Haßloch Trösch und Schuhmacher. Zum Handlanger dieser Taten wurde der Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch, Manfred Schlosser gemacht, war weiterhin zu hören, der rechtswidrige und überhöhte Energierechnungen stellen musste. Weil diese nicht bezahlt wurden, wurde dann aus Willkür geklagt.

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Urteil des Bundesgerichtshof stärkt Pressefreiheit

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Springer-Zeitung gewinnt Prozess gegen Brandenburgs Ex-Minister Rainer Speer (SPD)

Nach Pressemeldungen der Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 1.10.2014 habe der brandenburgische Ex-Minister Rainer Speer (SPD) nicht für ein uneheliches Kind gezahlt, für das dann der Staat aufkam - er dann versuchte alle Berichte darüber zu unterbinden. Nun habe der Bundesgerichtshof entschieden: Die E-Mails von Ex-Minister Rainer Speer dürfen für Presseberichte verwertet werden. Dies sei ein Sieg für die Pressefreiheit und eine schallende Ohrfeige zugleich für den Potsdamer SPD-Politiker im Streit um die Veröffentlichung privater E-Mails und seine Unterhaltsaffäre.

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„Mietpreisbremse“ ist den irreführenden Namen nicht wert

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Wohnen muss ein Menschenrecht mit Verfassungsrang werden

Nach der gestrigen Einigung zwischen Union und SPD zum Thema steigende Mieten kritisiert Karl Heinz Jobst, stellv. Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die Einigung als „de fakto wirkungslos“. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, in Zukunft eine „Mietpreisbremse“ einzuführen um die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt in vielen deutschen Kommunen zu entspannen. Bei Wiedervermietungen soll künftig die Miete nur noch um maximal zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Der entsprechende Gesetzentwurf muss jedoch noch vom Bundestag beschlossen werden.

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1. FC 08 Haßloch

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