04 | 06 | 2020
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Rheinland-pfälzische CDU reist mit 90 Delegierten zum Bundesparteitag

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Julia Klöckner gewinnt Eckart von Hirschhausen für Nachhaltigkeitsforum   

Mit 90 Delegierten wird die CDU Rheinland-Pfalz am Bundesparteitag in Köln ab Montagabend dabei sein. Es steht die Wiederwahl der Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel an. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner wird sich wieder zur Wahl als stellvertretende Bundesvorsitzende stellen. Die rheinland-pfälzen Abgeordneten Dr. Michael Fuchs und Christian Baldauf kandidieren erneut für den Bundesvorstand. Für das Forum der Kommission 'Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren', die Julia Klöckner leitet, konnte sie für den Parteitag einen prominenten Mitdiskutanten gewinnen. Julia Klöckner: „Die CDU ist die Partei mit einer großen Wirtschaftskompetenz, einer großen Kompetenz in der inneren Sicherheit. Diese bleiben auch unser Markenkern". Als moderne und lebendige Volkspartei packe die CDU aber auch Themen an, die über die die klassischen Politikbereiche hinausgehen würden und die die Menschen immer stärker interessierten. Vielen seien nicht mehr nur ein sicherer Job, solide Finanzen und eine gute Wirtschaftslage wichtig. Fragen der Lebensqualität, des Zusammenhalts und des gesellschaftlichen Miteinanders würden immer mehr an Bedeutung gewinnen. Nur wenn die CDU hier überzeugende Angebote erarbeiten würden, könnten sie die Volkspartei der Mitte‘ und die bestimmende politische Kraft in Deutschland bleiben, so die CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz.

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Zum Beginn der UN-Klimakonferenz wünscht sich neue ÖDP-Bundesvorsitzende aktive Rolle Deutschlands

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Schimmer-Göresz: „Gegenwärtiges Wirtschaftssystem fährt unser Klima an die Wand!“

Vom gestrigen Montag an findet bis zum 12. Dezember 2014 die 20. UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Die Konferenz soll ein umfangreiches weltweites Klimabkommen vorbereiten, welches Ende kommenden Jahres verabschiedet werden soll. Die größten Verursacher von Treibhausgasemissionen auf dem Planeten, China und die USA, haben diesmal Bewegung in den Verhandlungen zugesichert. Die frisch gewählte Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, sieht die Verhandlungen dennoch skeptisch: „Zwar sind solche internationalen Verhandlungen selbstverständlich zu begrüßen, jedoch lassen die Erfahrungen der letzten Jahre befürchten, dass auch der 20. Gipfel für konkrete CO2-Reduktionen nicht viel bringen wird“, so Schimmer-Göresz. Bisher werde nach solchen Gipfeln von den verantwortlichen Bundes-Politikern vor allem viel „schwadroniert“, so die ÖDP-Vorsitzende. „Dabei muss es jetzt ans Eingemachte gehen! Deutschland wird seine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz sonst dauerhaft verspielen.“

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Julia Klöckner am 3. Dezember bei Markus Lanz zu Gast

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Das Honorar, das Klöckner für die Teilnahme an der Sendung erhält, stiftet sie einem sozialen Zweck

Morgen Abend, 3. Dezember 2014, wird die rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Julia Klöckner MdL, um 23.15 Uhr in der Fernsehsendung von Markus Lanz im ZDF zu Gast sein. In der Sendung geht es um das Thema Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft: Braucht Führung eine Quote, wie geht man mit Machosprüchen von Politikerkollegen um, wie sie jüngst der SPD-Landesvorsitzende verlauten ließ, was prägt die Arbeit von Politikerinnen? Diesen Fragen werden die Gäste nachgehen. Am 8.12. stellt sich Julia Klöckner erneut zur Wahl als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU auf dem Bundesparteitag in Köln und zeigt, dass Landespolitik gute Vernetzung braucht. Ist die Vernetzung von Frauen eine andere als von Männern? "Wir sollten Frauen und Männer nicht gegeneinander ausspielen und uns verkrampfen. Unsere Gesellschaft entwickelt sich nur dann gut weiter, wenn Männer wie Frauen Entscheidungsfreiheit haben. Und dabei ist kein Mann wie der andere, keine Frau wie die andere. Von allzu starren Vorgaben halte ich nichts. Wir müssen Chancen für alle eröffnen", meint Julia Klöckner.

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Rheinland-pfälzische CDU zur Nürburgring-Entscheidung der Staatsanwaltschaft

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Alexander Licht (CDU) frägt: Sind die 500 Mio. Euro wieder da, Herr Köbler?

Zu den Äußerungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Köbler zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Sachen Nürburgring erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:„Dass sich Herr Köbler zum Verteidiger misslungener SPD-Regierungspolitik aufschwingt, spricht nicht für ihn. Denn das von SPD-Politikern verursachte Nürburgring-Desaster hat den Steuerzahler mindestens 500 Mio. Euro gekostet. Dieses Geld fehlt jetzt an allen Ecken und Enden, z.B. in den Schulen, in den Kindergärten oder auch bei den maroden Straßen. Es spricht ebenso nicht für ihn, dass er die Thematisierung dieser Steuergeldverbrennung durch die CDU-Landtagsfraktion als „mit Dreck werfen“ qualifiziert". Erstaunlich sei auch, dass Herr Köbler den Nürburgring angesichts dieser Sachlage nach seinen eigenen Worten offensichtlich nicht für ein „wichtiges“ Thema halte. Im Übrigen ändere die rechtliche Entscheidung der Staatsanwaltschaft nichts am Prüfbericht des Landesrechnungshofs.

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Rheinland-pfälzische Landes-CDU zweifelt Förderung des Landes des schnellen Internetausbaus an

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Josef Dötsch / Christine Schneider (CDU): Rheinland-Pfalz hat schnellen Breitbandausbau in Berlin blockiert

Eine Täuschung der Öffentlichkeit in Rheinland-Pfalz haben der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, und die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider der Landesregierung vor dem Hintergrund der Debatte um den schnellen Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz vorgeworfen. Während sich die zuständige Staatssekretärin Jacqueline Kraege Medienberichten zufolge für schnelles Internet in ländlichen Regionen einsetzen wolle, hätten die Vertreter des Landes einen schnellen Breitbandausbau bei den Bund-Länder-Gesprächen im Sommer dieses Jahres behindert, so Dötsch und Schneider. Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion hätten das Land Rheinland-Pfalz und das Land Mecklenburg-Vorpommern in der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe bei der Verteilung der Fördermittel für den Breitbandausbau im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) gegen eine Erhöhung der Mittel zum flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung von 2 aus 6 MB gestimmt.

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